Ausschreibung beschlossen
Grünes Licht für Digitalfunk der Polizei

Die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich am Donnerstag in Berlin mit Bundeskanzler Gerhard Schröder grundsätzlich darauf, für Polizei und Sicherheitsbehörden einen abhörsicheren Digitalfunk einzuführen. Die Finanzierung des Milliarden-Projekts ist jedoch weiter ungeklärt.

HB BERLIN. „Wir haben heute unbeschadet einer noch zu treffenden Kostenvereinbarung jetzt vereinbart, dass wir jetzt gemeinsam ausschreiben“, sagte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Es sei eine Dachvereinbarung getroffen worden, „die bedeutet, dass jetzt ausgeschrieben wird.“ Die Termin für die Ausschreibung steht nach Länderangaben jedoch noch nicht fest. Stoiber hob zugleich hervor, die Verhandlungen über die Kostenverteilung des Projekts gestalteten sich „außerordentlich schwierig“.

Branchen-Experten sprachen dennoch von einem Schritt in die richtige Richtung. Auf Basis der Dachvereinbarung könnten die zuständigen Behörden nun formal mit dem Vergabeverfahren für den Auftrag beginnen. Die Blockade des System sei nun aufgehoben. Ursprünglich hatte die Mehrheit der Länder darauf bestanden, vor einer Ausschreibung die Finanzierungsfrage zu klären.

Die Kosten für die bundesweite Umstellung des Polizei- und Rettungsfunks von analoger auf digitale Technik werden auf drei bis vier Mrd. € geschätzt. Der Bund will sich mit zehn Prozent beteiligen. Die Länder fordern jedoch eine deutlich höhere Unterstützung 50 %.

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