Ausschreibung notwendig oder nicht?
Rechnungshof prüft BA-Beratervertrag

Der Bundesrechnungshof will prüfen, ob der Beratervertrag von gut 1,3 Mill. € für 21 Monate hätte ausgeschrieben werden müssen und ob dieser wirtschaftlich ist. Das sagte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels am Dienstag in Berlin

HB BERLIN. „Uns ist schon seit etwas längerer Zeit aufgefallen, dass die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit im Bereich der Bundesanstalt für Arbeit ansteigen“, sagte der Präsident des Rechnungshofes, Dieter Engels, bei der Vorstellung des Jahresberichts des Rechnungshofes am Dienstag in Berlin. Deshalb stehe eine Verwendung der Mittel für 2004 auf dem Arbeitsplan seiner Behörde. Engels wollte sich nicht konkret zu dem umstrittenen Millionen-Auftrag äußern, den die BA an den Berliner Medienberater Bernd Schiphorst ohne Ausschreibung vergeben hatte. Jedoch werde dieser mit Sicherheit Teil der Prüfung sein.

Die BA will Schiphorst und dessen Agentur WMP EuroCom AG für die Jahre 2003 und 2004 rund 1,3 Mill. € für die Ausarbeitung eines neuen Kommunikationskonzeptes zahlen. Dies war von der Union als Verschwendung von Steuergeldern bezeichnet worden. Die Bundesregierung und die SPD hatten sich zurückhaltend geäußert, während auch von den Grünen Kritik kam. Der Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, hingegen hatte die Auftragsvergabe verteidigt und die fehlende Ausschreibung mit gebotener Eile begründet.

Engels sagte: „Wir werden außerdem genau hinschauen müssen, welche Leistung ist denn dort eingekauft worden, über welchen Zeitraum ist sie eingekauft worden, was war das Ziel der Leistung exakt und genau.“ Danach werde der Rechnungshof die Fragen stellen, ob eine Ausschreibung notwendig gewesen und ob das Angebot wirtschaftlich in Ordnung sei.

Ohne den Einzelfall konkret zu nennen, äußerte Engels Zweifel, ob die BA den Millionen-Vertrag ohne Ausschreibung vergeben hätte dürfen: „Wenn bestimmte Schwellenwerte überschritten werden - die liegen nicht sehr hoch - für Dienstleistungungen sind sie nach meiner Erinnerung bei 130 000 €, dann muss schlicht und einfach ganz grundsätzlich ausgeschrieben werden.“ Jede Behörde sei gut beraten, dies zu tun. Eine Ausschreibung habe den Sinn, fehlenden Wettbewerb zu ersetzen, das wirtschaftlichste Angebot einzuholen und Kungeleien zu verhindern.

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