Ausschuss billigt Gesetzesplan
Zusätzliche Kontrolle für Finanzriesen

Finanzriesen wie der Verbund aus Allianz und Dresdner Bank werden von 2005 an in Deutschland einer zusätzlichen Kontrolle unterworfen.

HB BERLIN. Der Finanzausschuss des Bundestages verabschiedete am Mittwoch in Berlin einstimmig eine entsprechende Richtlinie für so genannte Finanzkonglomerate.

Von einer branchenübergreifenden Beaufsichtigung der sowohl im Banken- als auch im Versicherungs- und Wertpapiergeschäft tätigen Finanzkonglomerate verspricht sich die Bundesregierung eine höhere Stabilität der Märkte. Mit der Zusatzkontrolle sollen auch Risiken für Sparer, Anleger und Versicherungskunden vermindert werden. Das Finanzministerium nannte den Beschluss einen „weiteren Meilenstein“ zur Stärkung des Finanzplatzes Deutschlands. Der Gesetzentwurf soll an diesem Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden.

In Deutschland gibt es früheren Angaben zufolge neben dem Verbund aus Allianz/Dresdner Bank und Münchner Rück/Hypo-Vereinsbank noch sechs weitere Finanzkonglomerate. Bei einem Marktanteil von 14,4 Prozent der Bilanzsummen (Ende 2002) gilt ihre Bedeutung aber als erheblich. Bisher werden Banken, Versicherer und andere Finanzdienstleister jeweils isoliert nach jeweiligen Branchenvorschriften kontrolliert, also nach dem Kreditwesen- oder dem Versicherungsaufsichtsgesetz. Finanzkonglomerate unterliegen bisher keiner einheitlichen, branchenübergreifenden Aufsicht.

Mit den Gesetzesplänen werden entsprechende EU-Richtlinien umgesetzt. Für die Einstufung als Finanzkonglomerat gelten Schwellenwerte. Kleinere Zusammenschlüsse fallen nicht unter die zusätzliche Kontrolle, für die das Bundesaufsichtsamt für Finanzdienstleistungen (BaFin) zuständig ist. Dieses stellt fest, welche Unternehmensgruppen als Finanzkonglomerate einzustufen sind.

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