Ausschuss geplant
Merkel will im Streit um arme Zuwanderer schlichten

Die Debatte um Armutszuwanderung zieht immer weitere Kreise. Nun haben sich Angela Merkel und Sigmar Gabriel eingeschaltet: Ein Staatssekretärs-Ausschuss soll sich des Themas annehmen. Den Grünen reicht das nicht.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in die Debatte über Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien eingeschaltet. Merkel habe am Vormittag mit SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel telefoniert und vereinbart, bei der Kabinettssitzung am Mittwoch einen Staatssekretärs-Ausschuss einzusetzen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin. Das Gremium werde sich mit der Frage beschäftigen, „ob und welche operativen Maßnahmen die zuständigen Ressorts gegen den möglichen Missbrauch von Sozialleistungen veranlassen können“.

Zugleich versuchte Merkel, den koalitionsinternen Streit über Armutszuwanderung und Freizügigkeit in Europa zu entschärfen. „Jeder, der lesen kann, wird feststellen, dass es inhaltlich keinen Unterschied gibt in den Koalitionsparteien. Keiner legt Hand an die Freizügigkeit, die zu den zentralen europäischen Errungenschaften zählt“, sagte Streiter. Wer das kritisierte CSU-Papier mit dem umstrittenen Satz „Wer betrügt, der fliegt“ ganz lese, werde feststellen, dass „auch dieses Papier den gleichen Geist atmet wie alle anderen Einlassungen“.

Scharfe Kritik an Merkels Plan zur Einsetzung des Ausschusses gab es am Freitag von den Grünen. Deren innenpolitischer Sprecher Volker Beck warf der Kanzlerin indirekt vor, die CSU-Forderungen nach schärferen Regeln gegen mögliche Armutszuwanderung zu unterstützen. „Verantwortlich wäre es gewesen, wenn die Bundeskanzlerin der pauschalen Diffamierung von Bulgaren und Rumänen durch die CSU Einhalt gebieten würde“, sagte Beck Handelsblatt Online. Stattdessen setze sie einen Ausschuss mit Staatssekretären ein, der prüfen solle, ob die derzeitigen Vorschriften zur Verhinderung des Missbrauchs von Sozialleistungen ausreichten. Damit könne die CSU die Debatte weiter befeuern. „Auch wenn Merkel nicht direkte Schützenhilfe gibt, ist dies doch taktische Unterstützung“, sagte Beck.

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  • Deutschland ist das Land der Deutschen. Gestern - Heute - Morgen. Alle anderen Schmarotzer R A U S

  • Liebe Margret, diesmal muss ich widersprechen. Das Kindergeld für Kinder im Ausland gab es auch schon in den 60ern für die lieben türkischen Mitbürger. Da wurden dann regelmäßig wohl auch die Kinder der Geschwister mit gleichem Nachnamen angemeldet. Es durfte auch nichts gesagt werden, wenn ein Kind z. B. im März und das nächste bereits im Mai zur Welt kam. Denn die Türken durften ja mehrere Frauen haben (obwohl das in der Türkei selten ist). Aber das Kindergeld wurde für alle angemeldeten Kinder ohne Prüfung gezahlt.

    Weiß ich ganz genau. Denn mein Vater war Lohn- und Gehaltsbuchhalter bei einer großen Stadt in Hessen und hat sich damals schon darüber aufgeregt.

  • Sie haben recht. Man sollte die Politiker bestrafen, die das alles möglich gemacht haben!

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