Ausschuss-Sitzung
Koalition räumt vor Spitzentreffen Hürden beiseite

Vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Montagabend haben sich Union und SPD auf einen Kompromiss zur Erbschaftsteuerreform verständigt und damit den Weg für die Unternehmensteuerreform freigemacht. Beim Thema Krippenplätze müssen erst Bedenken gegen die neueste Finanzierungsidee ausgeräumt werden.

doe/ms/saf/str/dc BERLIN. Die Spitzen der beiden Bundestagsfarktionen verständigten sich am Sonnabend auf einen Entschließungsantrag, der die Belange beider Seiten berücksichtigt. Damit steht die Tagung des Koalitionsausschusses unter günstigen Vorzeichen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Kurt Beck versuchten bei einem Treffen am Sonntag, auch für die anderen strittigen Themen Lösungswege auszuloten.

Unionsfraktionschef Volker Kauder, SPD-Fraktionschef Peter Struck und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer verständigten sich in der Frage der Erbschaftsteuer auf einen sechs Punkte umfassenden Entschließungsantrag, der am 25. Mai vom Bundestag verabschiedet werden soll. Damit ist der Weg für die gleichzeitige Verabschiedung der umstrittenen Unternehmensteuerreform frei. Beide Steuerreformen sollen Anfang 2008 parallel in Kraft treten.

Koalitionspolitiker lobten den Kompromiss. „Klar ist nun: Wer erbt, zahlt Steuern“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß dem Handelsblatt. Der Kompromiss bekräftige das Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit. Es bestehe nun die Chance, bei der Neuregelung Lösungen zu finden, „die für die Finanzierung wichtiger gesellschaftlicher Aufgaben, wie zum Beispiel Betreuung und Bildung, förderlich sind“, sagte Poß.

Laut Eckpunktepapier, das dem Handelsblatt vorliegt, soll die Übertragung von Vermögen wie privat genutztem Wohneigentum auf Ehegatten und Kinder „weitgehend steuerfrei“ bleiben soll. Hohe Vermögensübertragungen sollen dagegen „entsprechend der Leistungsfähigkeit“ zum Steueraufkommen beitragen.

Die Erbschaftssteuer auf weitervererbte Familienunternehmen soll ganz entfallen, wenn die Erben die Firma zehn Jahre weiterführen. Die Reform soll zudem die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom November 2006 erfüllen, wonach die unterschiedliche Bewertung von Immobilien- und Geldwerten bei der Festlegung der Erbschaftsteuer unzulässig ist. Außerdem soll die Reform „mindestens das gegenwärtige Steueraufkommen der Länder sicherstellen“. Die SPD hatte Mehreinnahmen gefordert, während die Union eine weitere Steuererhöhung ablehnte. SPD-Chef Kurt Beck hatte dem Koalitionspartner Ende April den „Casus Belli“ angedroht, wenn sich die Union einer Erbschaftsteuerreform verweigern sollte. Teile der SPD hatten ihre Zustimmung zu der umstrittenen Unternehmensteuerreform an die Reform der Erbschaftsteuer geknüpft.

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