Ausschusssitzung
WestLB-Affäre bringt NRW-Opposition auf die Palme

Weil sich weder NRW-Finanzminister Helmut Linssen noch ein anderer Vertreter der Landesregierung bei einer außerordentlichen Ausschusssitzung zur WestLB-Affäre blicken ließen, ist der Opposition der Kragen geplatzt. Nun muss sich Ältestenrat mit der mutmaßlichen Missachtung des Parlaments befassen - und womöglich Regierungschef Jürgen Rüttgers antreten.

HB DÜSSELDORF. Es sei ein Skandal, dass Linssen sich weigere, zu millionenschweren Fehlspekulationen der Bank öffentlich Rede und Antwort zu stehen, kritisierten SPD und Grüne am Freitag in einer Sondersitzung des Finanzausschusses im Düsseldorfer Landtag. Wegen millionenschwerer Fehlspekulationen und möglicher Regelverstöße durch Aktienhändler der WestLB ermittelt die Staatsanwaltschaft. Im Eigenhandel - dem Wertpapierhandel auf eigene Rechnung und eigenes Risiko - soll in in wenigen Tagen ein Verlust von etwa 100 Millionen Euro aufgelaufen sein.

Der SPD-Abgeordnete Harald Schartau forderte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) auf, im Ausschuss für die Landesregierung Stellung zu beziehen, wenn Linssen nicht reden wolle. Immerhin handele es sich bei der WestLB um „die markanteste Beteiligung des Landes“. SPD-Generalsekretär Michael Groschek sprach von „Machtmissbrauch“ und will den Ältestenrat des Parlaments mit der Haltung des Ministers beschäftigen. „Wer nichts zu verbergen hat, der muss nicht schweigen“, sagte auch der Finanz-Experte der Grünen-Fraktion, Rüdiger Sagel.

Der CDU-Abgeordnete Volkmar Klein betonte dagegen, es gehe um „schützenswürdige Interessen“ der WestLB. Bank-Interna dürften nicht in der Öffentlichkeit ausgebreitet werden. Anträge von SPD und Grünen, Linssen öffentlich anzuhören, wurden von CDU und FDP abgeschmettert. Der Minister sprach dann unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Nach Angaben von Sagel sagte der Minister in diesem Sitzungsteil nichts, was er nicht auch öffentlich hätte sagen können.

Kritik äußerte die Opposition ebenfalls an den Absagen von WestLB-Chef Thomas Fischer und Aufsichtsratschef Rolf Gerlach. „Fischer hat hier heute gekniffen“, sagte Walsken. „Das ist eine Brüskierung des Parlaments.“ Fischer hatte am 19. April vor dem Finanzausschuss ausgesagt. Er kündigte damals eine rückhaltlose Aufklärung der WestLB-Affäre an, die Opposition kritisierte jedoch, er weiche bei wesentlichen Fragen zu den Vorgängen aus.

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