Außen- und Sicherheitspolitik
Zäher Kampf um Macht

Die wachsende Bedeutung der Außen- und Sicherheitspolitik in Deutschland sorgt dafür, dass hinter den Kulissen heftiger denn je um Kompetenzen gerungen wird. Seit Monaten stellen sowohl die Regierung wie auch der Bundestag die bisherige Arbeitsteilung in Frage. Danach hat die Regierung als Exekutive in der Außenpolitik das Vorrecht. Nur wenn sie völkerrechtliche Verträge schließt oder Bundeswehr-Soldaten ins Ausland schicken will, muss der Bundestag zustimmen.

HB BERLIN. Die Folge des Machtkampfes sind zunehmende Konflikte auch innerhalb der rot-grünen Koalition. Jüngste Beispiele sind das deutsch-brasilianische Atomabkommen sowie die Aufhebung des Waffenembargos gegen China. In beiden Fälle hat der Bundestag eigentlich kein Mitsprache- und Zustimmungsrecht. Dennoch beanspruchen die Regierungsfraktionen zunehmend, dass sie die Leitlinie der Politik bestimmen. Denn etwa in der Atom- wie der Sicherheitspolitik sehen die Grünen das Selbstverständnis ihrer Partei berührt. Energisch pochen sie auf den rot-grünen Koalitionsvertrag.

Dagegen steht das Bedürfnis vor allem des Bundeskanzlers, sich in seiner Politik angesichts der sich schnell ändernden internationalen Rahmenbedingungen nicht zu enge Leitplanken verpassen zu lassen. Ohnehin macht Gerhard Schröder wie sein Vorgänger die Erfahrung, dass seine ausländischen Kollegen sehr viel größere Freiheiten in der Außenpolitik genießen. Immerhin verfolgt die Regierung jetzt – trotz des Koalitionsvertrages – das Ziel eines ständigen deutschen und nicht mehr europäischen Sitzes im Uno-Sicherheitsrat. Vor allem aus wirtschaftlichen Gründen hatte sich Schröder zudem für die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China sowie auch für die Lieferung der Hanauer Atomanlage an China ausgesprochen.

In diesen beiden Fällen haben die Parlamentarier von Grünen und SPD aber gezeigt, dass sie trotz Nicht-Zuständigkeit über andere Mittel verfügen, der Regierung Fesseln anzulegen. So drohen die Fraktionen zunehmend mit rechtlich nicht bindenden, politisch aber brisanten Anträgen mit Forderungen an die eigene Regierung. Der Kanzler hat nur die Wahl, innerhalb der Koalition einen offenen Streit zu riskieren oder aber klein beizugeben. Besonderen Sprengstoff hat eine solche Initiative, wenn wie beim Waffenembargo auch ein Grünen-Minister wie Joschka Fischer von der Kanzlermeinung abweicht.

Im Fall des deutsch-brasilianischen Atomabkommens verzichteten die Regierungsfraktionen erst dann darauf, einen Antrag einzubringen, nachdem die Regierung zugesagt hatte, den Vertrag mit Brasilien zu ändern. Selten wird ein Kompromiss gefunden wie im Fall des Waffenembargos. Die rot-grünen Bundestagsfraktionen beschlossen gestern einen Entwurf, der beiden Seiten Rechnung trägt: Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Winfried Nacht kann nun betonen, dass „hohe Hürden“ vor einer Aufhebung aufgebaut wurden. Das Kanzleramt ist zufrieden mit der unverbindliche Wortwahl.

Eine Ausweitung ihrer Macht fordern Parlamentarier aber auch in der EU-Politik: Vor allem aus der Union gibt es Forderungen, dass das Parlament künftig nicht mehr nur über den Beitritt eine Landes abstimmen sollte. Statt dessen solle der Bundestag der Regierung verbindliche Vorgaben machen, ob sie in Brüssel für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen stimmen darf, verlangt etwa der CSU-Politiker Gerd Müller. Der Vorschlag ist jedoch bisher chancenlos. Parteiübergreifende wollen die Parlamentarier aber ein Beteiligungsgesetz erarbeiten, wie der Bundestag unter der neuen EU-Verfassung seine Mitsprache sichern kann. Dahinter steckt die Sorge, dass das Parlament bei einer weiteren Übertragung von Rechten von der nationalen auf die EU-Ebene ein ähnliches Schicksal wie die weitgehend machtlosen Landesparlamente erleiden könnte. Bereits bisher fallen viele Entscheidungen in Brüssel im EU-Ministerrat.

Wie schwer es der Bundesregierung fällt, sich selbst in der Außen- und Sicherheitspolitik größere Freiheiten zu erkämpfen, zeigte jüngst die Debatte um das Entsendegesetz bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Der Hinweis, dass über den Einsatz neuer Einheiten wie die schnellen Eingreiftruppen von Nato und EU rasch entscheiden werden müsse, half nicht: Die Fraktionen lehnten eine weitgehende Einschränkung ihres bisherigen Mitbestimmungsrechtes ab.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%