Außenhandel
Bundesregierung sieht Exportplus als Problem

Der Überschuss an Exporten ist „schädlich für die Stabilität der Eurozone“ – räumt nach langjähriger EU-Kritik erstmals die Bundesregierung ein. Das Eingeständnis liegt vor allem daran, dass nun die SPD mitregiert.
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BerlinDie Bundesregierung erkennt nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ die hohen deutschen Exportüberschüsse erstmals als Problem an. In ihrer Mittwochsausgabe zitiert die Zeitung aus einem internen Papier des Wirtschaftsministeriums.

Darin werde erstmals ohne Einschränkungen anerkannt, dass „exzessive und dauerhafte Ungleichgewichte“ in den Handelsbilanzen einzelner europäischer Staaten „schädlich für die Stabilität der Eurozone“ seien. Es sei deshalb richtig, dass die EU-Kommission solche Ungleichgewichte genau untersuche.

Mit scharfer Kritik reagierten Vertreter des Unions-Wirtschaftsflügels auf die Analyse des von SPD-Chef Sigmar Gabriel geführten Bundeswirtschaftsministeriums. „Wenn unsere Produkte im Ausland besonders nachgefragt werden, ist das ein Zeichen für die Qualität der Produkte, die unsere Unternehmen herstellen. Das dürfen wir uns nicht kaputtmachen lassen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten, Handelsblatt Online.

„Insofern bin ich doch etwas irritiert, wenn das Bundeswirtschaftsministerium die Kritik der Europäischen Kommission an unserem Exportüberschuss nicht klar zurückweist sondern scheinbar akzeptiert.“ Es könne doch nicht sein, „dass unsere Wirtschaft künstlich schlecht gemacht wird, damit andere europäische Staaten uns gegenüber wettbewerbsfähiger werden“.

Harsche Kritik äußerte auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch „Es ist bedauerlich, dass sich nun auch schon eigene Ministerien an der Kampagne gegen unseren Exportüberschuss beteiligen“, sagte Willsch Handelsblatt Online. „Früher waren wir stolz darauf, Exportweltmeister zu sein, heute sollen wir uns für unseren eigenen Erfolg, unsere eigenen Qualitätsprodukte schämen.“ Niemand werde gezwungen, ein deutsches Produkt zu kaufen, fügte Willsch, der dem Bundestags-Wirtschaftsausschuss angehört, hinzu.

„Der Vorwurf, unsere Exporte würden den anderen schaden, ist allein deshalb absurd, weil der Anteil ausländischer Wertschöpfung am deutschen Export stetig steigt“, sagte Willsch weiter Bevor Deutschland exportiere, importiere es aus anderen Staaten. Der Anteil ausländischer Wertschöpfung liege bei etwa zwanzig Prozent, gab der CDU-Politiker zu bedenken. „Wer Deutschland als stärkste Volkswirtschaft der EU schwächen will, sägt sich selbst den Ast ab, auf dem er sitzt“, warnte Willsch und fügte hinzu: „Mir ist unbegreiflich, wie weit die deutsche Selbstverachtung mittlerweile um sich greift.“

Von einer absurden Diskussion sprach auch von Stetten. „Wir sollten stolz auf unsere starke Exportwirtschaft sein, die ganz entscheidend zu unserem Wohlstand beiträgt“, sagte der CDU-Politiker und fügte hinzu: „Der Wohlstand unsere Landes beruht nicht auf Rohstoffvorkommen, sondern auf dem Erfindergeist und Fleiß der Bürgerinnen und Bürger.“

Deutschland steht seit Jahren wegen seiner Überschüsse im Außenhandel in der Kritik. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn legt am Mittwoch in Brüssel einen Bericht zum anhaltend hohen deutschen Exportüberschuss vor. Erwartet wird, dass Rehn von der Bundesregierung etwa Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage fordert.

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  • Neues aus Absurdistan (EUdSSR)
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    Das "böse Deutschland" hat also Exportüberschüsse, und diese sind schädlich für den ClubMed! So sehen es die Eurokraten. Frankreich ist der Meinung, Deutschland solle sich zu Gunsten der anderen Mitgliedsstaaten zurückhalten. Ausgerechnet Frankreich!


    Die Bundesregierung erkennt nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ die hohen deutschen Exportüberschüsse erstmals als Problem an. In ihrer Mittwochsausgabe zitiert die Zeitung aus einem internen Papier des Wirtschaftsministeriums.

    Darin werde erstmals ohne Einschränkungen anerkannt, dass „exzessive und dauerhafte Ungleichgewichte“ in den Handelsbilanzen einzelner europäischer Staaten „schädlich für die Stabilität der Eurozone“ seien. Es sei deshalb richtig, dass die EU-Kommission solche Ungleichgewichte genau untersuche.

    Mit scharfer Kritik reagierten Vertreter des Unions-Wirtschaftsflügels auf die Analyse des von SPD-Chef Sigmar Gabriel geführten Bundeswirtschaftsministeriums. „Wenn unsere Produkte im Ausland besonders nachgefragt werden, ist das ein Zeichen für die Qualität der Produkte, die unsere Unternehmen herstellen. Das dürfen wir uns nicht kaputtmachen lassen“


    Deutschland ist nunmal die stärkste Wirtschaftsmacht in der EU und Zahlmeister in der Eurozone. Wenn Deutschland seine Wirtschaftskraft künstlich schwächt, würde es auch weniger für die PIIGSZ zahlen.
    Außerdem: Welche "Verträge" in der Eurozone sind noch nicht gebrochen worden?
    ■ max. Verschuldung 60% des BIP
    ■ max. Neuverschuldung 3%
    ■ no-bail-out
    ■ Schuldenunion
    ■ Bankenunion
    ■ ESM
    ■ .....

    Aber über Deutschland regt man sich auf.
    „Mir ist unbegreiflich, wie weit die deutsche Selbstverachtung mittlerweile um sich greift.“

  • Tja Sozia halt aber vielleicht müssen wir radikal umdenken ... wir investieren all unser Geld und auch das was wir nicht haben (also Schulden machen ohne Ende) in die allgemeine Rente ab 55, die 35 Stundenwoche, einen Mindestlohn von EUR 15-20 EURO, in die Schul- und Ausbildungssysteme, den Infrastrukturmaßnahmen, Hartz4, etc.
    Wir leisten dann zwar nichts mehr haben aber wenigstens etwas davon, die Wirtschaft bricht wahrscheinlich zusammen aber ist doch egal, wir sind dann nicht mehr der europäische (und die Finanzgeier aus den USA freuen sich bestimmt auch)Buhmann (der noch was leistet) und die anderen Staaten können ja uns mal mit Milliarden retten und wir können dann alle beschimpfen und die EU hat dann wohl bald keinen Nettozahler mehr
    Ist doch vielleicht ein guter Ansatz :-)

  • Der tickt nicht mehr ganz sauber??? Also sollen wir so schlecht werden wie die anderen, damit die sich nicht so schlecht fühlen??

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