Außenhandels-Chef ermahnt Kiew
Deutsche Wirtschaft fordert Härte gegen Ukraine

Im Fall der ukrainischen Ex-Regierungschefin Timoschenko droht Kiew Deutschland mit wirtschaftlichen Konsequenzen. Der Außenhandelsverband kontert die Drohungen – mit einem deutlichen Appell an die Ukraine.
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BerlinDer Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen, Anton F. Börner, unterstützt die Position der EU-Länder, das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine nur nach Fortschritten bei der Rechtsstaatlichkeit zu ratifizieren. „Damit dieses Abkommen unterzeichnet werden kann, muss das Land die Mindestvoraussetzungen erfüllen“, sagte Börner Handelsblatt Online. Jedes Land, das sich enger an die Europäische Union binden will, müsse gleichzeitig die europäischen Grundwerte in Sachen Freiheit und Rechtsstaatlichkeit respektieren. „Diese Werte stehen nicht zur Disposition“, stellte Börner klar. Daher liege die Politik „richtig, wenn sie deutlich macht, dass sie hiervon keine Abstriche macht“.

Fortschritte beim Assoziierungsabkommen mit der Ukraine müssten von Fortschritten bei der Rechtsstaatlichkeit abhängig gemacht werden, sagte der Außenhandelspräsident weiter. „Das Verhalten im Fall Timoschenko ist hierfür ein Testfall.“ Die Ukraine gehöre geografisch, geschichtlich und kulturell zweifellos zu Europa, fügte Börner hinzu. Daher würde er sich wünschen, „dass das Land bald wieder auf einen proeuropäischen Kurs einschwenkt“.

Börner reagierte damit auf eine Kampfansage der Regierung in Kiew an die deutsche Wirtschaft. Im Streit um die inhaftierte ukrainische Oppositionspolitikerin Timoschenko und einen möglichen Boykott der Fußball-EM hatte die Ukraine Deutschland mit wirtschaftlichen Konsequenzen gedroht. „Ohne Abkommen wird der deutsche Zugang zum ukrainischen Markt begrenzt sein“, sagte der für Außenpolitik zuständige Vize-Präsident der ukrainischen Regierungspartei, Leonid Koschara, am Freitag „Spiegel Online“ mit Blick auf das derzeit auf Eis liegende EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. „Deutsche Hersteller werden verlieren.“

Börner wies auf die wirtschaftliche Bedeutung der Ukraine für Deutschland hin. Das Land sei mit einem Volumen von  7,2 Milliarden Euro, davon 5,3 Milliarden deutscher Ausfuhren, für die Bundesrepublik der wichtigste osteuropäische Handelspartner hinter Russland. „Im bilateralen Außenhandel liegen sogar noch erhebliche Potentiale brach“, sagte Börner. Gemessen an der Einwohnerzahl von 45 Millionen Einwohnern sei die Handelsverflechtung „noch unterdurchschnittlich“. Das Assoziierungsabkommen mit der EU würde daher „zur Dynamisierung des Handels zum gegenseitigen Vorteil beitragen“.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte zuvor erklärt, ohne Rechtsstaatlichkeit könne das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine nicht ratifiziert werden. „Mir scheint, dass der Fall Timoschenko für einige Politiker im Westen einen sehr  persönlichen Charakter trägt“, sagte Koschara. Berlin empfinde das Scheitern der von Timoschenko geführten Orangenen Revolution offenbar als „persönliche Niederlage“.

Zugleich verteidigte Koschara den Umgang der ukrainischen Behörden mit Timoschenko. In ihrer Zeit als Regierungschefin habe die Politikerin „verbrecherisch“ gehandelt und der Ukraine 2009 „kolossalen Schaden“ bei Gasverhandlungen mit Moskau zugefügt.

Mit Material von afp

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

Kommentare zu " Außenhandels-Chef ermahnt Kiew: Deutsche Wirtschaft fordert Härte gegen Ukraine"

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  • Mein Gott, diese Goldmedaillengewinner, die hier alle schreiben. Ob T. zu Recht eingebuchtet wurde oder nicht; das ist doch zunächst einmal Nebensache. Aber so ein Theater um deutsche Ärzte zu machen, die nicht hin sollen oder die Dame nicht nach Deutschland, das ist ziemlich dämlich. Das hat Nichts von Rechtsstaatlichkeit, und darum geht's allein, Herr Heimleiter J.

  • Demnächst wird man wohl zu einer heiligen Timoschenko beten können,
    wenn das so weiter geht in den Medien.

    Mein Gott, man kann gar nicht so viel K..... wie man will bei all dem Gesülze über diese Heilige in Ketten.

    Man kann sich nur noch Wundern wie verkommen die Medien bereits sind.

  • " Jedes Land, das sich enger an die Europäische Union binden will, ..."
    Jeder der sich enger an die Titanic binden will, ...
    Jaja, schon schlimm was mit der armen Frau Timoschenko so alles angestellt wird, war Sie doch die Unschuld vom Lande. Zur Beruhigung erstmal Panzer nach Saudi-Arabien und U-boote nach Israel verkaufen.

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