Außenhandels-Präsident
„Haushaltskonsolidierung bleibt erste Priorität“

In der Debatte um Steuersenkungen drückt die FDP aufs Tempo. Bei einer Klausurtragung will sie ihre Marschroute festlegen. Doch Schäuble gibt sich weiter als Bremser – und bekommt dafür Unterstützung aus der Wirtschaft.
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DüsseeldorfIn der Steuerdebatte hat sich der Präsident des Bundesverbandes für Groß- und Außenhandel (BGA), Anton Börner, dafür ausgesprochen, zunächst der Einhaltung der Haushaltsdisziplin Vorrang einzuräumen. „Bei der Schuldenbekämpfung sind wir ein ordentliches Stück vorangekommen, aber noch nicht am Ziel. Deshalb bleibt die Haushaltskonsolidierung erste Priorität“, sagte Börner Handelsblatt Online.

Allerdings betonte der BGA-Präsident auch, dass das deutsche Steuersystem insbesondere im mittleren Einkommensbereich „immer ungerechter geworden“ sei. „Deshalb müssen diejenigen die die jetzigen hohen Steuermehreinnahmen maßgeblich erarbeiten auch einen Anteil daran bekommen, der ja zugleich auch neue Leistungsanreize bewirkt“, sagte Börner. „Dies stärkt das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft und in die Tragfähigkeit der notwendigen Maßnahmen zum Eindämmen der Europäischen Schuldenkrise.“ Deshalb müsse die zweite Priorität „das Schleifen des Mittelstandsbauches“ im Einkommensteuertarif sein.

Auch nach Ansicht von Experten sollte die Konsolidierung der Staatsfinanzen Vorrang vor Steuererleichterungen haben - trotz der robusten Konjunktur. „Aus Sicht der Verbraucher sind Steuersenkungen natürlich positiv zu werten“, sagte GfK-Forscher Rolf Bürkl. Dies gelte vor allem für Steuererleichterungen im Bereich der unteren und mittleren Einkommen, wie derzeit von der Bundesregierung anvisiert, da bei einer Entlastung dieser Einkommensgruppen am ehesten Impulse für den Konsum zu erwarten seien. „In der aktuellen Lage hat Konsolidierung jedoch Vorrang.“

Bürkl verwies auf die sogenannte Schuldenbremse, wonach der Bund ab 2016 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden ausweisen muss. „Eine Konsolidierung der Staatsfinanzen hat zudem auch positive Effekte für den Verbraucher, etwa in Form sinkender Zinsen.“ Falls trotz einer Konsolidierung noch Spielraum für Steuererleichterungen vorhanden sein sollte, würde die GfK steuersystematische Änderungen wie die Vermeidung der sogenannten kalten Progression bevorzugen. Hierbei werden Einkommenssteigerungen bislang weitgehend von der Steuer wieder aufgezehrt.

Das FDP-Präsidium will dem Vernehmen nach am Sonntag und Montag auf einer Klausurtagung das Steuerthema besprechen. Das Treffen habe zwar keine feste Agenda, hieß es zwar. Laut der „Bild“-Zeitung sollen aber auch die geplanten Steuererleichterungen diskutiert werden. Unter anderem solle beraten werden, wie die geplante Entlastung der Arbeitnehmer erreicht werden könnte. Im Gespräch seien neben Änderungen am Steuertarif und einem höheren Grundfreibetrag auch eine Kürzung oder sogar eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Auch über das Entlastungsvolumen solle gesprochen werden. Außerdem wolle die FDP-Spitze über ihren künftigen Kurs in der europäischen Schuldenkrise beraten, berichtete das Blatt unter Berufung auf Parteikreise.

In der Steuerdebatte war zuletzt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf die Bremse getreten und hatte vor überzogenen Erwartungen gewarnt. Dies bekräftigte nun Schäubles Staatssekretär Steffen Kampeter. Der CDU-Politiker sagte der „Rheinischen Post“, übertriebene Hoffnungen könnten zu Enttäuschungen führen. In derselben Zeitung forderte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs, die angestrebte Steuererleichterung zum 1. Januar 2013 mit einer Abgabensenkung zu verknüpfen. „Der Rentenbeitrag kann 2013 spürbar sinken“, sagte Fuchs. Außerdem könne er sich einen geringeren Krankenkassenbeitrag vorstellen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

Kommentare zu " Außenhandels-Präsident : „Haushaltskonsolidierung bleibt erste Priorität“"

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  • Alle Blockierer der Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen bitte abwählen.
    Seit Jahren sinken die Realeinkommen in Deutschland und die Steuerprogression ("Mittelstandsbauch") belastet kleine und mittler Einkommen immer mehr!
    Konsolidiert wo Ihr wollt, aber nicht mehr durch Senkung der Realeinkommen der Bürger!

  • Ich kann das Wort Haushalts-Konsolidierung nicht mehr höhren.
    Seit mehr als 10 Jahren wird uns Bürgern das nun erzählt und immer mehr Einschnitte gemacht. Niedrige Löhne, Rentenkürzungen, Hartz IV, Absenken des normalen Arbeitslosengeldes, wo wir monatlich einzahlen, was also nicht dem Staat gehört, permanente Beitragserhöung der Krankenkassenbeiträge, weil Millionen versichert sind, die keine Beiträge zahlen usw.
    Alles nur auf dem Rücken der normalen Bürger. Und was geschieht in Wahrheit?
    Unser Steuergeld wird in Containern ins Ausland geschafft, Länder wie Indien oder gar China, die boomen, erhalten Millionen Enwicklungshilfe, wir retten halb Europa und unsere Politiker erhöhen sich die Diäten.
    Und wenn Haushaltskonsolidierung alleine nicht reicht als Erklärung für den dummen Bürger, den die Politiker ja zutiefst verachten, dann kommt der blöde Begriff der Globalisierung der ja zum Kampfbegriff geworden ist.
    Deutschland wird von den eigenen Politikern ausgeplündert wie es das zuvor noch nie gab.
    Die Hauptsache die Diäten und Pensionen der Politiker sind gesichert, natürlich vom Steurgeld.
    Die werden nicht mal rot, dass sie sich bis ans Lebnesende vom Bürger alimentieren lassen
    Schröder beschimpfte die arbeitslosen mal als Schmarotzer.
    Er aht nur vergessen, dass die größen Schmarotzer die Politiker selbst sind.
    Gegen unsre derzeitigen Politiekr waren die Wegelagerer von einst wahrscheinlich richtig nette Kerle

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