Außenminister drängt auf europäische Sicherheitspolitik
Fischer und Schröder treten 2006 wieder an

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) wollen bei der Bundestagswahl 2006 erneut gemeinsam antreten. Darauf haben sich die beiden Politiker verständigt. Ein Sprecher Schröders sagte gestern Abend, der Kanzler freue sich über Fischers Entscheidung, gemeinsam mit ihm ins Rennen zu gehen.

HB/ink/gof/rut/sce BERLIN/BRÜSSEL. In Regierungskreisen hieß es, zu Beginn der Sommerferien hätten beide Politiker mehrfach über ihre politische Zukunft diskutiert. Dabei habe Schröder Fischer davon überzeugen können, dass ein Wahlsieg von Rot-Grün 2006 nur gemeinsam zu erreichen sei. Zuvor hatte der Außenminister mit einem Wechsel nach Brüssel geliebäugelt. Dort wollte er erster EU-Außenminister werden. Mit der Entscheidung ist gleichzeitig jede Spekulation über eine große Koalition beendet. Die Union bezeichnete die Ankündigung als Ablenkungsmanöver. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte, es handele sich um den „billigen Versuch“, das Scheitern auf wichtigen Politikfeldern auszublenden. CSU-Chef Edmund Stoiber sagte der „Passauer Neuen Presse“, „das ist ein Ablenken von Problemen. Es geht doch jetzt nicht um die Wahl 2006, sondern um die riesigen Probleme von heute.“

Auch ohne Fischers Wechsel nach Brüssel drängt Berlin darauf, die gemeinsame europäische Außen- und Verteidigungspolitik massiv voranzutreiben – notfalls ohne die Briten. „Europa muss künftig seine eigene Sicherheit gewährleisten“, sagte Fischer dem Handelsblatt. Die verstärkte Zusammenarbeit „wird so oder so kommen“, fraglich sei nur, ob die Kooperation zwischen allen EU-Staaten oder „außerhalb der EU-Verträge stattfindet“. Fischers Aussage ist als klare Warnung an die überwiegend europaskeptische britische Regierung zu verstehen.

London hat Vorbehalte gegen erste Schritte zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in der geplanten EU-Verfassung angemeldet. Bleiben die Briten bei dieser Haltung, könnte dies bei einigen EU-Mitgliedern zu Überlegungen führen, einen außen- und verteidigungspolitischen Kern zu bilden. „Dann werden wir eine Wiedergeburt der Kerneuropadebatte haben“, sagte Fischer. Die Außenminister wollen den Verfassungsentwurf Ende kommender Woche erstmals bei einem informellen Treffen beraten. Spätestens im Frühjahr 2004 will die EU die Verfassung verabschieden.

Das Kanzleramt drängt auf den Aufbau eines Hauptquartiers für europäische Interventionskräfte in Tervuren bei Brüssel, wie aus einem internen Papier des Amts hervorgeht. Auch damit distanziert die Bundesregierung sich von den britischen Vorstellungen. London will die militärische Planungszelle der EU unter dem Dach des Nato-Hauptquartiers in Mons ansiedeln, um eine enge Zusammenarbeit mit dem Nato-Mitglied USA zu gewährleisten. Die Bildung einer europäischen militärischen Planungszelle außerhalb der Nato war von den EU-Staaten Frankreich, Deutschland, Belgien und Luxemburg bereits Ende April auf dem umstrittenen „Pralinengipfel“ beschlossen worden.

Wie aus EU-Diplomatenkreisen verlautete, haben auch Griechenland und Österreich, das nicht der Nato angehört, Interesse angemeldet, jenseits der Nato beim Aufbau militärischer Sicherheits- und Verteidigungsstrukturen dabei zu sein. „Jede Initiative, die die europäische Außen- und Sicherheitspolitik weiterbringt, ist gut“, sagte Österreichs Verteidigungsminister Günther Platter. „Ich unterstütze alle entsprechenden Initiativen.“

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