Außenminister Fischer: Für den Arbeitsmarkt ist leider zu wenig herausgekommen
Wirtschaft setzt Hoffnung auf Zuwanderungskompromiss

Die deutsche Wirtschaft hat den Zuwanderungskompromiss zwischen Koalition und Opposition als Schritt in die richtige Richtung begrüßt. Nach dreijährigen Verhandlungen sei endlich „auch in puncto arbeitsmarktorientierter Zuwanderung ein Anfang gemacht worden“, sagte Industriepräsident Michael Rogowski.

rut/bag/huh/ost BERLIN. In Fischers Partei löste die Tatsache, dass die Grünen nicht direkt an der Formulierung des Gesetzentwurfs beteiligt werden, Unmut aus.

Rogowski forderte gestern, dass die Verhandlungen „ zügig zu Ende geführt werden“. Am Vorabend hatten sich Kanzler Gerhard Schröder, CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber darauf geeinigt, bis zum 17. Juni einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorzulegen. Die Details sollen Innenminister Otto Schily (SPD), sein bayerischer Amtskollege Günther Beckstein (CSU) und der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) formulieren.

Im Grundsatz ist schon heute klar, dass hoch qualifizierte Ausländer von Anfang an ein Daueraufenthaltsrecht in Deutschland erhalten. Bei der 2001 eingeführten Green-Card-Regelung ist das Aufenthaltsrecht für ausländische Spezialisten auf fünf Jahre befristet. Der Zuwanderungskompromiss komme „spät, aber noch rechtzeitig vor dem Ende der Green-Card-Regelung“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien, Bernhard Rohleder. Die Green-Card-Regelung läuft am 31. Dezember 2004 aus. Bislang wurden nur knapp 16 000 Green Cards vergeben.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte dem Handelsblatt, Deutschland könne endlich offensiv am weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe teilnehmen. Ziehe die deutsche Konjunktur an, werde der Fachkräftemangel wieder ein Problem. „Wenn wir die Besten nicht zu uns holen, dann tun das andere.“

In den Unternehmen findet die Grundsatzeinigung von Regierung und Koalition ebenfalls positive Resonanz. Der in Dresden stark vertretene US-Chiphersteller AMD erklärte: „Wir können nur erfolgreich sein, wenn wir auch weltweit die besten Mitarbeiter rekrutieren können.“ AMD hat 2,3 Mrd. $ in Dresden investiert und weitere Investition von 2,5 Mrd. $ angekündigt. Der Vorstandssprecher der Software- und Dienstleistungsfirma IDS Scheer, Helmut Kruppke, sagte: Anders als bei der Green-Card-Regelung bekämen hoch qualifizierte Ausländer künftig „eine zuverlässige Perspektive für ihre private und berufliche Zukunft“. Angesichts der demographischen Entwicklung brauche Deutschland Zuwanderung, um die Sozialversicherungssysteme zu stabilisieren, betonte Wolfgang Lichius, Partner bei der Personalberatung Kienbaum.

Kritisch bewertete den Kompromiss hingegen der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann: „Das ist kein historischer Wurf, sondern nur ein Einstieg.“ Aus seiner Sicht wäre es erforderlich gewesen, den seit 1973 geltenden Anwerbestopp aufzuheben. Dann hätten auch nicht hoch qualifizierte Ausländer die Chance, ohne Ausnahmeregelungen in Deutschland zu arbeiten. Der Chef des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung, Christoph M. Schmidt, kritisierte ebenfalls, dass nur Hochqualifizierte sofort ein Daueraufenthaltsrecht bekommen. „Diese Beschränkung ist zu restriktiv. Das sollte nicht nur für Hirnchirurgen, sondern auch für gute Handwerker gelten.“

Außenminister Fischer unterstützte die Kritik. „Für den Arbeitsmarkt ist leider zu wenig herausgekommen.“ Die Union habe verhindert, Ausländern ohne akademische Ausbildung ein Daueraufenthaltsrecht in Deutschland zu gewähren. „Damit versündigt sich die Union an der Zukunft Deutschlands.“ Deutschland brauche ausländische Arbeitskräfte etwa in der Gastronomie und in Krankenhäusern.

Fischer bestritt, dass die Grünen bei den Details des Gesetzentwurfs kein Mitspracherecht mehr hätten. „Die Grünen werden selbstverständlich vorab mit Bundesinnenminister Schily die genauen Formulierungen des Gesetzentwurfs klären. Diese vereinbarte Vorabklärung wird Grundlage der Gespräche mit den Verhandlungsführern der Union.“ Dennoch zeigten sich viele Grüne empört, dass bei der Formulierung des Entwurfs kein Grünen-Politiker dabei sein wird. Die Forderung von Landesverbänden, ein kleiner Parteitag müsse der Endfassung des Gesetzes zustimmen, nahm Fischer gelassen auf. Ein solcher Parteitag würde dem Gesetz zustimmen, so dass es noch vor der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden könne.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%