Außenminister Fischer lobt türkische Reformen
Rot-Grün denkt bei Rüstungsexporten um

In der rot-grünen Koalition deutet sich ein Umdenken beim Thema Rüstungsexporte an: Erstmals hat mit Bundesaußenminister Joschka Fischer ein Kabinettsmitglied angedeutet, dass die Bundesregierung die bisher restriktive Auslegung der Exportbestimmungen für die Türkei möglicherweise bald wird überprüfen müssen. Hintergrund ist der EU-Kurs der Türkei. An eine erneute Änderung der Rüstungsexportbestimmungen noch in dieser Legislaturperiode wird allerdings nicht gedacht.

BERLIN. Wenige Tage vor dem heute beginnenden Besuch des türkischen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan in Berlin lobte Fischer demonstrativ die Reformanstrengungen des Landes. „Die Türkei arbeitet intensiv und voller Ernst daran, dass die Tür zur Europäischen Union weiter aufgeht“, sagte er in einem Handelsblatt-Interview. Gefragt nach möglichen Panzerlieferungen an das Land fügte er anschließend hinzu: „Wir haben dies früher im Lichte der Realitäten abgelehnt. Und wenn sich Realitäten verändern, wird man die Frage unter den veränderten Bedingungen entsprechend zu bewerten haben.“ Seit Monaten kritisiert etwa die Opposition, dass die Haltung der Bundesregierung widersprüchlich sei: Einerseits sehe sie die Türkei immer stärker als künftiges EU-Land, andererseits untersage sie den Export bestimmter Rüstungsgüter an den Nato-Partner.

Tatsächlich wird sowohl im Kanzleramt als auch im Verteidigungsministerium damit gerechnet, dass die restriktive Exportpolitik gegenüber der Türkei nicht zu halten sein wird, wenn die EU Ende 2004 beschließen sollte, dem Land EU-Beitrittsverhandlungen anzubieten. Auch die verteidigungs- und europapolitischen Sprecher der SPD, Rainer Arnold und Günter Gloser, hatten sich im Gespräch mit dieser Zeitung für eine Genehmigung ausgesprochen. Dagegen verweisen Grüne wie der außenpolitische Sprecher Ludger Volmer auf nach wie vor bestehende Menschenrechtsprobleme.

Sowohl Fischer als auch ein Sprecher der Bundesregierung betonten, das Thema sei nicht aktuell, weil kein Entscheidungsbedarf bestehe. Doch zum einen ruht im Bundesverteidigungsministerium noch die alte Anfrage der türkischen Regierung nach dem Kauf von Leopard-II-Panzern. Zum anderen sucht Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) dringend nach Käufern für auszumusternde Panzer der Bundeswehr. Beim geplanten Umbau des Heeres werden mehr als 2 000 Panzer aussortiert, die möglichst verkauft werden sollen.

Dass sich die Türkei tatsächlich auf EU-Kurs befinde, unterstrich Fischer: „Ich kann die türkische Seite nur ermuntern, diesen Weg weiterzugehen. Jetzt kommt es aber vor allem auf die Umsetzung des Beschlossenen an.“ Dies sei auch im Interesse der westlichen Nachbarn. „Denn die Modernisierung eines großen islamischen Landes gewinnt schon als Modell zentrale Bedeutung – und über die geopolitische Bedeutung der Türkei muss man keine längeren Ausführungen machen“, sagte der Außenminister. Wenn es gelinge, dass eine demokratische islamische Partei als Modernisierungsmotor einer in der islamischen Kultur gründenden Gesellschaft zu positiven Ergebnissen komme, wäre das weit über die Türkei hinaus von zentraler Bedeutung. „Eine europäisierte Türkei wäre nicht mehr die Türkei, vor der viele Christdemokraten und Christsoziale ihre Ängste formulieren.“

Das Thema einer liberaleren Rüstungsexportpolitik steht im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung geplanten Vetorecht beim Verkauf deutscher Rüstungsfirmen ins Ausland. Die Unternehmen argumentieren fast durchweg, dass es ihnen mehr nutzen würde, wenn die Regierung die Hürden für Waffenverkäufe ins Ausland senkte.

Ein Regierungssprecher sagte am Wochenende, eine Änderung der Rüstungsexportbestimmungen sei nicht geplant. Dies ist nach Einschätzung aus Branchenkreisen aber auch weniger entscheidend als eine liberalere Praxis der Exportgenehmigungen in dem geheim tagenden Bundessicherheitsrat.

Nach Informationen aus Branchenkreisen soll dieser dem Unternehmen Heckler & Koch mittlerweile die Erlaubnis gegeben haben, Schnellfeuerwaffen für die Polizei in Saudi-Arabien zu liefern. Das Unternehmen war erst vor kurzem von dem britischen Rüstungskonzern BAE an eine deutsche Investorengruppe verkauft worden.

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