Außenminister fühlt sich vom Kanzler unter Druck gesetzt
Fischer streitet mit Schröder wegen Hanau

Zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer ist es am Sonntag in Berlin zu einer heftigen Auseinandersetzung gekommen. Nach dem sonntäglichen Besuch von Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi setzten sich der Kanzler und sein Vize erstmals nach einer Woche wieder zusammen, um die bevorstehenden politischen Ereignisse mit Blick auf den Vermittlungsausschuss zu besprechen.

gof BERLIN. Dazu kam es jedoch nicht. Schon am Beginn des Gesprächs zwischen Kanzler und Vizekanzler machten sich beide gegenseitig Vorwürfe wegen des Streits um den China-Export der Hanauer Wiederaufarbeitungsanlage von Siemens. Schröder warf Fischer vor, die Grünen nicht im Griff zu haben und die Diskussion um die Anlage einfach laufen zu lassen. Fischer hätte sich früher einschalten müssen, soll Schröder verlangt haben.

Der Kanzler ist höchst verärgert, weil der rot-grüne Koalitionsstreit um die Hanauer Anlage die Berichterstattung seiner China-Reise in der letzten Woche negativ dominiert hat. Wegen dieser Angelegenheit sei der wirtschaftliche Erfolg der Reise mit einer hochkarätigen Unternehmerdelegation kaum zur Sprache gekommen. Außerdem sieht Schröder in der Sache Hanau kaum Spielraum. „Nach Recht und Gesetz“, so Schröder, könne die Ausfuhrgenehmigung nach China kaum unterbunden werden.

Das Auswärtige Amt von Fischer ist zu dem gleichen Ergebnis gelangt. Dass Fischer als Minister trotzdem versucht, sich wegen der Empfindlichkeiten der Grünen aus dieser Gemengelage hinauszustehlen, ist Kern der Verstimmung von Schröder.

Fischer dagegen soll dem Kanzler gestern vorgeworfen haben, das „Kommunikationsdesaster“ in Sachen Hanau selbst verschuldet zu haben. Zudem sollen sich beide darüber gestritten haben, ob Schröder bei der Frage der Aufhebung des Waffenembargos und bei der Taiwan-Frage vergangene Woche in China die richtigen Worte gefunden habe.

Der Streit zwischen Fischer und Schröder kommt nach Einschätzung von Beobachtern im Umfeld zu einem äußerst ungelegenen Zeitpunkt. In den nächsten beiden Wochen werden in der Endphase der Vermittlungsbemühungen zur Agenda 2010 alle politischen Kräfte gebraucht, um mit der Opposition noch vor Jahreswechsel zu einer Lösung zu finden. Nicht zuletzt muss die Regierung darauf vertrauen können, in den Koalitionsfraktionen alle Stimmen mobilisieren zu können, heißt es. Streitigkeiten wie um die Hanauer Atomfabrik könnten das Klima der Koalition gefährlich belasten.

Die ursprünglich für Montag angesetzte Koalitionsrunde wurde wieder abgesetzt. Dem Vernehmen nach soll das Treffen nun am Mittwoch stattfinden. Dabei ist allerdings eine kleinere Runde vorgesehen. Teilnehmen sollen neben Schröder und Fischer nur noch die Partei- und Fraktionschefs beider Seiten sowie SPD-Generalsekretär Scholz. Es wurde aber versichert, dass die Verschiebung schon länger geplant worden sei und mit dem gestrigen Streit Schröder-Fischer nichts zu tun habe.

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