Außenminister in Indien und Peking
Fischer wirbt für deutschen Sicherheitsratssitz

Bundesaußenminister Joschka Fischer und bekräftigte am Rande seiner Asien-Reise den Wunsch, stärkeren weltpolitischen Einfluss zu nehmen. Dabei wiederholte er auch den Anspruch Deutschlands auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.

HB NEU DELHI/PEKING. „Die Reform muss kommen, und Deutschland gehört als ständiges Mitglied dazu“, sagte Fischer am Mittwoch bei der Ankunft in Peking. „Wir dürfen voller Selbstbewusstsein sagen, dass das, was Deutschland in den vergangenen eineinhalb Jahren geleistet hat, breite Zustimmung bei der internationalen Staatengemeinschaft gefunden hat.“ Deutschland ist seit Anfang 2003 und noch bis Ende dieses Jahres nicht-ständiges Mitglied im höchsten UN-Entscheidungsgremium.

Zuvor hatten sich Deutschland und Indien, die bevölkerungsreichste Demokratie der Welt, gegenseitig Unterstützung bei der Bewerbung um einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat zugesagt. Beide sähen sich als „natürliche Kandidaten in einem erweiterten Sicherheitsrat“, sagte Fischer nach einem Treffen mit dem neuen indischen Ministerpräsidenten Manmohan Singh. Beide Staaten nannten erstmals konkret das jeweils andere Land als Anwärter. Ein ständiger Sitz Indiens dürfte entsprechende Forderungen beim Erzrivalen Pakistan auslösen.

„Ein effektives multilaterales System ist dringend notwendig“, sagte Fischer nach Gesprächen mit dem indischen Außenminister Natwar Singh. Beide stimmten darin überein, dass der Sicherheitsrat mit seinen derzeit fünf ständigen Mitgliedern - USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China - nicht mehr die Realitäten des 21. Jahrhunderts, sondern die Welt von 1945 widerspiegele. Der Sicherheitsrat müsse repräsentativer werden.

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