Außenminister soll Visa-Problematik schon 2000 gekannt haben
Fischer erneut unter Druck

Führende CDU-Politiker haben Außenminister Joschka Fischer (Grüne) vorgeworfen, im Gegensatz zu bisherigen Äußerungen schon früh von der Visa-Problematik an der deutschen Botschaft in Kiew gewusst zu haben.

HB BERLIN. Der Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, wonach Fischer sich bereits im Juni 2000 bei einem Besuch der Botschaft ein Bild „von den katastrophalen Verhältnissen“ machen konnte, stehe in deutlichem Widerspruch zu seinen früheren Äußerungen, erklärte CDU-Generalsekretär Volker Kauder. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte dazu, Fischer habe sich bisher nie dazu geäußert, wann er was gewusst habe. Die Bundesregierung wies Vorwürfe zurück, Teile der vom Visa-Untersuchungsausschuss beantragten Akten seien womöglich im Kanzleramt vernichtet worden.

Kauder fordert Fischer zur Stellungnahme auf

Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtete, Fischer habe am Ende eines Arbeitsbesuchs in Kiew am 23. Juni 2000 die Visa-Stelle besucht. Die deutsche Botschaft habe eigens eine Personalversammlung in der Visa-Stelle anberaumt, damit Fischer die Missstände mit eigenen Augen sehen sollte. Fischer habe sich über die Menschenmenge vor der Botschaft gewundert und gesagt: „Meine Güte, sind die alle meinetwegen gekommen.“ Nach dem Besuch habe Fischer die Aufstockung des Personals in der Botschaft veranlasst. Da jedoch weiter der Grundsatz gegolten habe, im Zweifel für die Reisefreiheit zu entscheiden, habe die Personalaufstockung dazu geführt, dass in sich Kiew die Ausgabe von Visa von 1999 bis 2001 auf fast 300 000 verdoppelt habe.

Kauder sagte dazu, Fischer müsse sofort alle Fakten auf den Tisch legen und erklären, wann er was über die Visa-Affäre gewusst habe und warum er dennoch so lange nicht gehandelt habe. Der CDU-Außenpolitiker Wolfgang Schäuble sagte der Zeitung, es sei offensichtlich, dass Fischers frühere Einlassungen nicht stimmten, er habe sich mit der Visa-Politik nicht beschäftigt. „Er hat es früh gewusst, hat sich aber nicht darum gekümmert“. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, es sei bekannt, dass Fischer auf seiner Reise im Juni 2000 auch in der Botschaft in Kiew Station gemacht habe. Bei seinem Besuch sei es aber vor allem um die Sach- und Personalausstattung gegangen und weniger um den Visa-Missbrauch.

Lesen Sie auf Seite 2: Regierungssprecher: Es wurden keine Akten vernichtet

Seite 1:

Fischer erneut unter Druck

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%