Außenminister Steinmeier im Handelsblatt-Inteview
„Wir sind nicht Sarkozys Stilberater“

Die US-Waffenlieferungen in den Nahen und Mittleren Osten sind Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ein Dorn im Auge. Zugleich verteidigt er im Handelsblatt-Interview aber entschieden Frankreichs Präsident Sarkozy und den Atom-Deal mit Libyen gegen Kritik. Innenpolitisch sieht der SPD-Poltiker das Ende der Gemeinsamkeiten in der Koalition keineswegs erreicht – und Deutschland mitten im dritten Wirtschaftswunder.

Handelsblatt: Herr Minister, die USA planen umfangreiche Waffenlieferungen in den Nahen und Mittleren Osten. Wird die Region dadurch sicherer?

Steinmeier: Wir setzen auf den politischen Dialog mit allen Beteiligten in der Region. Hierfür hat es in den vergangenen sechs Monate viele positive Impulse gegeben. So ist das Nahost-Quartett mit deutscher und europäischer Hilfe wiederbelebt worden. Das ist der richtige Weg. Die Chancen, dass diese Art von Außenpolitik Erfolg haben kann, sind mit der Berufung von Tony Blair als Nahostbeauftragten sogar gestiegen. Ich sehe die legitimen Sicherheitsinteressen etwa der Golfstaaten. Aufrüstung wird in dieser labilen Situation im gesamten Nahen und Mittleren Osten aber kaum die Lösung sein.

Frankreich hat Libyen Waffen angeboten. Besteht hier auch ein legitimes Sicherheitsinteresse?

Ich sehe die öffentliche Diskussion über das deutsch-französische Verhältnis mit einigem Unwillen. Wir müssen die Themen auseinanderhalten. Erstens haben wir es nach den Wahlen in Frankreich mit neuen Personen zu tun. Man muss sich erst aneinander gewöhnen. Das hat nach dem ersten bilateralen Treffen im Blaesheim-Format mit einem sehr guten Gespräch auch gut funktioniert. Ich habe überhaupt keinen Anlass, mit der Umsetzung der Verabredungen etwa bei der Personalbesetzung bei EADS und Airbus unzufrieden zu sein. Das ist wichtig, diese Grundlage wird tragen.

Aber das war nicht die Frage ...

... und dann rede ich mit meinem französischen Kollegen über viele außenpolitische Initiativen. Wir haben etwa gemeinsame Interessen im Nahen Osten, in Afghanistan oder Zentralasien. Hier bietet sich eine deutsch-französische Zusammenarbeit an. Ich bin optimistisch, dass sich das Verhältnis auch in den neuen personellen Konstellationen ähnlich gut entwickeln wird wie zu früheren Zeiten. Das brauchen wir auch als Nachbarn, das braucht im Übrigen auch Europa.

Und es bleibt kein Groll wegen Libyen?

Bei den französischen Angeboten an Libyen hätte ich mir sicher gewünscht, dass die europäischen Partner über die Verabredungen informiert und ins Boot geholt worden wären. Ich glaube, die französische Seite sieht heute, dass sie die Reihenfolge besser anders gewählt hätte. Das wird nun nachgeholt und daraus wird keine Unstimmigkeit erwachsen.

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