Außenminister vertusche eigenes Fehlverhalten: FDP-Obmann attackiert Fischer in Visa-Affäre

Außenminister vertusche eigenes Fehlverhalten
FDP-Obmann attackiert Fischer in Visa-Affäre

Die FDP wirft Außenminister Fischer vor, in der Visa-Affäre die Unwahrheit zu sagen. Nicht die Vorgängerregierung, sondern die derzeitige Koalition sei für die Missstände verantwortlich.

HB BERLIN. Der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss zur so genannten Visa-Affäre, Hellmut Königshaus, hat Außenminister Joschka Fischer scharf attackiert. Fischer sage «offensichtliche Unwahrheiten» und wolle «sein Fehlverhalten vertuschen», sagte Königshaus am Samstag in Berlin.

«Joschka Fischer folgt dem verhängnisvollen Weg, der in der Vergangenheit viele Politiker in den Abgrund gestürzt hat, nämlich Fehlverhalten durch Lügen vertuschen zu wollen und schließlich nicht über die Affäre selbst, sondern über den Versuch der Vertuschung zu stürzen.» Königshaus sagte, Fischer habe behauptet, das Problem bei der Visa-Erteilung seien die von der Vorgängerregierung übernommenen «Instrumente» gewesen.

Dies sei aber bereits im Untersuchungsausschuss widerlegt worden. Fischers Behörde habe durch einen Erlass vom 15. Oktober 1999 verschiedene Außenvertretungen - darunter die in den Städten Kiew, Tirana und Moskau - angewiesen, bei der Visa-Vergabe auf eigentlich gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen zu verzichten. Es sei dann nicht geprüft worden, ob Antragssteller wirklich einen Anspruch auf ein Visum hatten, wenn diese eine so genannte Carnet de Touriste als Reiseschutzversicherung vorlegten.

Diese Prüfung sei aber unter der Vorgängerregierung immer vorgenommen worden. «In der Folge dieser unterlassenen Prüfungen war es dann zu den Missbräuchen gekommen», sagte Königshaus.

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