Außenminister war offenbar zunächst nicht informiert: Fischer-Büro wusste seit August 2002 von Visa-Missbrauch

Außenminister war offenbar zunächst nicht informiert
Fischer-Büro wusste seit August 2002 von Visa-Missbrauch

Das Büro von Bundesaußenminister Joschka Fischer und Außen-Staatssekretär Jürgen Chrobog haben am 30. August 2002 vom Visa-Missbrauch in der Ukraine erfahren. Dies geht aus dem Verteiler einer Staatssekretärsvorlage hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.

ink BERLIN. In dem Schreiben des für die Ukraine zuständigen „Referats 508“ wird der Staatssekretär über den Missbrauch informiert. Zudem wird ihm mitgeteilt, dass die Reiseschutzpässe der Firma „Reiseschutz AG“ bereits seit dem 28. Juni nicht mehr anerkannt würden. Der massenhafte Missbrauch dieser Papiere, die bei Visa-Anträgen als Ersatz für den Nachweis von Krankenversicherungen und der Bonität der Antragsteller galten, führte zu einem sehr starken Anstieg der Visa-Genehmigungen in der Ukraine in den Jahren 2000 bis Mitte 2002.

Dass Fischers Staatssekretär und sein Büro Bescheid wussten, bedeute aber nicht, dass auch der Minister selbst informiert wurde, betonte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Walter Linder, auf Anfrage. „Staatssekretärsvorlagen werden routinemäßig und zu Dutzenden jeden Tag in Kopie auch an das Ministerbüro verschickt. Das ist ein ganz normaler Vorgang.“ Nur die allerwenigsten dieser Papiere würden dem Minister vorgelegt. Bereits am Vormittag hatte Linder betont, es sei „sehr unwahrscheinlich“, dass Fischer vor dem März 2003 informiert worden sei. Unmittelbar danach habe er einen sofortigen Stopp der Anerkennung der Reiseschutzpässe verhängt. Die Frage, wann der Außenminister persönlich über die Vorfälle informiert war, hatte in den vergangen Tagen im Fokus der Debatte gestanden.

Die Opposition hatte den Außenminister gedrängt, endlich selbst Stellung zu nehmen. Am Montag hatte Fischer dann erstmals eingeräumt, dass es Missstände bei der Visa-Vergabe in der Ukraine gegeben habe und er die politische Verantwortung für Fehler in seinem Hause übernehme. Zu Einzelheiten wollte er aber nicht Stellung nehmen. Diese müssten zunächst im Rahmen des Bundestags-Untersuchungsausschusses geklärt werden.

In der heutigen ersten öffentlichen Sitzung des Gremiums wird die Rolle Fischers allerdings keine Rolle spielen. Zunächst wollen die Abgeordneten Experten zu der Funktionsweise des Visa-Verfahrens insgesamt anhören. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber sprach sich trotz seiner Kritik gegen übereilte Rücktrittsforderungen an die Adresse Fischers aus. Im Bayerischen Rundfunk relativierte er entsprechende Äußerungen seines Generalsekretärs Markus Söder. Dieser sei „etwas überinterpretiert“ worden. Erst müsse man die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses abwarten.

Der „Tagesspiegel“ berichtet, im März 2000 habe nicht nur Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), sondern auch der damalige Innenminister Baden-Württembergs, Thomas Schäuble, (CDU) Fischer brieflich gewarnt, dass der so genannte „Volmer“-Erlass eine Umgehung der Einreisebestimmungen begünstigen könnte. In dem Erlass heißt es, dass bei der Visa-Vergabe „im Zweifel für die Reisefreiheit“ entschieden werden solle. Fischer antwortete am 18. April 2000, dass der Erlass „keinerlei Änderung der geltenden ausländerrechtlichen Lage“ beinhalte. Ziel der Visapraxis müsse sein, „so viel Reisefreiheit wie möglich zu gewährleisten und gleichzeitig eine Umgehung der Einreisebestimmungen zu vermeiden“, heißt es laut „Tagesspiegel“ in dem Brief.

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