Außenpolitik
Koch kommt Steinmeier moralisch

Bundespräsident Horst Köhler hat mit seiner Verteidigung des Treffens von Kanzlerin Angela Merkel mit dem Dalai Lama der Union offensichtlich eine Steilvorlage geliefert für Kritik an Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Nun hat Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) Steinmeier sogar vorgeworfen, Deutschland zu schaden.

HB BERLIN. Koch, ein Freund des geistlichen Oberhaupt der Tibeter, sagte der „Bild“-Zeitung: „Deutschland hat eine geschichtliche Verpflichtung, zu moralischen Fragen nicht zu schweigen. Wir haben kein Recht, die Wirtschaft vor die Menschenrechte zu stellen.“ Steinmeier erwecke „in Russland und China den Eindruck, wir Deutsche seien bereit, jede Art von Geschäften zu machen - egal, ob die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Damit schadet der Bundesaußenminister unserem Land.“

Köhler hatte in einem » Interview mit dem Handelsblatt dazu aufgefordert, den Streit über den Empfang des Dalai Lama im Bundeskanzleramt in diesem Herbst zu beenden. Steinmeier hatte indirekt kritisiert, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Dalai Lama offiziell empfangen hatte. Die chinesische Regierung sagte daraufhin verschiedene politische Gesprächstermine ab.

Auf Kochs Kritik entgegnete SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Freitag im Sender n-tv, der hessische Ministerpräsident befinde sich im Wahlkampf, und es ärgere ihn offensichtlich, „dass die Popularitätswerte des Außenministers besser sind als die der CDU-Vorsitzenden Merkel“. In der Sache gehe es darum, „ob wir eine Außenpolitik betreiben, die auf Kooperation setzt, oder eine, die auf Konfrontation setzt. Wer konkret etwas für Menschenrechte erreichen will, auch in China, der muss auch mit der Führung in China in Kontakt bleiben, um konkret was rauszuholen und nicht nur hier in Deutschland schöne Bilder zu produzieren.“

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