Außenpolitik
Merkel und Steinmeier streiten über Sicherheitsrat

In der Bundesregierung ist offener Streit über den Nutzen eines Nationalen Sicherheitsrats nach US-Vorbild ausgebrochen. Während Kanzlerin Angela Merkel sich am Montag hinter die Pläne ihrer Partei stellte, ließ Außenminister Frank-Walter Steinmeier kein gutes Haar an dem Vorhaben.

HB BERLIN. Außenminister Steinmeier verwies auf die schlechten Erfahrungen in den USA. Im Frühjahr 2003 habe der US-Sicherheitsrat jeden Widerspruch gegen den Irak-Krieg erstickt, kritisierte der SPD-Politiker. Die Tradition der zivilen Außenpolitik in Deutschland sei zwar manchem ein Dorn im Auge, aber aus historischen Gründen im Grundgesetz verankert.

„Wer sich umtut in der Welt, der wird feststellen, dass wir genau deshalb geschätzt werden“, sagte Steinmeier in Berlin. „Das kann man ändern wollen. Nützen wird es unserem Land nicht“.

Der Nationale Sicherheitsrat soll nach dem Entwurf für das Strategiepapier das Zusammenwirken aller Akteure der inneren und äußeren Sicherheit verbessern. Der Bundessicherheitsrat unter Vorsitz der Kanzlerin soll dazu aufgewertet und mit einem ressortübergreifenden Stab ausgerüstet werden.

Dem Gremium werden drei Aufgaben zugewiesen: Es soll Bedrohungen analysieren und Gegenmaßnahmen auf den Weg bringen, zivile und militärische Kriseneinsätze im Ausland koordinieren und bei größeren Katastrophen im Inland den Notfalleinsatz abstimmen. Ziel ist nach Worten der Initiatoren, ein optimales Krisenmanagement im In- und Ausland.

Außerdem soll der Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr eingeschränkt werden. Als Teil multinationaler Eingreifverbände müsse die Bundeswehr auch dann kurzfristig einsatzfähig sein, wenn eine Entscheidung des Bundestags nicht rechtzeitig herbeigeführt werden könne, heißt es in dem Papier. Dafür solle das Parlamentsbeteiligungsgesetz geändert werden.

Die SPD befürchtet durch die Unionspläne für einen bei der Kanzlerin angesiedelten Sicherheitsrat einen Machtverlust für Außenminister Steinmeier.

Der sieht im Sicherheitsrat keinen Weg in die Zukunft, sondern in die Vergangenheit. Es gehe um den alten Traum, die Strukturen des Grundgesetzes zu überwinden und Elemente der Präsidialsysteme in den USA und Frankreich aufzunehmen.

Die Verfassung sehe aber eine Gleichberechtigung von Außen- und Verteidigungspolitik vor, eine Diskussion zwischen zivilem und militärischem Sachverstand. Damit habe Deutschland in der Vergangenheit gute Erfahrungen gemacht.

SPD-Fraktionschef Peter Struck warnte davor, die Grenzen zwischen äußerer und innerer Sicherheit zu verwischen. „Die Union wird mit ihren Vorstellungen keinerlei Zustimmung bei der SPD finden.“ Generalsekretär Hubertus Heil wandte sich gegen eine Militarisierung der Außenpolitik. Der Plan, das US-Modell auf Deutschland zu übertragen, zeige Unkenntnis des deutschen politischen Systems, erklärte er.

Merkel stellte sich dagegen hinter das Vorhaben. Als Mitglied der Fraktion stehe die Kanzlerin selbstverständlich zur generellen Zielrichtung des Diskussionspapiers, sagte ihr Sprecher Ulrich Wilhelm.

Zurückhaltend äußerte sich der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff. „Ich denke, dass die Zusammenarbeit zwischen innerer und äußerer Sicherheit seit Jahren vertieft wird und dass es sinnvoll sein kann, eine solche Zusammenführung wichtiger Ressourcen in Form eines Arbeitskreises zu betreiben“, sagte er. Die Unionsfraktion will am Dienstag über ihr neues Sicherheitskonzept beraten.

Scharfe Kritik kam von der Opposition. In einer Zeit globaler Sicherheitsrisiken sei nicht weniger, sondern mehr parlamentarische Kontrolle über die Sicherheitsorgane im Ausland nötig, kritisierte der FDP-Außenexperte Werner Hoyer.

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