Außenpolitik
Wer wird Deutschlands „Chef-Kellner“?

Angela Merkel ist die unbestrittene Königin der deutschen Außenpolitik. Aber wer setzt in ihrem Schatten die Akzente? Das Außenministerium hat FDP-Chef Guido Westerwelle wie gewünscht erhalten. Aber mit der Ernennung von Verteidigungsminister zu Guttenberg und EU-Kommissar Oettinger mauert die Kanzlerin den Vizekanzler Westerwelle ein.
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BERLIN. Im Februar war Karl-Theodor zu Guttenberg kurz vor der Münchener Sicherheitskonferenz ganz in seinem Element. Als CSU-Generalsekretär hatte er amerikanische und deutsche Transatlantik-Fachleute in die Münchener Zentrale der CSU geladen. Der Gastgeber parlierte und moderierte fließend und witzig auf englisch. Wer den jungen CSU-Politiker beobachtete, konnte leicht den Eindruck gewinnen, dass hier ein künftiger Außenminister auftritt.

Jetzt wechselt der 38-jährige Senkrechtstarter der Union im schwarz-gelben Bundeskabinett vom Wirtschafts- ins Verteidigungsministerium. Und damit beginnt fast automatisch ein Gerangel darum, wer in der deutschen Außendarstellung künftig tonangebend sein wird - neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Diese spielt nach vier Jahren Regierungszeit und mit direkten Drähten vom US-Präsidenten bis zu EU-Kommissionspräsident Barroso mittlerweile ohnehin in einer anderen Liga. Und nun hat die Kanzlerin der Union mit der Nominierung Günter Oettingers zum deutschen EU-Kommissar auch noch einen weiteren direkten Draht nach Brüssel geschaffen.

Zur Herausforderung wird dies vor allem für den selbstbewussten FDP-Chef Guido Westerwelle, der sich als Vizekanzler und Außenminister einen Freiraum erkämpfen muss. Anders als Merkel und zu Guttenberg hat er aber bisher wenig außenpolitische Erfahrung gesammelt oder gar ein internationales Netzwerk aufgebaut. Um in dem vom Ex-Kanzler Gerhard Schröder geprägten Bild von "Koch und Kellner" zu bleiben, das Westerwelle jetzt schon nervt: Künftig könnte es vor allem ein Gerangel geben, wer eigentlich "Chef-Kellner" Deutschlands wird.

Denn niemand zweifelt daran, dass zu Guttenberg anders als sein Vorgänger Franz Josef Jung (CDU) auch stärker konzeptionell denken will - das hat er bereits als außenpolitischer Sprecher der CSU bewiesen. Dabei helfen dem überzeugten Transatlantiker drei Dinge: sein breites Netz an Kontakten vor allem in Washington, seine Begeisterung für die außen- und sicherheitspolitischen Themen - und nicht zuletzt die volle Rückendeckung der Kanzlerin, auf die er bauen kann. Deshalb sind Konflikte zwischen Verteidigungsministerium und Außenamt eigentlich programmiert, die sich ohnehin misstrauisch beäugen.

Als etwa Jung mit dem sicherheitspolitischen "Weißbuch" in der letzten Legislaturperiode doch einen größeren Wurf wagte, sorgte das Auswärtige Amt unter Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) dafür, dass das Werk gründlich überarbeitet wurde - schon aus Prinzip, um den Militärs im Bendler Block die Hackordnung innerhalb der Regierung klarzumachen.

Wohl auch deshalb legt Westerwelle jetzt bereits vor: Im Koalitionsvertrag stehe, dass die neue Regierung umgehend mit den Verhandlungen über den Abzug der letzten US-Atomwaffen in Deutschland beginnen wolle, betonte der FDP-Chef schon am Wochenende. Westerwelle weiß genau, dass aus diesem liberalen Kernanliegen wenig wird, wenn die Transatlantiker Merkel und zu Guttenberg dieses Ziel in ihren eigenen Gesprächen mit den Amerikanern hintertreiben. Die FDP als klassische Partei deutscher Außenminister will aber ihre Handschrift etwa beim Thema Abrüstung deutlich machen.

Westerwelles zweites Problem wird sein, dass sich die Spielregeln für die Arbeit der Außenminister in allen 27 EU-Staaten ohnehin ändern: Tritt der Lissabonner EU-Vertrag wie erwartet in Kraft, dann wird in Brüssel ein EU-Außenminister installiert, der wesentlich mehr Bedeutung haben wird als der bisherige Außenbeauftragte der EU. So wird er etwa Zugriff auf den Europäischen Diplomatischen Dienst (EAD) erhalten, eine Behörde mit künftig mehreren tausend Beamten. Der deutsche Außenminister muss sich deshalb nicht nur gegen Kanzlerin und Verteidigungsminister, sondern auch seinen aufgewerteten EU-Kollegen behaupten. Dass die von der Union geforderte europapolitische Koordinierung im Kanzleramt in den Koalitionsverhandlungen von der FDP abgewehrt werden konnte, erscheint plötzlich eher als Randaspekt - die Union hat ihre Figur auf dem Dossier.

Die FDP setzt aber darauf, dass auch Westerwelle im "Kellner-Kampf" wichtige Verbündete hat - etwa den "Küchenjungen" Dirk Niebel. Denn der bisherige FDP-Generalsekretär wird künftig Entwicklungshilfeminister und damit Chef eines Ressorts, das angesichts seines Etats über erhebliche Gestaltungsmöglichkeiten in der internationalen Arbeit verfügt und etwa auch Deutschland in der Weltbank vertritt. Eigentlich wollten die Liberalen das Ministerium gleich ganz abschaffen, nun leiten sie es. Bleibt das Verhältnis zwischen Westerwelle und seinem Generalsekretär Niebel wie bisher, dann dürfte dieser künftig eher die Rolle eines "Entwicklungsstaatssekretärs" mit eigenem Haus für seinen Parteichef spielen. Zumindest das könnte dem Vizekanzler helfen.

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