Außenpolitik
Westerwelles Kampf hat begonnen

Egal, was Guido Westerwelle tut, wer künftig Deutschlands Außenpolitik dominieren wird, ist schon jetzt klar: Kanzlerin Angela Merkel. Nach vier Jahren Regierungserfahrung spielt sie in einer anderen Liga. Jedoch muss sich der neue Außenminister nicht nur gegen sie behaupten.
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BERLIN. Das Bild vom „Koch und Kellner“ hat FDP-Chef Guido Westerwelle schon in der ersten Pressekonferenz der neuen schwarz-gelben Bundesregierung sichtlich gestört. Denn natürlich ist der neue Vizekanzler und Außenminister erst einmal froh, dass seine Partei in der Regierung sitzt. Und er will selbstbewusst liberale Außenpolitik betreiben. Deshalb dringt Westerwelle auch sofort auf die im Koalitionsvertrag festgelegten Gespräche mit Washington über den Abzug der letzten amerikanischen Atomwaffen in Deutschland.

Doch schneller als ihm lieb sein kann, wird ihn das alte Bild über die Rollenverteilung der Schröder-Fischer-Jahre wieder einholen. In Wahrheit droht dem FDP-Chef sogar ein Kampf um die „Chef-Kellner“-Rolle in Deutschlands Außendarstellung.

Denn trotz Westerwelles tatsächlichen Kochkünsten ist bereits jetzt klar, wer künftig die Köchin in Deutschlands Außenpolitik sein wird: Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie reist am Montag erst einmal nach Washington und wird vor dem US-Kongress schon mal die Marschrichtung der schwarz gelben Regierung erläutern. Nach vier Jahren Regierungserfahrung, mit direkten Drähten zu Vertrauten wie dem EU-Kommissionspräsidenten Barroso oder Frankreichs Präsidenten Sarkozy spielt Merkel – anders als beim Start 2005 – in einer anderen Liga. „Zudem hat sie ihre Karten unglaublich gut verteilt“, sagt Volker Perthes, Chef des „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP). Denn mit Günther Oettinger (CDU) als EU-Kommissar und mit Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kann die Union fast das gesamte Themenspektrum der deutschen Außendarstellung selbst abdecken, falls sie möchte.

Vor allem der 38-Jährige Jungstar der CSU könnte dem FDP-Außenminister Konkurrenz machen. Denn Westerwelle hat anders als Merkel und zu Guttenberg bisher wenig außenpolitische Erfahrung gesammelt. Und es zweifelt niemand daran, dass der neue Verteidigungsminister viel stärker als Vorgänger Franz Josef Jung konzeptionell denken will – das hat er als außenpolitischer Sprecher der CSU bewiesen. Dabei helfen dem Transatlantiker zu Guttenberg drei Dinge: sein Netz an Kontakten in Washington, seine Begeisterung für außen- und sicherheitspolitische Themen – und die Rückendeckung der Kanzlerin. „Zu Guttenberg wird jemand sein, der die sicherheitspolitische Debatte bestimmen wird“, erwartet Eberhard Sandschneider, Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

Deshalb sind Konflikte zwischen Verteidigungsministerium und Außenamt programmiert, die sich ohnehin misstrauisch beäugen. Als etwa Jung mit dem sicherheitspolitischen „Weißbuch“ doch einmal einen größeren Wurf wagte, sorgte das Auswärtige Amt dafür, dass das Werk überarbeitet wurde – schon aus Prinzip, um den Militärs im Bendler Block die Hackordnung klarzumachen.

Westerwelles zweites Problem wird sein, dass sich die Spielregeln für die Arbeit der Außenminister in allen 27 EU-Staaten ändern: Tritt der Lissabonner EU-Vertrag wie erwartet in Kraft, wird in Brüssel ein EU-Außenminister installiert, der mehr Bedeutung haben wird als der bisherige Außenbeauftragte der EU. So wird dieser etwa Zugriff auf den Europäischen Diplomatischen Dienst (EAD) erhalten. Der deutsche Außenminister muss sich also nicht nur gegen Kanzlerin und Verteidigungsminister, sondern auch den EU-Kollegen behaupten.

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