Außenpolitik
Wo gehören wir hin?

In der Außenpolitik hat die Große Koalition den Kurs korrigiert und die internationale Debatte mitbestimmt. Doch obwohl einige diplomatische Verstimmungen aus dem Weg geräumt wurden, steht Deutschland heute in der Welt nicht unbedingt besser da als vor vier Jahren.

BERLIN. Als das US-Magazin "Forbes" im August Angela Merkel zur mächtigsten Frau der Welt erklärte, verbuchte die CDU dies als großen Erfolg. Nach vier Jahren Großer Koalition unter der Bundeskanzlerin scheinen Merkel und auch Deutschland im internationalen Licht zu strahlen. Die internationale Anerkennung bildet einen willkommenen Kontrast zum Ende der rot-grünen Amtszeit 2005. Damals hatten viele den Eindruck, dass Gerhard Schröder Deutschland außenpolitisch in die Schieflage gebracht und alte Allianzen gefährdet hatte. Washington war verprellt, die Osteuropäer schmollten - die Liebesbeweise der Präsidenten von Russland und Frankreich wiederum fielen den meisten zu heftig aus.

Tatsächlich hat sich Deutschlands internationale Position 2009 erheblich verändert - was aber nur zum Teil mit der Politik der Großen Koalition oder der Kanzlerin zusammenhängt. Und wo dies der Fall ist, sind nicht nur Verbesserungen zu verzeichnen. Deutschlands Bild in der Welt ist widersprüchlicher als früher. Das lässt sich anhand von vier Indikatoren belegen:

Personen: Die Position und Bedeutung einer Mittelmacht wie Deutschland ist nur schwer zu messen. Ein Indikator ist, wie stark ein Land in internationalen Spitzengremien vertreten ist. Hier sieht die Bilanz schlecht aus. Zwar gibt es seit Jahren systematische Bemühungen, mehr Deutsche in den Mittelbau internationaler und europäischer Organisationen zu bringen. Aber seit 2005 verschwanden eher Deutsche aus der Chefebene. Merkel hatte noch als Oppositionsführerin mitgeholfen, Horst Köhler vom Posten des IWF-Chefs abzuziehen und zum Bundespräsidenten zu machen. In ihrer Regierungszeit gelang es nicht, einen anderen Deutschen in eine vergleichbare internationale Position zu bringen. In Personalfragen blockiert sich die Große Koalition selbst - und hat sich nicht einmal auf die Ernennung eines neuen deutschen EU-Kommissars einigen können.

Ideen: Sehr viel erfolgreicher war die Regierung beim zweiten Indikator, der Frage, wie erfolgreich Themen auf die internationale Agenda gesetzt werden. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft kann es sich auf die Fahnen schreiben, 2007 die festgefahrene Ratifizierung des EU-Vertrags wieder auf die Gleise gesetzt zu haben. Zudem ist es den Europäern zum ersten Mal seit Jahren wieder gelungen, mit dem Klimathema als internationaler Trendsetter aufzutreten - die Anerkennung dafür geht dabei durchaus an die "Klimakanzlerin", die den G8-Gipfel in Heiligendamm diesem Thema widmete. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier kann sich an die Brust heften, dass er mit dem seit zwei Jahren forcierten Abrüstungsthema sehr früh eine Debatte mitbestimmt hat, die dann die US-Administration aufnahm. Deutschland wird heute in vielen Hauptstädten als Trendsetter und Ideengeber gesehen - man hört wieder zu.

Beziehungen: Wichtigster Indikator ist aber, ob Staaten Ideen und Interessen durchsetzen können. Eine Mittelmacht kann keine Sonderwege gehen, sondern muss sich Partner suchen. Doch auf der Suche nach der richtigen Aufstellung in einer sich verändernden Welt steht Deutschland 2009 nicht besser da als 2005. Ein Grund dafür ist, dass es zwischen Merkel und Steinmeier Übereinstimmung in vielen Einzelfragen und der EU-Einbettung gibt. Aber beide verfolgen eine unterschiedliche Philosophie: Die Ostdeutsche Merkel sucht Rückbesinnung auf "wertegleiche" klassische westliche Partner. Der Westdeutsche Steinmeier setzt angesichts der Machtverschiebung in der Welt darauf, verstärkt mit denen zu reden, die die eigenen Werte nicht unbedingt teilen.

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