Außenpolitische Kritik: Steinmeier fordert Merkel zum Eingreifen auf

Außenpolitische Kritik
Steinmeier fordert Merkel zum Eingreifen auf

Ein Eingreifen von Bundeskanzlerin Angela Merkel in die außenpolitische Debatte zwischen Union und SPD hat Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier gefordert.

DÜSSELDORF. Nach andauernder offener Kritik an seiner Syrien- und China-Politik sagte der Bundesaußenminister im Handelsblatt-Interview: "Diese parteitaktische Wadenbeißerei schadet der deutschen Außenpolitik und dem Ansehen unserer gemeinsamen Regierung." Offenkundig hätten einige Unionspolitiker nach den Landtagswahlen vergessen, ihre "Kriegsbemalung" abzulegen. "Ich bin mir sicher, die Kanzlerin findet das auch nicht sehr unterhaltsam und wird wissen, wie sich das stoppen lässt."

Zugleich verteidigte er den von der Union offen kritisierten Besuch des syrischen Außenministers in Berlin. "Kluge Außenpolitik endet nur selten mit einer schnellen Erfolgsmeldung. Meistens bedeutet sie das Bohren dicker Bretter", sagte er zu dem Vorwurf, der Besuch sei ein Misserfolg gewesen. Die Absprache sei auf die Zeit vor der Nahost-Friedenskonferenz in Annapolis zurückgegangen, zu der die US-Regierung auch Syrien eingeladen hatte. "Ich habe meine Zusage gegenüber den Syrern gehalten. Das ist die Grundlage für Glaubwürdigkeit und Vertrauen – und die Erklärung für diesen Besuch", sagte der Außenminister.

Im Übrigen habe er bei dem Besuch "die problematische Rolle, die Syrien etwa in Libanon spielt, sehr offen und kontrovers angesprochen." Er habe eindringlich angemahnt, dass Syrien eine konstruktive Rolle bei den Präsidentschaftswahlen im Libanon spielen solle. Die Verhaftung eines Menschenrechtlers in Syrien bezeichnete Steinmeier als "negatives Signal" aus Damaskus.

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