Außenwirkung im Visier
Merkel will einheitliche Linie bei Steuerreform durchsetzen

Angesichts der weiterhin unterschiedlichen Haltungen in der Union zum Vorziehen der Steuerreform will die CDU-Vorsitzende Angela Merkel das Parteipräsidium an diesem Montag auf eine einheitliche Linie bringen. Bei der turnusmäßigen Sitzung in Berlin gehe es aber nicht um ein Machtwort, sagte sie am Sonntag. „Es geht darum, wie wir gemeinsam Beschlüsse nach außen vertreten.“

HB/dpa BERLIN. Zuletzt waren Hessens Ministerpräsident Roland Koch und andere CDU- Regierungschefs von der beschlossenen „Ja, aber“-Haltung des Vorstandes abgewichen und hatten das Vorziehen der Steuerreform abgelehnt.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) forderte seine Partei zur Geschlossenheit auf. „Hier werden derzeit Machtfragen mit Sachfragen verwechselt“, rügte er im „Hamburger Abendblatt“ (Montag). Eine Debatte um die Frage der Kanzlerkandidatur „ist das Letzte, was wir jetzt gebrauchen können“.

Der ostdeutsche Fraktionsvize Arnold Vaatz stärkte Merkel den Rücken. „Ich sehe keine Chance für die, die die Machtfrage stellen wollen. Frau Merkel sitzt sicher im Sattel“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montag). „Ich bin zudem der festen Überzeugung, dass es gelingt, mit Frau Merkel an der Spitze die nächsten Bundestagswahlen zu gewinnen.“

Auch der stellvertretende Parteichef und niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff sagte am Sonntag im ZDF: „Chefin im Ring - das ist allen klar - ist Angela Merkel.“ Die Frage der Kanzlerkandidatur werde erst 2005/2006 entschieden.

In der Sache lehnte Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer pauschale Subventionskürzungen zur Finanzierung der Steuerreform erneut ab. „Die Vereinbarung zum Aufbau Ost darf nicht angetastet werden“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montag). Zugleich wandte er sich auch gegen die Aufnahme neuer Schulden. Das sei „nicht nur sachlich falsch, sondern für unser Bundesland auch nicht zumutbar.“

Von den anderen CDU-Ministerpräsidenten äußerte sich auch der sächsische Regierungschef Georg Milbradt skeptisch zu den rot-grünen Plänen. Sein Thüringer Kollege Dieter Althaus dagegen unterstützte das Vorhaben. Der Saarländer Peter Müller hielt ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten der unionsgeführten Länder im Bundesrat für möglich.

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hatte am Sonntag bei der Bundesregierung Bewegung ausgemacht. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte gesagt, eine Entlastung der Bürger „in der rechten Tasche“ durch eine Belastung „in der linken Tasche“ dürfe es nicht geben. Zugleich beharrte er aber auf dem bekannten Finanzierungsmix aus Subventionsabbau, Privatisierung von Staatsvermögen und Schuldenaufnahme. Stoiber sagte der Zeitung „Die Welt“ (Montag), mit der Absage an höhere Abgaben für die Bürger sei Schröder auf die erste der drei Bedingungen der Union eingegangen. Zweitens dürfe es „keine Steuerentlastung im Wesentlichen auf Pump“ geben. Nötig sei drittens „ein angemessener Ausgleich für die Steuerausfälle in den Kommunen und Ländern“. Dann könne die Union dem Vorziehen der Steuerreform zustimmen.

Im CDU-internen Streit hatte auch Stoiber Koch und andere CDU- Regierungschefs, die das Vorziehen der Steuerreform 2005 bislang ablehnen, kritisiert.

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