Außenwirtschaft: Wirtschaft stemmt sich gegen Iran-Sanktionen

Außenwirtschaft
Wirtschaft stemmt sich gegen Iran-Sanktionen

Deutschland erhöht den Druck auf Iran, die Bundesregierung hat die Vergabe von Hermes-Bürgschaften für Geschäfte mit Iran auf kleinere Einzelfälle reduziert. Die deutsche Wirtschaft kritisiert die Entscheidung.

BERLIN/BRÜSSEL. Im Atomstreit mit Iran erhöht Deutschland den Druck auf Teheran. Dazu hat die Bundesregierung die Vergabe von Hermes-Bürgschaften für Geschäfte mit Iran auf kleinere Einzelfälle reduziert. Einen entsprechenden Bericht dieser Zeitung bestätigte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg gestern offiziell.

"Ob die Bundesregierung es für sinnvoll ansieht, noch weitere Beschränkungen vorzunehmen, darüber ist noch keine abschließende Entscheidung gefallen", fügte er hinzu. Zugleich forderte Steg die deutschen Unternehmen auf, auch bei Iran-Geschäften, die nicht Sanktionen unterliegen, "gewissermaßen sich selbst zu beschränken" und so die diplomatischen Bemühungen für eine Änderung der Atompolitik des Iran zu unterstützen.

Die deutsche Wirtschaft bekräftigte indes ihre Kritik an der Entscheidung Berlins zur De-facto-Abschaffung der Hermes-Exportbürgschaften für den Handel mit Persien. So sprach der Außenhandelsverband BGA von einer "unerträglichen Situation". Denn "dieses Embargo durch die Hintertür macht jede unternehmerische Planung unmöglich", kritisierte ein Sprecher des Verbands. Die Wirtschaft akzeptiere das Primat der Politik, fordere aber Klarheit darüber, was erlaubt sei und was nicht erlaubt sei. Auch Jan Sander von VEM Motors in Wernigerode kritisierte: "Diese weitere Verhärtung gegenüber Iran ist der falsche Weg". Die deutsche Wirtschaft habe in Iran "viel zu verlieren. Wir müssen aufpassen, dass wir dort unsere Chancen nicht verspielen."

Vor allem ist die Entscheidung der Bundesregierung nach Ansicht von Industrievertretern deshalb gefährlich für die deutsche Wirtschaft, weil andere Länder dann einfach die Lieferungen übernähmen. Damit sei nichts gewonnen. Während die deutschen Ausfuhren bis November vorigen Jahres um 10,5 Prozent zugelegt haben auf knapp 3,6 Mrd. Euro, steigerte Portugal seinen Iran-Handel um 106 Prozent, Finnland um 53 Prozent und Frankreich um 14 Prozent. Zugleich hatten die deutschen Hermes-Bürgschaften für das Persien-Geschäft im ersten Halbjahr drastisch von 387 Mill. auf nur noch 73,4 Mill. Euro gegenüber dem Vorjahresvergleichszeitraum abgenommen.

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