Außenwirtschaftsgesetz ausdehnen
Exportwirtschaft befürwortet Schutz vor ausländischen Staatsfonds

In der Debatte um einen Schutz deutscher Schlüsselindustrien vor ausländischen Staatsfonds stützen führende Wirtschaftsverbände die Vorschläge von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Anton Börner, Präsident des Bundesverbands des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), mahnte gleichzeitig zur Besonnenheit.

DÜSSELDORF."Ich unterstütze die Bemühungen der Regierungen zum Schutz deutscher Industrien vor ausländischen Staatsfonds, sofern sie sensitive Bereiche betreffen. Ich plädiere allerdings für Besonnenheit", sagte Börner. Hinter dem wachsenden Einfluss politisch gelenkter Kapitalfonds verberge sich ein geostrategischer Ansatz, "der die Neuauflage des kalten Krieges mit anderen Mitteln bedeutet", sagte Börner weiter. Der BGA-Präsident schlägt deshalb eine "maßvolle Ausdehnung des Außenwirtschaftgesetzes auf weitere Branchen" vor. Merkel hatte in einem Handelsblatt-Interview am Wochenende rechtliche Schritte zu einem stärkeren Schutz der deutschen Wirtschaft vor ausländischen Investoren angekündigt

Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, hält ebenfalls "detaillierte Prüfungen in sensiblen Bereichen" für angebracht. "Ich warne aber davor, vorschnell in die freiheitliche Wirtschaftsordnung einzugreifen und vor allem Eigentumsrechte in Frage zu stellen", sagte Braun dem Handelsblatt.

Der Chef der Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer, Patrick Adenauer, machte darauf aufmerksam, dass auch die traditionsreichen Familienunternehmen von den ausländischen Fonds bedroht seien. „Die Bundesregierung sollte eher ein Gespür dafür entwickeln, dass jene überseeischen Einkäufer kleine, super-feine Nischen-Weltmarktführer kaufen wollen, nicht die Telekom oder Deutsche Bahn AG“, sagte Adenauer.

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