Außenwirtschaftsgesetz
Koalition legt Staatsfonds-Streit bei

Arbeitsminister Olaf Scholz hat sich durchgesetzt: Der Streit über die Beteiligung von ausländischen Investoren an deutschen Unternehmen ist beigelegt. Künftig wird das Arbeitsministerium bei den Entscheidungen mit einbezogen, wenn Jobs in Gefahr sind.

BERLIN. Der regierungsinterne Streit über die Beteiligung ausländischer Investoren an deutschen Unternehmen ist beigelegt. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und Regierungssprecher Ulrich Wilhelm bestätigten gestern, die beteiligten Ressorts hätten sich auf einen Kompromiss zur Reform des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) verständigt. Der Kompromiss beinhaltet, dass das Arbeitsministerium bei den Entscheidungen über die Beteiligung ausländischer Investoren an deutschen Unternehmen einbezogen werden kann.

Damit hat sich Scholz zumindest zum Teil durchgesetzt. Über die Beteiligung seines Ressorts war lange gestritten worden. Wirtschafts- und Finanzministerium sowie das Kanzleramt wollten verhindern, die Frage von Arbeitsplatzverlusten mit in die Entscheidung über Beteiligungen ausländischer Investoren einzubeziehen. Sie hatten argumentiert, eine solche Regelung sei europarechtlich bedenklich und führe zu einer Überfrachtung von Entscheidungen mit politischen Aspekten.

Die Regierung will Beteiligungen ausländischer Investoren prüfen, wenn sie über 25 Prozent an einem Unternehmen erwerben wollen und es sich um Anleger handelt, die nicht aus der EU stammen. Wenn die strategische Infrastruktur oder die öffentliche Sicherheit gefährdet sind, will die Regierung solche Beteiligungen binnen drei Monaten nach der Anmeldung untersagen können. Wenn eine Beteiligung nicht angemeldet wird, soll ein Investor auch zur Rückabwicklung gezwungen werden können.

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