Aussicht auf mehr Spielraum
Konjunkturoptimismus erfasst Koalitionäre

Das Herbstgutachten der Konjunkturinstitute könnte eine Einigung im Steuerstreit der künftigen Koalitionäre aus Union und FDP beschleunigen. Darauf deuten Äußerungen von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hin. Der sieht in den besseren Wirtschaftsaussichten bereits einen größeren Spielraum für die Politik: Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag gewinnt erste Konturen.
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HB BERLIN. Es gelte nun, damit vernünftig umzugehen, sagte Guttenberg am Donnerstag am Rande einer Sitzung der CSU-Landesgruppe in Berlin. Das werde auch Gegenstand der Koalitionsverhandlungen sein. Die künftige Steuerpolitik von Union und FDP wird aber wohl erst in der schwarz-gelben Spitzenrunde entschieden. Eine Nachtsitzung der Facharbeitsgruppe brachte bis zum frühen Donnerstag Morgen keinen Durchbruch für die von CDU/CSU und FDP im Wahlkampf versprochenen Steuerentlastungen. „Das bleibt ein Fall für die große Spitzenrunde“, sagte ein Unionsunterhändler.

Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute sagen in ihrem Herbstgutachten für kommendes Jahr ein Wachstum um 1,2 Prozent voraus, nach einem Einbruch von fünf Prozent in diesem Jahr. Dies zeige, dass sich die Wirtschaft etwas besser erhole als bisher angenommen, sagte Guttenberg. Dem Arbeitsmarkt steht nach Einschätzung der Forscher das Schlimmste zwar noch bevor. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit falle aber geringer aus als noch im Frühjahr vorhergesagt. Die Bundesregierung legt ihre Prognose voraussichtlich am Freitag vor. Kreisen zufolge erwartet auch sie für 2010 wieder ein Wachstum um 1,2 Prozent.

Die deutsche Wirtschaft sieht sich in ihren Forderungen nach Reformen und Steuersenkungen durch das Herbstgutachten der Konjunkturinstitute bestärkt. Das Gutachten sei eine Handlungsempfehlung für die Koalitionsverhandlungen, erklärten der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in einer gemeinsamen Mitteilung am Donnerstag. Arbeit und Wirtschaft dürften nicht zusätzlich belastet werden. Deutschland müsse seine öffentlichen Haushalte auf der Ausgabenseite konsolidieren und krisenverschärfende Elemente der Unternehmenssteuerreform beseitigen. Zudem müsse die neue Regierung alles tun, um eine drohende flächendeckende Kreditklemme abzuwenden.

Neben den unterschiedlichen Vorstellungen von Union und FDP über Art, Umfang und Zeitpunkt der Steuerentlastungen belasten zudem die finanziellen Wünsche anderer Fachpolitiker die Verhandlungen. So halten die Familienpolitiker von Union und FDP nach Angaben aus Parteikreisen weiterhin an ihren Forderungen zugunsten von Familien mit Kindern im Gesamtvolumen von zehn Mrd. Euro bereits ab 2010 fest. Auch Wünsche aus anderen Untergruppen der Verhandlungen würden das mögliche Volumen der finanziellen Entlastungen für die kommenden vier Jahre deutlich übersteigen.

Der FDP-Verhandlungsführer für Finanzen, Hermann Otto Solms, sprach nach der Nachtsitzung dennoch von großen Fortschritten. Für die Union sagte Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere, die Steuerfragen seien schwierig, weil sie in die Haushaltskonsolidierung und die Wünsche der anderen Koalitions-Verhandlungsgruppen eingebettet werden müssten.

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