Ausspäh-Affäre
„Die Kanzlerin muss jetzt mehr Druck machen“

Minister Friedrich hat sich um Antworten in der US-Spähaffäre bemüht. Völlig unzureichend, sagt die Opposition und fordert: Merkel muss ran. Die Union hält den Schutz der eigenen Daten aber erst einmal für Privatsache.
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BerlinDie Opposition hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, die Aufklärung der Späh-Affäre um den US-Geheimdienst NSA zur Chefsache machen. „Die Kanzlerin muss jetzt mehr Druck machen in Richtung Aufklärung – wir brauchen konkrete Fakten“, forderte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überwachung der Geheimdienste, Thomas Oppermann (SPD), nach einer Sondersitzung. Als völlig unzulänglich werten SPD, Linke und Grüne die Informationen, die sie zuvor von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erhalten hatten. Möglicherweise will das Kontrollgremium die Regierungschefin deshalb noch selbst befragen.

Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl nannte es dagegen lächerlich, Merkel für den Schutz von Milliarden deutscher Daten weltweit verantwortlich zu machen. Der Schutz der eigenen Daten sei angesichts der technischen Möglichkeiten erst einmal Privatsache. „Der Staat, die Wirtschaft, jeder Einzelne, dem seine Daten wichtig sind, wird sie wohl verschlüsseln müssen und kann nicht auf seinen Nationalstaat hoffen, er möge dafür sorgen, dass sie überall auf der Erde sicher transportiert werden“, sagte Uhl. Was früher beim Brief ein Siegel gewesen sei, sei im Zeitalter der Daten-Clouds die Verschlüsselung. Merkel selbst bekräftigte, die USA müssten sich an deutsches Recht halten. „Das werden wir einfordern“, sagte sie.

Die NSA überwacht angeblich im großen Stil die Kommunikation von Bürgern und Politikern in Deutschland. Auch Wochen nach den ersten Enthüllungen darüber sind viele Fragen noch immer offen. Friedrich war Ende vergangener Woche in die USA gereist, um dort mit Regierungsvertretern direkt über die Vorwürfe zu reden. Oppermann kritisierte, Friedrich sei mit „leeren Händen“ zurückgekommen, die Amerikaner verweigerten die Auskunft über die NSA-Praxis. Nun müsse sich Merkel direkt einschalten.

Oppermann nannte Merkels bisherige Aufklärungsbemühungen unzureichend. Es genüge nicht, mit einem komplizierten Verfahren zur Offenlegung der bisher als geheim eingestuften US-Informationen Zeit zu schinden. Dies laufe darauf hinaus, dass die Aufklärung – wenn überhaupt – erst nach der Bundestagswahl stattfinde. „Das akzeptieren wir nicht“, sagte Oppermann.

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele beklagte: „Über die entscheidenden Fragen wissen wir heute immer noch nicht mehr.“ Die massenhafte Ausspähung von Daten gehe derweil unvermindert weiter. Deshalb sei es „dringend geboten“, dass Merkel selbst im Kontrollgremium erscheine und dort Rechenschaft ablege. Über seinen Antrag dazu werde das Gremium in der nächsten Sitzung – wohl Anfang August – entscheiden, sagte Ströbele. Das Kontrollgremium hat noch mehrere Sondersitzungen wegen der Spähaffäre eingeplant.

Laut Ströbele soll das Gremium nun auch Akteneinsicht bekommen. Er wolle sich selbst ein Bild davon machen, welche Terroranschläge in Deutschland durch Informationen der NSA verhindert worden seien. Friedrich hatte zuletzt von fünf vereitelten Attentaten gesprochen, wollte sich am Dienstag aber nicht mehr auf eine Zahl festlegen.

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  • Was ich bei dieser derzeitigen Aktion und Hysterie der SPD und Grünen nicht verstehe ist, was haben sie denn während ihrer Reg.-Zeit getan? Denn schon damals gab es dies Spitzelei

  • Rainer_J
    diese Trulla wird gar nichts einfordern.
    Dieses Aufgeben der Demokratie, was Bush und Obama noch schlimmr, auch in den USA machen, ist genau Merkels Ziel.
    Wir müssen endlich begreifen, dass Merkel es nicht mit Demokratie hat


  • Der Einbruch der Supermacht in unser Leben ähnelt fatal dem Einbruch der Superstruktur der Troika bestehend aus Europäischer Kommission, der EZB und des IWF in den Alltag unserer südlichen Nachbarn, die sich ebenfalls über Nacht von als wohlerworben geglaubten Rechten, ihrem Arbeitsplatz, ihren Rentenansprüchen und anderen sozialen Errungenschaften verabschieden mussten. Auch hier herrscht das durch angeblichen Sachzwang kaum verbrämte Recht des Stärkeren.
    Identisch auch die Rolle der lokalen Regierungen. Die Staatsräson – hier der Euro, dort das transatlantische Verhältnis – verlangen hier wie da Unterwerfung unter die Definitionen der Supermacht und –struktur und die politische Anstrengung geht alleine dahin, der örtlichen Bevölkerung klar zu machen, dass gut für sie ist, was schlecht für sie ist.
    Deutschland unter Merkel erlebt zum ersten Mal, wie es ist, einen Souveränitätsverlust, wie ihn Merkel den Staaten auf der anderen Seite der Handelsungleichgewichte in Europa seit Jahren zumutet, zu erleiden.

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