Ausspähskandal
„Wir waren sehr offen zu unseren Freunden“

Offiziell zeigt sich die Bundesregierung empört über die Schnüffelaktionen der USA. Doch was wissen die deutschen Geheimdienste tatsächlich über die Ausspähprogramme? Offenbar mehr als gedacht. Die Opposition schäumt.
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BerlinDie Zusammenarbeit deutscher und amerikanischer Geheimdienste beim Ausspähen von Daten ist enger als bislang bekannt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst haben den Einsatz einer Spähsoftware des US-Nachrichtendienstes NSA eingeräumt, die massenhafte Weitergabe von Daten aber bestritten.

Äußerungen des früheren NSA-Chefs Michael Hayden legen nahe, dass die deutschen Dienste seit langem in die umstrittenen US-Ausspähprogramme eingebunden sind: „Wir waren sehr offen zu unseren Freunden“, sagte er.

Nach seiner Darstellung hatten die USA ihre Kooperation mit den Europäern nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 massiv ausgeweitet - und keinen Zweifel an den Zielen gelassen. „Wir waren sehr klar darüber, was wir vorhatten“, sagte Hayden im ZDF.

Die Ausspäh- und Überwachungsprogramme des amerikanischen Inlandsgeheimdienstes NSA, mit denen auch in Deutschland tausendfach Daten von Telefon- und Internetnutzern gesammelt worden sein sollen, haben weltweit für Empörung gesorgt. Einzelheiten und Umfang sind immer noch unklar. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt deshalb Auskunft von den USA. Am Freitag rief sie die Vereinigten Staaten erneut auf, auf deutschem Boden deutsches Recht einzuhalten.

Die Verbindung der deutschen Geheimdienste zu den US-Diensten ist aber stärker als bislang bekannt. Die Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und Bundesnachrichtendienst (BND) bestätigten am Wochenende, dass ihre Behörden die NSA-Spähsoftware „XKeyscore“ verwenden, die laut „Spiegel“ neben Verbindungsdaten zumindest teilweise auch Kommunikationshalte darstellen kann.

Das BfV teste das Programm, setze es aber „derzeit“ nicht für seine Arbeit ein, sagte Präsident Hans-Georg Maaßen der „Bild am Sonntag“. BND-Präsident Gerhard Schindler räumte hingegen ein, dass der Auslandsgeheimdienst 2012 in Einzelfällen auch Datensätze deutscher Staatsbürger an die USA übermittelt habe. Aber: „Eine millionenfache monatliche Weitergabe von Daten aus Deutschland an die NSA durch den BND findet nicht statt.“

Angesichts der neuen Entwicklungen hat Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. „Anstatt aufzuklären und alle Informationen auf den Tisch zu packen, übt sich Frau Merkel im Nicht-Zuständig-Sein“, sagte Trittin dem Handelsblatt (Montagausgabe). „Das ist eine Zumutung für alle Bürgerinnen und Bürger, die um ihre Privatsphäre bangen.“ Die deutschen Geheimdienste würden nicht nur Informationen vom US-Nachrichtendienst NSA nehmen, sondern dessen Spionagesoftware selber anwenden. „Die Bundesregierung kann nicht länger die Ahnungslose spielen“, sagte der Grünen-Fraktionschef.

Nach Aussage von Trittin stellt sich nun die Frage, warum die deutschen Geheimdienste seit 2007 ihre Kooperationsbereitschaft ausgebaut hätten und ob sie vor dem amerikanischen Geheimdiensten eingeknickt seien. „Stehen amerikanische Interessen über Interessen der Bürger hierzulande? Die Bürger haben ein Recht auf Informationen, Frau Merkel darf sich nicht weiter verstecken“, sagte Trittin dem Handelsblatt.

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Gabriel fordert Ablösung des BND-Präsidenten

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  • "Sitzt der Feind eventuell in unseren Reihen ?"

    Definiere "Feind".

  • Merkels uNSAeglicher Eiertanz

    http://oconomicus.wordpress.com/2013/07/21/merkels-unsaeglicher-eiertanz/

  • Ach so unsere Geheimdienste scheinen ja auch noch von eigenen Steuergelder die eigenen Leute in die Luft zu jagen. -Danke Elite- Ich freue mich schon auf die nächste Neujahrsrede mit dem Aufruf zur Solidarität und so einer Scheinheiligkeit- hier der aufschlussreiche Link

    http://www.alpenparlament.tv/video/inszenierter-terror-und-verdeckte-kriegsfuhrung-wenn-der-staat-zum-killer-wird/

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