Ausspähung deutscher Bürger
Neue NSA-Enthüllung alarmiert Politik

In Erlangen ist ein Student ins Visier der NSA geraten. Für die SPD hat die Spähaffäre damit eine neue Qualität erreicht. Nun soll der Generalbundesanwalt ermitteln. Auch die Bundesregierung steht unter Handlungsdruck.
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BerlinNach neuen Medienberichten über die gezielte Ausspähung deutscher Bürger hat die SPD umgehende Ermittlungen des Generalbundesanwalts gefordert. Es gebe nun „keinen Grund mehr für den Generalbundesanwalt, ein Ermittlungsverfahren wegen der Massenüberwachung deutscher Bürger zurückzuhalten“, sagte der SPD-Obmann im NSA-Ausschuss des Bundestags, Christian Fliesek, am Donnerstag in Berlin. Generalbundesanwalt Harald Range müsse ein solches Verfahren nun „möglichst schnell“ in Gang bringen.

Den Berichten zufolge späht der US-Geheimdienst NSA zufolge gezielt Deutsche aus, die sich mit Verschlüsselung und Anonymisierung im Internet beschäftigen. Wie der NDR und der WDR berichteten, geriet der Erlanger Student Sebastian Hahn ins Visier der NSA, weil er einen Server für das Anonymisierungsnetzwerk Tor betreibt.

Fliesek sagte dazu: „Es kann nicht sein, dass Bürger, die sich mit Kryptografie beschäftigen, automatisch in den Fokus des amerikanischen Geheimdiensts geraten.“ Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz sprach mit Blick auf die neuen Vorwürfe gegen die NSA von einem „echten Skandal“. Das Abhören müsse „sofort beendet werden“.

Der Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Schellenberg, forderte die Bundesregierung zum Handeln auf. „Nach den Berichten kann niemand in der Bundesrepublik sicher sein, nicht von der NSA ausspioniert zu werden“, sagte Schellenberg, der auch Vorsitzender des Berliner Anwaltsvereins ist, Handelsblatt Online. „Die Bundesregierung ist daher dringend aufgefordert, einen effektiven Grundrechtsschutz zu gewährleisten, der die Daten aller Bundesbürger sichert – und zwar gerade auch vor ausländischen Geheimdiensten.“

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„Das Ziel ist die Totalüberwachung aller Bürger“

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  • Das Ziel - die totale Überwachung ist schon lange erreicht. Nur wird das natürlich nicht dem tumben Volk mitgeteilt.
    Sämtliche Poltiker sind nur Marionetten und belügen das Volk ...

  • überlegen Sie doch mal. Gerechtigkeit? Also bitte. Das kann es nicht geben. Und wieder einmal muss man sagen, das alle terroristischen Ereignisse der letzten 13 Jahre doch super in das Ami-Konzept der grossräumigen Totalüberwachung passen. Ohne Krieg: keine Rüstungsausgaben, ohne Terror: keine Duldung der krassen Kompetenzen gewisser Dienste und und und.

    Und bitte: ist irgendwann jemals etwas eingetreten was eine Bundesregierung ( egal zu welchem Thema ) zugesagt hat? Und ich meine jetzt einmal etwas was mal zu Gunsten der allgemeinen Bevölkerung gedacht war.

  • Bei einr Kaqnzlerin, die so extrem USA-hörig it, wie Merkel, wird nicht viel passieren

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