Ausspähverbot per Gesetz
Koalition einigt sich auf Geheimdienstreform

Der Bundesnachrichtendienst soll unter Freunden spioniert haben und führt nach Einschätzung von Fachleuten auch sonst mitunter ein Eigenleben. Nun will ihn die Koalition stärker an die Leine nehmen - per Gesetz.

BerlinUnion und SPD haben sich auf die Inhalte einer umfassenden Geheimdienstreform geeinigt. Das bestätigten die zuständigen Fachpolitiker der Koalition, Clemens Binninger (CDU) und Burkhard Lischka (SPD), dem rbb Inforadio.

Als Konsequenz aus illegalen Abhörpraktiken soll dem Bundesnachrichtendienst (BND) das Ausspähen europäischer Länder und von EU-Institutionen per Gesetz untersagt werden. Auch EU-Bürger sollen nur noch bei Verdacht auf terroristische Aktivitäten oder organisierte Kriminalität abgehört werden dürfen, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Er hatte sich mit dem CDU-Innenexperten Clemens Binninger in Zusammenarbeit mit weiteren Fachpolitikern beider Fraktionen auf Eckpunkte für eine Reform verständigt.

Vorgesehen ist auch eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste. So sollen das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr), die G10-Kommission und das Vertrauensgremium für die Haushalte der Nachrichtendienste laut Lischka stärker verzahnt werden und sich gegenseitig über ihre Arbeit informieren. Auch die Zahl der Mitarbeiter soll aufgestockt werden. Ein Ständiger Beauftragter solle die verschiedenen Referate koordinieren und an den Sitzungen aller drei Gremien teilnehmen dürfen, erläuterte Lischka. Insgesamt werde die Kontrolle der Geheimdienste durch eine bessere Schlagkraft, eine bessere Koordinierung und Arbeitsteilung gestärkt.

Anlass für die Reform sind Vorgänge, die wiederholt für erheblichen Wirbel sorgten und deren Aufklärung nur schleppend verläuft. Über Jahre soll der BND dem US-Geheimdienst NSA geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Nach Darstellung des Auslandsgeheimdienstes soll der Einsatz umstrittener Selektoren – Telefonnummern, E-Mail- und IP-Adressen – 2013 beendet worden sein.

Vor rund drei Wochen hatten BND-Präsident Gerhard Schindler und das Kanzleramt das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages darüber informiert, dass auch der BND Spionage unter Freunden betrieb. Nach Informationen des rbb Inforadios sollen Frankreichs Außenminister Laurent Fabius und selbst der deutsche Diplomat Hansjörg Haber abgehört worden sein.

Auch der Internationale Strafgerichtshof, das UN-Kinderhilfswerk Unicef, die Weltgesundheitsorganisation WHO, das FBI sowie europäische und amerikanische Firmen hätten zu den brisanten Spionagezielen gehört, meldete der Sender am Mittwoch. „Wichtig ist, dass wir den Satz der Kanzlerin „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“, endlich Realität werden lassen“, sagte Lischka. „Das erfordert eine klare gesetzliche Regelung, die wir jetzt schaffen werden.“

Künftig soll nun jedes neue Geheimdienstprojekt vom Präsidenten der Behörde persönlich angeordnet und vom Kanzleramt genehmigt werden müssen. Die Spionageziele sollten damit stärker am Auftragsprofil der Bundesregierung ausgerichtet werden. EU-Bürger sollen laut Lischka einen ähnlichen Schutz vor Abhöraktionen, dem Mitlesen von E-Mails und der Ausspähung von Computern bekommen wie deutsche Staatsbürger. Auch Wirtschaftsspionage zum Zweck eines Wettbewerbsvorteils soll dem Auslandsgeheimdienst weltweit verboten sein.

 Binninger sagte: „Wir werden sicher europäische Regierungen und Institutionen schützen.“ Das Ausforschen entsprechender Telefone oder Computer wäre dann nur noch in begründeten Ausnahmefällen erlaubt. „Das heißt, dass eine entsprechende Telekommunikations-Überwachung nur möglich ist, wenn es einen Terrorismusverdacht gibt, wenn es um Organisierte Kriminalität geht oder wenn Rüstungsembargos umgangen werden sollen“, erläuterte Lischka.

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