Ausstand der Erzieher
Warum Städte mit dem Kita-Streik Kasse machen

Die Streiks in kommunalen Kitas stellen Eltern und Unternehmen vor Herausforderungen. Viele Städte könnten dagegen vom Ausstand der Erzieher profitieren. Sie kassieren Kita-Gebühren, müssen aber keine Gehälter bezahlen.
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DüsseldorfBerufstätige Eltern und Unternehmen müssen zurzeit sehr flexibel sein: Die Streiks an den städtischen Kindertagesstätten sind für viele eine Herausforderung: Wo das Kind unterbringen, wenn die Plätze in der Notbetreuung rar sind und Oma oder Opa nicht in der Nähe wohnen? Diese bange Frage stellen sich zurzeit zehntausende Familien in ganz Deutschland.

Viele kommunale Arbeitgeber hingegen könnten finanziell vom Ausstand ihrer Angestellten profitieren. Denn für die Tage, in denen die Kitas geschlossen bleiben, müssen sie den Kita-Mitarbeitern kein Gehalt zahlen. Ihr Geld erhalten die Erzieher und Erzieherinnen (zumindest teilweise) aus den Streikkassen der Gewerkschaften, denen sie angehören.

Die Eltern der Kita-Kinder zahlen Gebühren jedoch ganz normal weiter. Einfach einen bestimmten Betrag einzubehalten, ist keine Option für die Eltern. Das könnte sogar je nach Vertrag mit der Kommune ein Kündigungsgrund sein.

Die Städte und Kommunen können also mit Gehaltseinsparungen in Millionenhöhe rechnen. Allein die Stadt Köln würde täglich 500.000 Euro sparen, wenn alle 4000 Erzieher streiken würden, berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“. In Dortmund liegt die Einsparung nach WDR-Recherchen bei 182.000 Euro pro Tag. Die Stadt Duisburg kann den Betrag „noch nicht beziffern“. „Dazu müssen wir erst wissen, wie viele Kitas sich wirklich an dem Ausstand beteiligt haben“, so ein Stadtsprecher im Handelsblatt-Gespräch.

Auch die bayerische Landeshauptstadt München wollte noch keinen genauen Betrag nennen, da dies „von verschiedenen Faktoren wie der Dauer des Streiks sowie der Zahl, Eingruppierung und Einstufung der Streikenden“ abhänge. Die Stadt spare durch den Streik ohnehin nichts ein, betonte eine Sprecherin. „Denn das kommunale Haushaltsrecht folgt dem Prinzip: Alle Einnahmen decken alle Ausgaben. Insofern würden auch nicht ausgezahlte Personalaufwendungen direkt oder indirekt wieder den Kitas zu Gute kommen.“

In Essen schätzt man auf Handelsblatt-Nachfrage, 75.000 Euro pro Streiktag zu sparen, wenn alle Erzieherinnen streiken würden und keinerlei Gehälter ausgezahlt werden müssten. „Das ist aber unrealistisch, deswegen ist das eine rein hypothetische Zahl“, so Stadtsprecherin Nicole Mause.

Das Geld, das die Stadt wegen des Streiks nicht ausgeben müsste, verbleibe im Haushalt. „Der ist in Essen nicht ausgeglichen, deswegen würde es dazu beitragen, unser Defizit zu verkleinern.“

München plant, den Eltern die Kita-Gebühren zumindest anteilig zu erstatten, ebenso wie die Stadt Gelsenkirchen (hier müsste allerdings die Bezirksregierung zustimmen) sowie Dortmund. In Duisburg und Essen können Eltern wohl nicht mit einer Erstattung rechnen. Die beiden Städte haben keinen ausgeglichenen Haushalt und dürfen keine Beiträge zurückzahlen. Grundsätzlich entscheidet jede Kommune für sich, ob die Eltern ihr Geld zurückerhalten.

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Gebühr macht nur 15 Prozent der Gesamtkosten aus

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  • Sie schreiben, wie viele andere auch, dass Erzieher nach Tätigkeit und Berufserfahrung bezahlt werden. Das stimmt nur, wenn man beim gleichen Arbeitgeber ohne Unterbrechung tätig ist. Berufserfahrung wir nicht angerechnet, wenn man von einem privaten Träger wechselt oder keinen nahtlosen Übergang innerhalb kommunaler Einrichtungen hat. Das kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen. Ich habe 18 Jahre Berufserfahrung und befinde mich mal wieder in der Lohngruppe S6 Stufe 3. das sind ungefähr 500€ weniger als mir zustehen würden, wenn die Bezahlung wirklich nach Berufsjahren gehen würde. Das geht nicht nur mir so, sondern vielen anderen Erziehern auch. Darüber wird aber nie etwas geschrieben. Das macht mich langsam wütend.

  • Zunächst: Ich bin nicht betroffen. Aber folgende Aussagen sind ein Hammer:
    Zitat: "Uwe Lübking, Beigeordneter des deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) wirbt derweil im Handelsblatt-Gespräch für Verständnis für Kommunen und Städte. „Wir bereichern uns nicht am Kitastreik. Wie sollte das auch gehen – die Gebühr, die die Eltern entrichten, deckt nur 15 Prozent der Gesamtkosten einer Kita.“ "
    Herr Lübking nennt hier 15% als Durchschnittswert, lässt aber unter den Tisch fallen, dass die Kitagebühren in den meisten Kommunen einkommensabhängig sind. In meiner Kommune geht das bis auf 600,-EUR pro Monat rauf. Beamte sind mal wieder im Vorteil. Nur ganz wenige Kommunen schlagen auf das Beamtengehalt die Differenz der Sozialversicherungskosten drauf. Für den Einzelnen sind die Kosten also u. U. deutlich höher als die genannten 15%. Ich möchte sogar behaupten, dass einige Eltern mehr bezahlen, als die Stadt für die Betreuung ihres Kindes ausgibt.
    Zweitens wäre es seriös, nicht die Kunden zu bestreiken, da diese nicht mit am Verhandlungstisch sitzen. Wäre die Städte anständig, würden sie die Gebühren ausnahmslos zurück erstatten. Beim Bahnstreik bekam man auch sein Ticket erstattet oder konnte umbuchen. Als häufiges Streikopfer der LH gab es immerhin immer Geld zurück oder eine kostenlose Umbuchung. Werden andere Branchen bestreikt, brauche ich die Produkte nicht kaufen oder die Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Also entsteht mir zumindest finanziell kein Schaden. Aber die gierigen Kommunen zocken selbstverständlich die betroffenen Eltern ab und werden wohl alles unternehmen, damit noch möglichst lange gestreikt wird.

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