Aussteuerungsbeträge aus Steuermitteln finanzieren: DGB macht sich für Beitragssenkung bei Arbeitslosenversicherung stark

Aussteuerungsbeträge aus Steuermitteln finanzieren
DGB macht sich für Beitragssenkung bei Arbeitslosenversicherung stark

Die Vize-Präsidentin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Ursula Engelen-Kefer, sprach sich in einem Interview der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ deutlich für eine Beitragssenkung bei der Arbeitslosenversicherung aus. Zuvor hatten sich schon die Arbeitgeber zu dieser Möglichkeit geäußert.

HB BERLIN. Die Beitragssenkung sollte aber mit einem längeren Bezug von Arbeitslosengeld und einer besseren Qualifizierung der von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitnehmer kombiniert werden, forderte Engelen-Kefer in einem Interview der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ am Montag.

Sie schlug vor, den Aussteuerungsbetrag von jährlich 6,7 Mrd. Euro sowie die Kosten für Ich-AGs, für Überbrückungshilfen bei Existenzgründern, für Personal-Service-Agenturen und für benachteiligte Jugendliche als versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln zu finanzieren. Zusammen ergebe das knapp zwölf Mrd. Euro oder 1,5 Beitragspunkte, sagte Engelen-Kefer.

Den Aussteuerungsbetrag muss die Bundesagentur für Arbeit für jeden Erwerbslosen an den Bund zahlen, der vom Arbeitslosengeld I und das ALG II wechselt. Zur Finanzierung des Vorschlags sollten im Rahmen einer Unternehmenssteuerreform vor allem Großbetriebe stärker belastet werden.

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