Ausstieg aus dem Erwerbsleben
SPD will Rente mit 67 versüßen

Die Überlegungen der SPD zur sozialen Einkleidung der Rente mit 67 werden konkret. Nach Informationen des Handelsblatts will die zuständige Arbeitsgruppe ein Maßnahmenbündel vorschlagen, das einen flexibleren Ausstieg aus dem Erwerbsleben ermöglicht. Die Union zeigt sich bei einzelnen Vorschlägen gesprächsbereit.

BERLIN. So soll der Bezug einer Teilrente vor Erreichen der Altersgrenze attraktiver werden. Zudem will die SPD Anreize zum Ausgleich von möglichen Abschlägen schaffen und den Zugang zur Erwerbsminderungsrente erleichtern. „Wir stellen keineswegs das Projekt der notwendigen Anhebung der Altersgrenzen in Frage“, betonte SPD-Experte Klaus Brandner gestern im Bundestag.

Die bereits verabschiedete Rente mit 67 gilt in der SPD als schwerste politische Bürde in der Auseinandersetzung mit der Linkspartei. Große Teile der Bevölkerung lehnen die Verlängerung der Lebensarbeitszeit ab. Die Gewerkschaften haben ihr den Kampf angesagt. Auf der anderen Seite lobt die Wirtschaft die Reform als mutigsten Schritt der Großen Koalition, der von SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering vorangetrieben wurde. Die SPD will nun versuchen, die Kritiker zu besänftigen, ohne den eigenen Vizekanzler zu beschädigen.

Müntefering selbst hatte sich bislang sehr zurückhaltend geäußert. Es gebe bereits Ausnahmen von der Rente mit 67, betonte er. Am vergangenen Wochenende setzte er erstmals hinzu: „Vielleicht gibt es noch die eine oder andere sinnvolle Idee zusätzlich.“ Gestern beriet der Minister mit SPD-Fraktions-Vizechefin Elke Ferner, die gemeinsam mit Fraktionsvize Ludwig Stiegler die parteiinterne Arbeitsgruppe leitet. Anfang Oktober soll das Konzept endgültig abgeschlossen und dann auf dem SPD-Parteitag beschlossen werden. Die Union ist grundsätzlich gesprächsbereit: „Wenn das Papier vorliegt, werden wir es uns genau anschauen und sehen, was wir gemeinsam umsetzen können“, sagte CDU-Rentenexperte Peter Weiß.

Als relativ wahrscheinlich gilt, dass sich die Koalition auf eine Flexibilisierung der Teilrente einigt (siehe: „Ausgänge aus dem Arbeitsleben“). Theoretisch haben Arbeitnehmer bereits seit 1992 die Möglichkeit, mit 63 Jahren eine Drittel-, Halb- oder Zweidrittelrente zu beziehen und nebenher in reduziertem Umfang weiter zu arbeiten. Doch bislang gilt dieses Angebot als bürokratisch und unattraktiv, weil der Zuverdienst quasi mit dem Ruhegeld verrechnet wird. Von rund 20 Millionen Ruheständlern beziehen derzeit gerade einmal 4 037 eine Teilrente. Die SPD möchte ähnlich wie der Zentralverband des Deutschen Handwerks die Hinzuverdienstgrenzen anheben, die Rentenstufen stärker differenzieren und das Mindestalter von 63 auf 60 Jahre senken. Dafür hegen auch die Union und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Sympathien.

Weitgehend vom DGB übernommen wird zudem die Forderung, die Aufstockung von Rentenbeiträgen durch die Arbeitgeber zu ermöglichen und zu fördern. Bislang können Arbeitnehmer erst ab dem 54. Lebensjahr aus eigener Tasche drohende Rentenabschläge wegen eines vorzeitigen Ausscheidens aus dem Berufsleben abkaufen. Von dieser Möglichkeit machten zuletzt jedoch nur 1 526 Personen Gebrauch. Nach dem Willen der SPD sollen die Tarifparteien beispielsweise in körperlich belastenden Branchen vereinbaren können, dass ein Teil des Gehalts steuer- und abgabenfrei als monatlicher Extra-Beitrag in die Rentenkasse fließt. Dann könnten die Arbeitnehmer ohne Einbußen mit 63 Jahren ausscheiden.

Während diese beiden Vorschläge für die Rentenkassen kostenneutral wären, dürfte Müntefering mit der dritten Forderung ein dickes Problem haben: Die SPD-Experten möchten nämlich den Zugang zur Erwerbsminderungsrente für ältere Arbeitnehmer erleichtern, die nur noch leichte Tätigkeiten ausüben können. Im Kern liefe dies auf eine Wiedereinführung der Berufsunfähigkeitsrente hinaus. Die aber war erst 2004 aus Kostengründen abgeschafft worden.

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