Ausstieg aus dem Gesundheitsfonds
„Eiskalte Zeiten für gesetzlich Versicherte“

Mit scharfer Kritik hat die Opposition im Bundestag auf die Vereinbarungen der künftigen Koalition zur Gesundheitspolitik reagiert. „Hier wird die Axt an die solidarische Krankenversicherung gelegt“, sagte SPD-Expertin Carola Reimann. Bei den gesetzlichen Kassen hieß es, der Vorstoß zeuge von einer „gesundheitspolitischen Mut- und Ideenlosigkeit“.
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HB BERLIN. Grünen-Chefin Claudia Roth sprach von „eiskalten Zeiten für gesetzlich Versicherte“. Die Versicherten seien die Verlierer. „Arbeitgeber und Pharmalobby können sich dagegen die Hände reiben“. Durch das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags müssten sich die Arbeitgeber künftig nicht mehr an der Finanzierung der steigenden Gesundheitskosten beteiligen. Mit der FDP könne sich die Union nun endlich auf den Weg zur Kopfpauschale im Gesundheitswesen machen. Auch bei der Linkspartei rief der geplante Start in ein Prämiensystem Empörung hervor. Die Linke warnte vor „amerikanischen Verhältnissen im Gesundheitssystem“.

Union und FDP peilen in der neuen Wahlperiode einen Radikalumbau der gesetzlichen Krankenversicherung an. Dieser sieht vor, dass die Arbeitnehmer künftig eine einkommensunabhängige Pauschale an ihre Kasse zahlen sollen. Der an der Höhe des Einkommens orientierte Arbeitgeberbeitrag soll künftig nicht weiter steigen. Die steigenden Gesundheitskosten müssten dann in Zukunft allein von den Versicherten aufgefangen werden. Für sozial Schwache ist ein Ausgleich aus Steuermitteln geplant.

SPD-Fraktionsvize Elke Ferner warf der schwarz-gelben Koalition vor, sie plane mit der Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags und der Befreiung der Unternehmen von Kostensteigerungen eine doppelte Entsolidarisierung. Bei einer Prämie führe künftig der Chef genauso viel an die Krankenversicherung ab wie die Sekretärin, sagte sie. CSU-Chef Horst Seehofer sei hier offenbar umgefallen. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sagte dem Sender N24: „Es gibt überhaupt keine einzige Verbesserung für den Versicherten.“ Er bemängelte die „relativ unsolide Finanzierung“. So sei völlig unklar, wer den Steuerzuschuss finanziere.

Bei den gesetzlichen Kassen stießen die Pläne von Schwarz-Gelb auf ein unterschiedliches Echo: Der AOK-Bundesverband begrüßte in einer Erklärung die Zusage, keine Leistungen der gesetzlichen Kassen zu streichen und eine Kommission mit der Ausarbeitung der Reform zu beauftragen. Von den gesetzlichen Kassen kam aber auch Kritik. Barmer-Chef Johannes Vöcking nannte den Beschluss „das Ergebnis einer gesundheitspolitischen Mut- und Ideenlosigkeit“. Das hohe Gut gerechter Lastenverteilung werde ausgehöhlt. Sozialverbände warnten von einer Abkehr vom bewährten Solidarsystem. Der Sozialverband VdK forderte mehr Steuermittel für das Gesundheitswesen. Arbeitnehmer und Rentner müssten sich auf steigende Beiträge einstellen, erklärte Verbandschefin Ulrike Mascher.

Die private Krankenversicherung lobte hingegen den „überfälligen Richtungswechsel“. Positiv äußerte sich auch Ärzte-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe sowie die forschende Pharmaindustrie. Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt sprach hingegen von einem „großen Schritt“ für mehr Beschäftigungsfreundlichkeit.

Die CSU betonte unterdessen, die Prämien sollten nur ein Teil der Finanzierung ausmachen. Sie hatte Einheitsprämien stets abgelehnt. „Der Weg zum reinen Prämienmodell wird nicht kommen“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. „Es wird ein lohnbezogener Beitrag weiterhin sein.“

Auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sieht auch nach der Einigung auf Änderungen am Gesundheitsfonds noch kleinere Differenzen. „Wenn wir über alles einig wären, hätten Sie das ja als einen Text“, sagte der CDU-Vizechef am Freitag auf die Frage, ob die Union wie die FDP das Modell einer Gesundheitsprämie anstrebe. „Wir haben Ansätze, die wir gemeinsam in der Kommission mit den Arbeitsgruppen besprechen werden und haben einen Weg für die nächsten Jahre verabredet.“ Es sei nicht sinnvoll, dass jeder neu versuche, dies zu interpretieren. Koch zeigte sich zuversichtlich, dass es bald eine Einigung zur Höhe der Steuerentlastung gibt. „Sicherlich wird es am Ende dieses Tages auch eine Verabredung für Entlastungen der Arbeitnehmer an Steuerzahlungen geben.“

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