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CDU-Wirtschaftsrat stellt sich gegen Merkels Soli-Plan

„Ausstieg ist zwingend“
CDU-Wirtschaftsrat stellt sich gegen Merkels Soli-Plan

Der Vorstoß Merkels, weiter am Solidaritätszuschlag festzuhalten, stößt nicht nur beim Koalitionspartner FDP auf harsche Kritik. Der Steuerzahlerbund reagiert genauso verärgert – und auch in der CDU regt sich Widerstand.

BerlinDer Streit zwischen den Regierungspartnern Union und FDP über eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages weitet sich aus. Nachdem führende Liberale ihre Kritik am Vorstoß von Angela Merkel (CDU), den Solidaritätszuschlag über das Jahr 2019 hinaus beizubehalten, noch einmal verschärft haben, geht nun auch der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, auf Konfrontationskurs zur Kanzlerin.

„Der Einstieg in den Ausstieg ist zwingend. Nach 20 Jahren sind einige Länder gut aufgestellt. Die haben den Soli genutzt. Anderen hilft auch eine Veränderung nichts“, sagte Lauk dem Handelsblatt vom Dienstag. Lauk verwies auf die Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen bis 2020. Darüber hinaus komme es ganz besonders in den neuen Bundesländern darauf an, das Wachstum der Ausgaben dauerhaft kräftig zu senken, damit 2020 alle Länder die Schuldenbremse einhalten könnten, sagte Lauk.

Harsche Kritik äußerte der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms an Merkel. „Dieser Vorstoß führt zu einem Vertrauensbruch gegenüber den Wählern. Die Bürger haben fest damit gerechnet, dass der Solidaritätszuschlag in einem überschaubaren Zeitraum entfällt“, sagte Solms dem Handelsblatt. Das wäre jetzt in weite Zukunft gerückt, sollte sich die Union hier durchsetzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuletzt erklärt, sie wolle den Soli nicht abschaffen, weil in ganz Deutschland dringend weitere Investitionen nötig seien.

Solms erinnerte an die Zeit, als die schwarz-gelbe Regierung unter Helmut Kohl den Zuschlag 1995 wieder einführte. Solms war damals FDP-Fraktionschef im Bundestag. Bei der Wiedereinführung des Solis unter Helmut Kohl 1995 seien sich Union und FDP einig gewesen, dass die Abgabe zur Finanzierung der Deutschen Einheit dienen sollte. „Nachdem dieser Zweck 2019 ausläuft, ist die Grundlage für den Soli entfallen“, sagte Solms. Jetzt aber müssten die Bürger hören, dass das alles Makulatur sei. Die Union habe ein Füllhorn von Wahlgeschenken ausgebreitet, für das sie den Soli zweckentfremden wolle.

Mit Unverständnis reagierte auch der Bund der Steuerzahler auf Merkels Soli-Plan. „Trotz stetig wachsender Rekordstände bei den Steuereinnahmen glaubt die Politik noch immer, die Steuerzahler müssten dem Staat immer weitere Steuereinnahmen zur Verfügung stellen. Dabei ist es an der Zeit, überholte Steuern zu überdenken. Dazu gehört eindeutig der Solidaritätszuschlag“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online.

Kommentare zu "CDU-Wirtschaftsrat stellt sich gegen Merkels Soli-Plan"

Alle Kommentare
  • Dieses Gesicht spricht Bände !

    Mehr brauch man erst gar nicht zu sagen !

  • Dann versenken wir dieses Geld auch im Sozialetat. Der Soli gehört abgeschafft, die Steuern steigen eh mehr als das BIP. Mehr sparen kann man auch, insbesondere am EU-Beitrag. Dann klappt das auch mit der Schuldentildung.

  • Der Soli bleibt uns erhalten, genau so wie die Schaumweinsteuer zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte.
    Die jetzige Opposition wird ggfs. auch Gründe für die Beibehaltung finden, z.B. die von ihr immer wieder gerne geforderte stärkere finanzielle Unterstützung der Südländer. Dass sie Merkels Ansage nicht hart kritisieren sagt schon alles.
    Was jetzt gefordert wird ist Sache des Länderfinanzausgleichs.

  • Merkel braucht noch viel Geld um den heiligen Euro zu retten.
    Eine Frechheit ist das.
    I want my money back

  • ja ja, wenn unsere Politiker sich einmal an eine Steuer gewöhnt haben...

  • Merkels Vertrauensbruch wiederholt sich in vielen Bereichen: Soli; kriminellste Spionageaffäre; Drohnenaffäre; Rechtsbrüche des GG und der EU-Gesetze; Schuldenvergemeinschaftung; Steuerverschwendungen; Entwertung der Sparrücklagen und privaten Vorsorgen. Es fragt sich nur: Wer wählt diese Kanzlerin, die weder ehrlich, christlich ist noch die Eidesformel pro Volk ernst nimmt. Sie sollte zurücktreten!

  • Der Eunuchen Rat der CDU ist doch nun wirklich kein ernst zu nehmender Gegner der Merkellova

  • Es ist genug "Merkel"!

  • Aaaach, nach der Wahl wird man uns das Geld richtig aus der Tasche ziehen. Egal wer von den "Etablierten" regiert. Mehrwertsteuererhöhung, Erbschaftssteuererhöhung, Ökosteuererhöhung u.s.w. Und wenn es nicht reicht, werden halt neue Steuern erfunden oder gar eine Zwangsanleihe eingeführt. Eine Kanzlerin, geprägt vom Sozialismus. Ein Großteil der Bevölkerung findet es gut. Noch Fragen?

  • Der Soli dient auch der Finanzierung der Schuldenländer.
    Es ist eine Frechheit am dt. Steuerzahler.
    Ausbeutung pur.
    Schluß damit. Afd wählen.

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