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„Ausstieg ist zwingend“: CDU-Wirtschaftsrat stellt sich gegen Merkels Soli-Plan

exklusivDer Vorstoß Merkels, weiter am Solidaritätszuschlag festzuhalten, stößt nicht nur beim Koalitionspartner FDP auf harsche Kritik. Der Steuerzahlerbund reagiert genauso verärgert – und auch in der CDU regt sich Widerstand.

Angela Merkel: Die Kanzlerin will den Soli beibehalten und provoziert damit Kritik aus den eigenen Reihen. Quelle: AFP
Angela Merkel: Die Kanzlerin will den Soli beibehalten und provoziert damit Kritik aus den eigenen Reihen. Quelle: AFP

BerlinDer Streit zwischen den Regierungspartnern Union und FDP über eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages weitet sich aus. Nachdem führende Liberale ihre Kritik am Vorstoß von Angela Merkel (CDU), den Solidaritätszuschlag über das Jahr 2019 hinaus beizubehalten, noch einmal verschärft haben, geht nun auch der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, auf Konfrontationskurs zur Kanzlerin.

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„Der Einstieg in den Ausstieg ist zwingend. Nach 20 Jahren sind einige Länder gut aufgestellt. Die haben den Soli genutzt. Anderen hilft auch eine Veränderung nichts“, sagte Lauk dem Handelsblatt vom Dienstag. Lauk verwies auf die Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen bis 2020. Darüber hinaus komme es ganz besonders in den neuen Bundesländern darauf an, das Wachstum der Ausgaben dauerhaft kräftig zu senken, damit 2020 alle Länder die Schuldenbremse einhalten könnten, sagte Lauk.

Harsche Kritik äußerte der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms an Merkel. „Dieser Vorstoß führt zu einem Vertrauensbruch gegenüber den Wählern. Die Bürger haben fest damit gerechnet, dass der Solidaritätszuschlag in einem überschaubaren Zeitraum entfällt“, sagte Solms dem Handelsblatt. Das wäre jetzt in weite Zukunft gerückt, sollte sich die Union hier durchsetzen.

Dossier zum Download Die Soli-Lüge

Mit Ausnahme der FDP halten alle Parteien am Solidaritätszuschlag fest. Auch die Kanzlerin will ihn erhalten. Ökonomen plädieren jedoch für mehr Wahrhaftigkeit. Zumal die neuen Länder den Rückstand nicht aufgeholt haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuletzt erklärt, sie wolle den Soli nicht abschaffen, weil in ganz Deutschland dringend weitere Investitionen nötig seien.

Solms erinnerte an die Zeit, als die schwarz-gelbe Regierung unter Helmut Kohl den Zuschlag 1995 wieder einführte. Solms war damals FDP-Fraktionschef im Bundestag. Bei der Wiedereinführung des Solis unter Helmut Kohl 1995 seien sich Union und FDP einig gewesen, dass die Abgabe zur Finanzierung der Deutschen Einheit dienen sollte. „Nachdem dieser Zweck 2019 ausläuft, ist die Grundlage für den Soli entfallen“, sagte Solms. Jetzt aber müssten die Bürger hören, dass das alles Makulatur sei. Die Union habe ein Füllhorn von Wahlgeschenken ausgebreitet, für das sie den Soli zweckentfremden wolle.

Mit Unverständnis reagierte auch der Bund der Steuerzahler auf Merkels Soli-Plan. „Trotz stetig wachsender Rekordstände bei den Steuereinnahmen glaubt die Politik noch immer, die Steuerzahler müssten dem Staat immer weitere Steuereinnahmen zur Verfügung stellen. Dabei ist es an der Zeit, überholte Steuern zu überdenken. Dazu gehört eindeutig der Solidaritätszuschlag“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online.

126 Kommentare

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  • 25.07.2013, 00:06 UhrFreidenker

    Die AfD, Herr Lucke steht für Abhängigkeit und Ausbeutung!

    Er berät die Weltbank und leitete Forschungen zur Marktliberalisierung und Wachstumsintegration in Südeuropa und im Nahen Osten.[2] - wikipedia

    Und zur Weltbank im Video Minute 12 eine sehr interessante Aussage!

    http://www.youtube.com/watch?v=pED5gExuTzY

    Also wählen sie Ihren Schlachter selber...wie blöd muß ein Mensch nur sein?!

  • 24.07.2013, 23:49 UhrFreidenker

    Hier der Link zu dem Video....hatte ich vergessen

    http://www.youtube.com/watch?v=LWvrSvgRhII

    Es ist immer wieder erschreckend wie Menschen das System nicht verstehen!! Wie lange leben Sie u.a. User denn schon darin??

    Und dann noch etwas interessantes zum lesen und nachdenken...

    http://www.freitag.de/autoren/danielm2601/das-aufhaltsame-aussitzen-der-angela-m

    Diese ganzen Kommentare hier sind so lachhaft und zeugen von einer unwahrscheinlichen Angst vor wahren Veränderungen!! So aber wird nur der Status qou und damit die Privilegien aufrecht erhalten. Während die Ungerechtigkeit wächst! Das wird niemals gut gehen!

    Und Merkel nun für ALLES verantwortlich zu machen, ist einfach nur noch lächerlich!! Diese Frau kann auch nicht überall gleichzeitig sein und ALLES WISSEN!

    Schon mal drüber nachgedacht wohin wir unsere Waren exportieren, wenn die Südländer nicht mehr einen starken Euro haben?!

  • 24.07.2013, 23:25 UhrFreidenker

    @NeuePolitikMussHer

    Die AfD wird auch nichts ändern können!! Die Professoren haben doch nur Angst um ihr Geld!

    Sehen Sie sich dieses Video an...und dann überlegen Sie warum die USA im 2. WK nicht sofort in den Krieg Eingriff!! Es ist mit Fakten bekannt, dass die USA schon länger Bescheid wusste, dass Menschen im KZ industriell ermordet wurden!! Und überlegen Sie mal wer das SAGEN IM KAPITALISMUS WIRKLICH HAT! NÄMLICH DAS KAPITAL!!

    Amerikas Superreiche, der Adel/die Reichen in Europa, wollen die Welt privatisieren und abhängig machen. Auch Europa soll unfrei und vorallem als Kolonie erobert werden. Deswegen der Freihandel mit den USA!! Das Erzeugen einer Abhängigkeit geht ganz einfach mit Krieg oder einer Krise, in dem man einen Crash an der Wallstreet produziert. Schliesslich ist die Deutsche Bank, wie all die anderen auf der Welt bestens im Bankensystem der USA involviert. Warum wohl??

    Denken Sie mal in Zusammenhängen!! Und unsere Politeliten verkaufen sich seid dem Ende des 2. WK!! Warum glauben Sie gibt es den IWF?? Der andauernd mit frisch gedruckten Dollars die Völker in Abhängigkeit bringt?!

    Die FED ist eine reine Privatbank und kann deswegen soviel drucken wie sie will. Das ganze Geldsystem ist verarsche!! Und da ja so viele, besonders die Professoren der AfD, an ihrem Gelde hängen, wird die AfD auch NICHTS verändern. Ausser die Mitte noch schneller zu verarmen und vorallem zu enteignen. Schliesslich ist da das Junkertum mit vertreten!

    Wenn die Menschen mal darüber aufwachen, wird es eine Revolution wieder geben! Denn auch in Europa, einschl. Deutschland soll die Masse verarmen!! Der Kapitalismus kann nur noch überleben, in dem er die Gesellschaften wieder refeudalisiert und vorallem privatisiert!! Denn das viele Geld will angelegt werden!!

    Ich empfehle Ihnen dazu auch Krysmanski. Und die Nachdenkseiten von einem ehmaligen Mitarbeiter der Bundesregierung.

    http://www.nachdenkseiten.de/?p=18041

    http://www.youtube.com/watch?v=-7BQZHrHcEY




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