Ausstiegsdebatte
Koalition will nicht „Hals über Kopf aussteigen“

Wann zieht Deutschland den Stecker? Die Koalitionäre debattieren über den rechten Zeitpunkt für den Ausstieg aus der Atomkraft. Klar ist, dass nichts klar ist.
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BerlinDie Koalition debattiert über den Zeitpunkt für einen Atomausstieg. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte am Samstag, das von den Grünen genannte Datum 2017 sei voreilig. Sein FDP-Kollege Christian Lindner nannte auch das von der früheren rot-grünen Bundesregierung anvisierte Jahr 2022 zu früh für einen Ausstieg aus der Kernenergienutzung. Unions-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warnte vor einer dauerhaften Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke aus politischen Gründen.

Zuvor hatte sich der Bundesverband der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) „für den schnellen und vollständigen Ausstieg aus der Kernenergienutzung bei Sicherstellung von Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Bezahlbarkeit bis 2020“ ausgesprochen. Spätestens sollten die letzten Meiler wie im 2002 ausgehandelten rot-grünen Ausstiegsbeschlusses vorgesehen 2023 abgeschaltet werden.

Gröhe räumte ein, dass 70 Prozent der Bürger die von der schwarz-gelben Regierung vollzogene Abkehr von der Atomkraft für Wahlkampftaktik halten. „Wir müssen und werden jetzt beweisen, dass wir es ernst meinen“, sagte er. Die schweren Beben und die Flutwelle in Japan zeigten, wie richtig es sei, die mögliche Verkettung von Risiken neu in den Blick zu nehmen. „Das bedeutet aber nicht, dass wir Hals über Kopf aus der Kernenergie aussteigen“, sagte Gröhe. Für den Umstieg auf erneuerbare Energien müssten die Menschen auch Belastungen in Kauf nehmen.

Lindner sagte: „Unter den Aspekten der Wirtschaftlichkeit, der Versorgungssicherheit und der Klimaverträglichkeit halte ich es für unrealistisch, 2022 das letzte Kernkraftwerk vom Netz zu nehmen.“ Wenn die Laufzeiten überhaupt nicht verlängert werden sollten, müssten neue Kohlekraftwerke gebaut werden. Allerdings müsse Deutschland nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima schneller auf Kernkraft verzichten, als dies im schwarz-gelben Energiekonzept vorgesehen ist. „Aber es kann kein Zurück zu den rot-grünen Vorstellungen geben“, betonte er.

Zugleich äußerte Lindner die Erwartung, dass „die weit überwiegende Zahl der stillgelegten Altmeiler nicht mehr ans Netz geht“. Diese Auffassung werde geteilt von CDU-Generalsekretär Gröhe, der CSU, mehreren FDP-Landesverbänden, der Opposition und von 97 Prozent der Bevölkerung. Ende März hatte Lindner noch gefordert, keines der acht stillgelegten Kernkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen und ihre Restlaufzeiten nicht auf andere Atomkraftwerke zu übertragen.

Kauder sagte, die Frage, wie es mit den abgeschalteten Kraftwerken weitergehe, müsse unter Sicherheitsgesichtspunkten entschieden werden. „Das muss nach den rechtlichen Grundlagen passieren. Eine rein politische Entscheidung wäre eine Enteignung“, sagte Kauder. Es gingen sowieso nicht mehr alle Kernkraftwerke nach Ablauf des Moratoriums ans Netz. Zugleich verteidigte Kauder die vor einem halben Jahr beschlossene Laufzeit-Verlängerung für deutsche Kernkraftwerke. „Wir wollten mit den längeren Laufzeiten 40 Milliarden Euro gewinnen, um damit die erneuerbaren Energien bezahlen zu können und die Strompreise nicht erheblich nach oben zu treiben“, sagte er. Allerdings habe sich seit der Reaktorkatastrophe in Japan vieles verändert. „Es gibt Ereignisse im Leben, da ist nachher nichts mehr so, wie es vorher war. Und da muss man auch darauf reagieren“, sagte Kauder.

Lindner mahnte einen beschleunigten Ausbau des Energienetzes an. „Möglicherweise muss man bei der Planung vorgehen wie nach der deutschen Einheit: mit Planfeststellung per Gesetz“, sagte er. Nach Fukushima gebe es Akzeptanz in der Bevölkerung für die Schaffung eines Energienetzes, das mehr Strom aus Sonnen- und Windkraft in die Haushalte transportiert.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wie ist denn heute die Faktenlage ?

    Wir haben (im vergleich zu unseren Nachbarn )relativ sichere und teilweise auch neuere Anlagen abgeschaltet . Man hat uns immer wieder versichern wollen das wir keine Stromimporte aus den Ausland brauchen . Und wie sieht es heute aus ? Nach den 7 Abschaltungen ist der Energieimport aus Frankreich um 50% gestiegen , Temelin soll ebenso Deutschland mit strom versorgen ! Da liegt mir ein Vergleich auf der Zunge ! Wir haben den Daimler aus Sicherheitsgründen Stillgelegt und Fahren dafür mit der Ente weiter weil sie Sicherer ist ! Welch eine Logik ! Mit dem Abschalten der Deutschen AKW s ist das Risiko natürlich gestiegen . Die Energienachfrage aus dem Ausland ist gestiegen , keiner wird sich ein solches Geschäft durch Deutsche ängste vor der Kernenergie vermiesen lassen ! Jetzt ---- wird auf Teufel komm raus Strom produziert . Die Deutschen ängste werden ohnehin längst belächelt !

  • Nach Brüderles Angaben kommen Kosten für den Ausbau der Netze für mehr Ökostrom noch hinzu: ´Uns fehlen heute schon mehr als 3500 Kilometer Stromleitungen.´ Nach einer Analyse des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) summierten sich die Kosten der grünen Stromherstellung bis 2050 auf 1455 Milliarden Euro, wenn man den Bau neuer Anlagen, den Einsatz neuartiger Energiespeicher und den Einsatz effizienzsteigernder Techniken einrechne, berichtete die ´WirtschaftsWoche´. Brüderle will am Montag Eckpunkte für den Netzausbau in Deutschland vorlegen. Kernpunkt des neuen Gesetzes sei ein Bundesnetzplan. Darin würden die notwendigen Trassenkorridore bundesweit ausgewiesen und für den Bau von Hochspannungsleitungen reserviert. Der ´Flickenteppich´ bei den Genehmigungen aufgrund von Länderzuständigkeiten werde abgeschafft. Gemeinden müssten den Leitungsausbau ´im Interesse des Gemeinwohls´ hinnehmen. Die unterschiedlichen Genehmigungsformate für Freileitungen und Erdkabel sollen vereinfacht werden. Eon-Chef Johannes Teyssen sagte dem Nachrichtenmagazin ´Der Spiegel´, es werde schon jetzt äußerst schwer, das Stromnetz stabil zu halten. Noch weitreichendere Maßnahmen wie der teils geforderte komplette Ausstieg aus der Atomkraft seien ´überhaupt nich

  • ROUNDUP/Regierung Schneller Atomausstieg treibt Strompreis in die Höhe

    BERLIN - Mit dem Abschalten einer Reihe von Atommeilern und einem neuen, ökologisch ausgerichteten Energiekonzept der Bundesregierung kommen auf die Verbraucher höhere Strompreise zu. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte in einem am Sonntag verbreiteten Gespräch mit der ´WirtschaftsWoche´: ´Ein schnellerer Umbau unserer Energieversorgung hin zu den Erneuerbaren ist nicht zum Nulltarif zu haben.´ Atomkraftwerk-Betreiber drohen nach dem Abschalten älterer Anlagen mit Blick auf das Netz mit Stromausfällen. Schon zum 1. Januar habe sich der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien und die garantierte Vergütung in höheren Preisen niedergeschlagen, sagte Brüderle. Sollten die Atomkraftwerke dauerhaft abgeschaltet werden, bräuchte Deutschland zur Kompensation neue Gas- und Kohlekraftwerke. ´Das wird zu höheren Co2-Emissionen und zu höheren Kosten führen´, sagte der Politiker. Nach Einschätzung des Umweltbundesamts rechtfertigt dagegen das Abschalten alter Atomkraftwerke keine Strompreiserhöhungen. Deutschland werde seinen Strombedarf ohne Importe decken können, sagte der Präsident der Behörde, Jochen Flasbarth, im Deutschlandradio Kultur.

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