Ausstiegsdebatte Koalition will nicht „Hals über Kopf aussteigen“

Wann zieht Deutschland den Stecker? Die Koalitionäre debattieren über den rechten Zeitpunkt für den Ausstieg aus der Atomkraft. Klar ist, dass nichts klar ist.
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Kühltürme des Atomkraftwerks Grohnde bei Hameln. Quelle: dpa

Kühltürme des Atomkraftwerks Grohnde bei Hameln.

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BerlinDie Koalition debattiert über den Zeitpunkt für einen Atomausstieg. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte am Samstag, das von den Grünen genannte Datum 2017 sei voreilig. Sein FDP-Kollege Christian Lindner nannte auch das von der früheren rot-grünen Bundesregierung anvisierte Jahr 2022 zu früh für einen Ausstieg aus der Kernenergienutzung. Unions-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warnte vor einer dauerhaften Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke aus politischen Gründen.

Zuvor hatte sich der Bundesverband der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) „für den schnellen und vollständigen Ausstieg aus der Kernenergienutzung bei Sicherstellung von Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Bezahlbarkeit bis 2020“ ausgesprochen. Spätestens sollten die letzten Meiler wie im 2002 ausgehandelten rot-grünen Ausstiegsbeschlusses vorgesehen 2023 abgeschaltet werden.

Gröhe räumte ein, dass 70 Prozent der Bürger die von der schwarz-gelben Regierung vollzogene Abkehr von der Atomkraft für Wahlkampftaktik halten. „Wir müssen und werden jetzt beweisen, dass wir es ernst meinen“, sagte er. Die schweren Beben und die Flutwelle in Japan zeigten, wie richtig es sei, die mögliche Verkettung von Risiken neu in den Blick zu nehmen. „Das bedeutet aber nicht, dass wir Hals über Kopf aus der Kernenergie aussteigen“, sagte Gröhe. Für den Umstieg auf erneuerbare Energien müssten die Menschen auch Belastungen in Kauf nehmen.

Lindner sagte: „Unter den Aspekten der Wirtschaftlichkeit, der Versorgungssicherheit und der Klimaverträglichkeit halte ich es für unrealistisch, 2022 das letzte Kernkraftwerk vom Netz zu nehmen.“ Wenn die Laufzeiten überhaupt nicht verlängert werden sollten, müssten neue Kohlekraftwerke gebaut werden. Allerdings müsse Deutschland nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima schneller auf Kernkraft verzichten, als dies im schwarz-gelben Energiekonzept vorgesehen ist. „Aber es kann kein Zurück zu den rot-grünen Vorstellungen geben“, betonte er.

Zugleich äußerte Lindner die Erwartung, dass „die weit überwiegende Zahl der stillgelegten Altmeiler nicht mehr ans Netz geht“. Diese Auffassung werde geteilt von CDU-Generalsekretär Gröhe, der CSU, mehreren FDP-Landesverbänden, der Opposition und von 97 Prozent der Bevölkerung. Ende März hatte Lindner noch gefordert, keines der acht stillgelegten Kernkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen und ihre Restlaufzeiten nicht auf andere Atomkraftwerke zu übertragen.

Kauder sagte, die Frage, wie es mit den abgeschalteten Kraftwerken weitergehe, müsse unter Sicherheitsgesichtspunkten entschieden werden. „Das muss nach den rechtlichen Grundlagen passieren. Eine rein politische Entscheidung wäre eine Enteignung“, sagte Kauder. Es gingen sowieso nicht mehr alle Kernkraftwerke nach Ablauf des Moratoriums ans Netz. Zugleich verteidigte Kauder die vor einem halben Jahr beschlossene Laufzeit-Verlängerung für deutsche Kernkraftwerke. „Wir wollten mit den längeren Laufzeiten 40 Milliarden Euro gewinnen, um damit die erneuerbaren Energien bezahlen zu können und die Strompreise nicht erheblich nach oben zu treiben“, sagte er. Allerdings habe sich seit der Reaktorkatastrophe in Japan vieles verändert. „Es gibt Ereignisse im Leben, da ist nachher nichts mehr so, wie es vorher war. Und da muss man auch darauf reagieren“, sagte Kauder.

Lindner mahnte einen beschleunigten Ausbau des Energienetzes an. „Möglicherweise muss man bei der Planung vorgehen wie nach der deutschen Einheit: mit Planfeststellung per Gesetz“, sagte er. Nach Fukushima gebe es Akzeptanz in der Bevölkerung für die Schaffung eines Energienetzes, das mehr Strom aus Sonnen- und Windkraft in die Haushalte transportiert.

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9 Kommentare zu "Ausstiegsdebatte: Koalition will nicht „Hals über Kopf aussteigen“"

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  • Wie ist denn heute die Faktenlage ?

    Wir haben (im vergleich zu unseren Nachbarn )relativ sichere und teilweise auch neuere Anlagen abgeschaltet . Man hat uns immer wieder versichern wollen das wir keine Stromimporte aus den Ausland brauchen . Und wie sieht es heute aus ? Nach den 7 Abschaltungen ist der Energieimport aus Frankreich um 50% gestiegen , Temelin soll ebenso Deutschland mit strom versorgen ! Da liegt mir ein Vergleich auf der Zunge ! Wir haben den Daimler aus Sicherheitsgründen Stillgelegt und Fahren dafür mit der Ente weiter weil sie Sicherer ist ! Welch eine Logik ! Mit dem Abschalten der Deutschen AKW s ist das Risiko natürlich gestiegen . Die Energienachfrage aus dem Ausland ist gestiegen , keiner wird sich ein solches Geschäft durch Deutsche ängste vor der Kernenergie vermiesen lassen ! Jetzt ---- wird auf Teufel komm raus Strom produziert . Die Deutschen ängste werden ohnehin längst belächelt !

  • Nach Brüderles Angaben kommen Kosten für den Ausbau der Netze für mehr Ökostrom noch hinzu: ´Uns fehlen heute schon mehr als 3500 Kilometer Stromleitungen.´ Nach einer Analyse des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) summierten sich die Kosten der grünen Stromherstellung bis 2050 auf 1455 Milliarden Euro, wenn man den Bau neuer Anlagen, den Einsatz neuartiger Energiespeicher und den Einsatz effizienzsteigernder Techniken einrechne, berichtete die ´WirtschaftsWoche´. Brüderle will am Montag Eckpunkte für den Netzausbau in Deutschland vorlegen. Kernpunkt des neuen Gesetzes sei ein Bundesnetzplan. Darin würden die notwendigen Trassenkorridore bundesweit ausgewiesen und für den Bau von Hochspannungsleitungen reserviert. Der ´Flickenteppich´ bei den Genehmigungen aufgrund von Länderzuständigkeiten werde abgeschafft. Gemeinden müssten den Leitungsausbau ´im Interesse des Gemeinwohls´ hinnehmen. Die unterschiedlichen Genehmigungsformate für Freileitungen und Erdkabel sollen vereinfacht werden. Eon-Chef Johannes Teyssen sagte dem Nachrichtenmagazin ´Der Spiegel´, es werde schon jetzt äußerst schwer, das Stromnetz stabil zu halten. Noch weitreichendere Maßnahmen wie der teils geforderte komplette Ausstieg aus der Atomkraft seien ´überhaupt nich

  • ROUNDUP/Regierung Schneller Atomausstieg treibt Strompreis in die Höhe

    BERLIN - Mit dem Abschalten einer Reihe von Atommeilern und einem neuen, ökologisch ausgerichteten Energiekonzept der Bundesregierung kommen auf die Verbraucher höhere Strompreise zu. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte in einem am Sonntag verbreiteten Gespräch mit der ´WirtschaftsWoche´: ´Ein schnellerer Umbau unserer Energieversorgung hin zu den Erneuerbaren ist nicht zum Nulltarif zu haben.´ Atomkraftwerk-Betreiber drohen nach dem Abschalten älterer Anlagen mit Blick auf das Netz mit Stromausfällen. Schon zum 1. Januar habe sich der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien und die garantierte Vergütung in höheren Preisen niedergeschlagen, sagte Brüderle. Sollten die Atomkraftwerke dauerhaft abgeschaltet werden, bräuchte Deutschland zur Kompensation neue Gas- und Kohlekraftwerke. ´Das wird zu höheren Co2-Emissionen und zu höheren Kosten führen´, sagte der Politiker. Nach Einschätzung des Umweltbundesamts rechtfertigt dagegen das Abschalten alter Atomkraftwerke keine Strompreiserhöhungen. Deutschland werde seinen Strombedarf ohne Importe decken können, sagte der Präsident der Behörde, Jochen Flasbarth, im Deutschlandradio Kultur.

  • Der global verbreitete urbane Lebensstil ist durch die Ökologie insgesamt in Frage gestellt: Mobilität durch Bildung, Pendelverkehr und Flugreisen, kapitalistische Produktvielfalt, Ästhetik des Konsums, Partizipation durch Wohlstand, leuchtende Städte, Massenmedien, der riesige Stromverbrauch des Internets, beheizte Wohnungen und warme Duschen - all das steht auf dem Spiel oder müsste massiv eingeschränkt werden, wenn die Gesellschaft tatsächlich radikal auf Nachhaltigkeit umgestellt würde. All jene, die das ein bisschen erkannt haben und zugleich aber den westlichen, modernen Lebensstil im Ganzen nicht so gerne aufgeben wollen, wählen Grün. http://www.sueddeutsche.de/kultur/zum-siegeszug-der-gruenen-die-stunde-der-heuchler-1.1078968

  • Die Stunde der Heuchler


    Auch ein Porsche Cayenne eignet sich dazu, Altglas zum Container zu bringen: Im Siegeszug der Grünen drücken sich die Widersprüche aus, in denen der westliche Mensch heute steckt. Auch ein Porsche Cayenne eignet sich dazu, das Altglas zum Container zu bringen. Ein Porsche Cayenne ist aber sehr, sehr schlecht für die Umwelt. In der Standardausstattung hat das Auto 290 Pferdestärken. Das ist völliger Wahnsinn. Aber dieser Wahnsinn, den die Porsche AG mit Sitz in Stuttgart-Zuffenhausen produziert, verschafft rund 7500 Vollzeitbeschäftigten in Deutschland einen sicheren Arbeitsplatz. Bild vergrößern Blick in die Solarsiedlung des Freiburger Quartiers Vauban. In dem teilweise autofreien Stadtteil erreichten die Grünen bei der baden-württembergischen Landtagswahl am vergangenen Sonntag mehr als 70 Prozent der Wählerstimmen. (© APN) Wird nun der neue grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, der im Wahlkampf eine grünere Automobilindustrie gefordert hat, hingehen und die Porsche-Werke von einem auf den anderen Tag schließen lassen? Konsequent wäre es. Wenn die Partei der Grünen im Kern des südwestdeutschen Bürgertums angekommen ist, wie jetzt geschehen, wenn sie in den Kleinstädten über zwanzig Prozent liegt, wenn sie in den Großstädten und Universitätsstädten an die vierzig Prozent herankommt - dann wird das Grün der Grünen endgültig zum zeitgemäßen Ausdruck der Widersprüche, in denen der leidlich aufgeklärte Mensch der westlichen Welt heute steckt. Man könnte auch sagen: Es ist die Stunde der Heuchler.

  • Hohe Energiepreise vertreiben Industrie aus Deutschland

    exklusiv Thyssen-Krupp, Aurubis, Norsk Hydro, SGL Carbon: Viele energieintensive Firmen kehren Deutschland den Rücken. Werke werden verlagert, Investitionen andernorts getätigt. Die deutsche Energiepolitik führe zur schleichenden Deindustrialisierung, warnen Topmanager. Noch vor wenigen Jahren wurde die industrielle Basis Deutschlands als ?Old Economy? geschmäht. Sie galt als Auslaufmodell. Modern und neu ? das waren vor allem Internetfirmen. Doch in der Krise erwiesen sich Autofabriken, Stahlwerke und Maschinenbaufirmen als Retter in der Not. Vor allem wegen des hohen Industrieanteils, da sind sich Ökonomen einig, hat sich Deutschland schneller erholt als andere Staaten. Die neue Ehre, die der Industrie zuteil wurde, währte nicht lange ? zumindest nicht in Berlin: Höhere Ökosteuern, verschärfte Bedingungen für den Kauf von CO2-Zertifikaten und der steigende Anteil an erneuerbaren Stromquellen haben die Energiekosten so in die Höhe getrieben, dass sich viele Unternehmen aus Deutschland verabschieden. Sie tun es ohne großes Getöse. So etwa Europas größter Kupferproduzent Aurubis. Wegen hoher Energiekosten sei er nicht daran interessiert, in Europa zu investieren, sagte Bernd Drouven, Chef des Hamburger Konzerns, dem Handelsblatt. Sein Problem: Die Kupferherstellung verschlingt Unmengen an Strom. Und der kostet in Europa doppelt so viel wie außerhalb des Kontinents. Binnen fünf Jahren hat sich der Strompreis für die Industrie verdoppelt. Das Land laufe Gefahr, sich mit seiner Energiepolitik schleichend zu deindustrialisieren, warnt Drouven...................... http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/hohe-energiepreise-vertreiben-industrie-aus-deutschland/3581338.html

  • Folgen des Atom-Moratoriums noch unklar Müller erklärte, sie könne nicht abschätzen, ob durch das Atom-Moratorium die Strompreise 2011 noch stärker als erwartet steigen werden. Sie wies allerdings darauf hin, dass seit Beginn des Atom-Moratoriums die Preise im Strom-Großhandel um 12 Prozent gestiegen seien. Auch die Stromimporte seien gestiegen. Die Privatkunden machen rund 27 Prozent des deutschen Stromabsatzes aus, 46 Prozent gehen an die Industrie, 23 Prozent an Gewerbe und Handel, der Rest an Verkehr und Landwirtschaft. Der gesamte Stromverbrauch war 2010 wegen der Wirtschaftsbelebung um 3,8 Prozent auf 530 Milliarden Kilowattstunden gestiegen. http://www.rp-online.de/wirtschaft/news/Strom-wird-um-53-Prozent-teurer_aid_983649.html

  • Kildarby Strom wird um 5,3 Prozent teurer

    zuletzt aktualisiert: 04.04.2011 - 16:17 Hannover (RPO). Strom wird immer teurer: Ein dreiköpfiger Musterhaushalt muss 2011 mit einer durchschnittlichen Strom-Monatsrechnung von 72,77 Euro rechnen, erklärt der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Das sind 3,67 Euro oder rund 5,3 Prozent mehr als im Vorjahr, so der BDEW weiter. ''Der Preistreiber ist die Politik'', sagte Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller am Montag auf der Hannover Messe. 46 Prozent des Preises sind nach ihren Angaben Steuern und Abgaben. Preisanstieg um 79 Prozent seit dem Jahr 2000 Seit dem Jahr 2000, als der Strompreis nach der Marktliberalisierung einen Tiefpunkt erreicht hatte, ist der Endverbraucherpreis damit um 79 Prozent gestiegen. Damals zahlte ein Dreipersonenhaushalt 40,66 Euro im Monat. Seit 2000 ist der Strom jedes Jahr teurer geworden. Vor allem die Förderung der Öko-Energien komme den Verbraucher immer teurer, so Müller. Die Belastung aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zur Förderung von Wind- oder Solarenergie kostete demnach einen Haushalt im Jahr 2000 38 Cent, im Jahr 2011 sind es 10,30 Euro Auch die Ökosteuer, die Mehrwertsteuer und die Belastung aus dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz nahmen nach BDEW-Zahlen deutlich zu. Allein das Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien kostet die Kunden 2011 rund 13,5 Milliarden Euro, wie der BDEW mitteilte.

  • Offensichtlich waren die Wahlverluste der Union und FDP noch nicht groß genug, weshalb wohl noch weitere Wahlverluste folgen müssen.
    Herr Kauder weiß genau, das AKW in D. erhebliche Sicherheitsmängel haben, weshalb Herr Röttgen ja bis heute nicht das kerntechnische Regelwerk (Stand der Technik und Forschung)im Bundesanzeiger veröffentlicht hat und die Verlängerung der Laufzeiten war das Ergebnis von Lobbyismus.

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