Ausweitung der DNA-Analyse im Gespräch
FDP lehnt eine zentrale Islamisten-Datei ab

Die FDP hat sich vor der am Mittwoch in Kiel beginnenden Innenministerkonferenz gegen die Einrichtung einer zentralen Islamisten-Datei ausgesprochen.

HB BERLIN. „Man muss den Terrorismus effektiv bekämpfen, aber dabei unsere rechtsstaatlichen Grundsätze beachten“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion, Max Stadler, der „Berliner Zeitung“ (Mittwoch).

„Deshalb lehne ich auch eine Islamisten-Datei ab.“ Stadler wandte sich auch gegen ein gemeinsames Lagezentrum von Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Polizei, das der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, und die Union fordern.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und seine Kollegen aus den Bundesländern wollen während des zweitägigen Treffens über eine Verbesserung der Sicherheitsstrukturen beraten. Für die Einrichtung einer gemeinsamen Anti-Terror-Datei, auf die außer den Bundesbehörden auch der Verfassungsschutz und die Polizei der Länder Zugriff haben sollen, setzen sich die Unions-Innenminister ein.

Nach Stadlers Auffassung wird dadurch das im Grundgesetz verankerte Trennungsgebot von Geheimdiensten und Polizei ausgehöhlt. Da die Polizei an Informationen käme, die der Verfassungsschutz durch verdeckte Ermittlungen erhalten habe, „würden die gesetzlichen Einschränkungen ausgehebelt, denen die Polizei unterliegt“. Der FDP- Politiker plädierte stattdessen für zwei getrennte zentrale Dateien.

Die Innenminister wollen während ihrer Konferenz unter anderem über eine mögliche Ausweitung der so genannten DNA-Analyse zur Verbrechensbekämpfung diskutieren. Zudem wird es um eine Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge aus Afghanistan gehen.

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