Ausweitung des Außenwirtschaftsgesetzes
Regierung baut Schutz gegen Übernahmen aus

Zum Schutz vor ausländischen Übernahmen will die Bundesregierung das Außenwirtschaftsgesetz verschärfen. Laut dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ soll es künftig auch in den Branchen Telekommunikation, Energiewirtschaft und Postdienste angewendet werden können.

BERLIN. Bisher gilt der Genehmigungsvorbehalt der Bundesregierung nur, wenn ausländische Investoren deutsche Rüstungsfirmen kaufen wollen. So müssen betroffene Unternehmen das Bundeswirtschaftsministerium informieren und um Zustimmung bitten, wenn Ausländer mehr als ein Viertel der Anteile eines deutschen Wehrtechnik-Produzenten kaufen wollen.

Das Wirtschaftsministerium wollte den „Spiegel“-Bericht nicht im Einzelnen bestätigen. Sprecher Steffen Moritz räumte allerdings entsprechende Überlegungen ein, „die aber noch nicht abgeschlossen sind“. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm hatte in der vergangenen Woche ebenfalls ähnliche Pläne der schwarz-roten Koalition bestätigt. Neu an den Überlegungen der Arbeitsgruppe ist dabei, dass neben der Einbeziehung weiterer Branchen in den Schutz durch das Außenwirtschaftsgesetz auch Häfen, Flughäfen und Schienennetze vor ausländischen Übernahmen geschützt werden sollen.

Dabei steht das Wirtschaftsministerium stärker auf der Bremse, während das Finanzministerium eine schnelle Ausweitung des Außenwirtschaftsgesetzes wolle. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte auf seiner jüngsten China-Reise vor Hysterie gegenüber Investoren aus China, Russland oder dem arabischen Raum gewarnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte hingegen zuvor vor allem gegenüber Russland Gegenseitigkeit bei der Investitionstätigkeit angemahnt: Zusammen mit EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hatte sie von Kremlchef Wladimir Putin verlangt, russische Unternehmen für europäische Investoren zu öffnen, wenn russische Firmen sich verstärkt an Unternehmen in der EU beteiligen wollten.

Gazprom, der staatlich kontrollierte weltgrößte Gasproduzent aus Russland, hatte am Freitag eine Expansionsoffensive angekündigt: Gazprom stehe „vor großen Übernahmen in Europa“, um direkt an die Endverbraucher seines Erdgases zu kommen, sagte Aufsichtsratschef Dmitrij Medwedjew am Rande der Hauptversammlung des Konzerns. Bei Volkswagen hält der russische Investor Rustam Aksenenko bereits knapp ein Prozent der Aktien. Das sagte Aksenenko, der auch Großaktionär beim Münchner Modemacher Escada ist und seine Investitionen über seine Genfer Firma Finartis kontrolliert, dem Handelsblatt. Auch andere Länder nehmen Kurs auf Deutschland: So kündigte Kuwaits Finanzminister Bader Meshari Humaidhi gegenüber dem Handelsblatt an, sein Land wolle vermehrt Aktien deutscher Unternehmen erwerben.

Genug Geld für eine Shopping-Tour im Westen wäre vorhanden: Allein China verfügt über Devisenreserven von 1,2 Bill. Dollar, und täglich kommt eine weitere Milliarde hinzu. Russland verdient mit seinen Ölexporten laut Roger Munnings vom Wirtschaftsprüfer KPMG „täglich 500 Mill. Dollar“. Moskau hortet aktuell über 306 Mrd. Dollar allein an Devisen- und Goldreserven. Die Vereinigten Arabischen Emirate haben mit 875 Mrd. Dollar den größten staatlichen Investmentfonds der Welt.

Deutschland stünde bei der Abschottung seiner Firmen nicht allein: Die USA hatten im März 2006 den Kauf von sechs US-Häfen durch Dubai Ports vereitelt. In den USA prüft das Commitee on Foreign Investment, ob Investitionen ausländischer Fonds die staatliche Sicherheit tangieren.

Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent
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