Ausweitung des Euro-Rettungsschirms
Rösler hat die Opposition hinter sich, nicht aber die FDP

Auch in der Euro-Frage kriselt es in der Regierung: Die Mehrheit bei der Abstimmung über eine Ausweitung des Rettungsschirms steht noch auf der Kippe. Die Opposition hat unterdessen schon ihre Unterstützung signalisiert.
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BerlinFDP-Chef Philipp Rösler rechnet trotz anhaltender Kritik aus den eigenen Reihen mit einer klaren Zustimmung der schwarz-gelben Koalition zur Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF. „Wir kriegen die eigene Mehrheit“, sagte Rösler. Der Wirtschaftsminister bekräftigte seine Forderung, Schuldenländer mit automatischen Sanktionen wie einem Entzug von Stimmrechten auf europäischer Ebene zu disziplinieren.

Unionsfraktionschef Volker Kauder verlangte ein Klagerecht gegen Defizitsünder. „Staaten, die sich nicht an die Regeln der Haushaltsdisziplin halten, müssen künftig vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden können“, schreibt der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“ (Samstag). Die Einhaltung strikter haushaltspolitischer Regeln müsse von den europäischen Institutionen konsequent kontrolliert und auch sanktioniert werden.

SPD und Grüne haben unterdessen bereits ihre Bereitschaft bekräftigt, Kanzlerin Angela Merkel bei der Abstimmung über eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms zu unterstützen. „Wir werden nicht mutwillig und aus purer Oppositionslust zu Fall bringen, was wir europäisch für erforderlich halten. Dazu steht zu viel auf den Spiel“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dem „Hamburger Abendblatt“ vom Samstag. Ob die SPD-Fraktion der Ausweitung des Rettungsschirms im Bundestag zustimmen werde, hänge allerdings davon ab, ob die Rechte des Parlaments gewahrt blieben. Die Haushaltsexperten von Union und FDP hatten sich zuvor auf eine weitgehende Mitsprache des Bundestages bei Euro-Hilfen verständigt.

Ähnlich äußerte sich Grünen-Chef Cem Özdemir. „Als Europapartei unterstützen wir in der Stunde der Not die Regierung, um die Stabilität des Euro und der Europäischen Union zu sichern“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut Vorabbericht. In den entscheidenden Punkten teilten Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble die Auffassung der Grünen. „Sie müssen allerdings um ihre eigene Mehrheit bangen und wissen nicht, ob Unions- und FDP-Fraktion ihnen folgen werden.“

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone hatten vereinbart, das tatsächliche Ausleihvolumen des Rettungsfonds auf 440 Milliarden Euro aufzustocken. Deutschland schultert dafür Bürgschaften von 211 Milliarden Euro. Auch erhält der EFSF neue Instrumente. Künftig soll er Staatsanleihen von Regierungen und Investoren kaufen dürfen. Zudem soll er vorsorglich Kredite an ein Land gewähren sowie Geld bereitstellen können, damit ein Land seine Finanzinstitute stützt.

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Ohne klare Mehrheit ist der Zusammenhalt der Regierung gefährdet

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  • Mit ihrer Unterstützung hat die SPD mal wieder viele viele Wähler verloren. Hier hätte Sie mal zeigen können wo es zukünftig lang geht. Was erzielt Sie? Den kleinsten gemeinsamen Nenner. Und das langt dem Wähler nicht mehr!

  • Also ich stelle fest, die Diktatur Europa soll nun endlich installiert werden unter deutscher Herrschaft.
    Am deutschen Wesen soll mal wieder die Welt genesen.
    Nach diesem Motto agiert die FDJ-Merkel ja schon lange und sie wieß auf jeden Fall ihren grünen Freunde hinter sich.
    Eine europ. Diktatur mit dem Dreckhaufen aus Brüssel haben wir ja in Teilen schon, nun soll sie also ganz offiziell kommen.
    Wer hätte je gedacht, dass linke Fanatiker die gute Idee von Adenauer und de Gaule derart zerstören
    Wer solche Politiker hat wie wir, der braucht wahrlich keine anderen Feinde mehr.
    Für wen machen Sie eigentlich noch Politik?
    Für uns nicht.

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