Auswirkungen der rot-grünen Umweltpolitik auf die Beschäftigung sind umstritten
Wahlkampf mit Neunauge und Feldhamster

Im nordrhein-westfälischen Wahlkampf lösen Feldhamster und Bachneunaugen große Gefühle aus. Je nach Parteizugehörigkeit verursachen sie Gelächter oder treiben den Leuten die Zornesröte ins Gesicht. Der Schutz dieser Tiere steht drei Tage vor der Wahl für den Glaubensstreit über die Vereinbarkeit von Ökologie und Ökonomie.

DÜSSELDORF/BERLIN. So titulieren CDU und FDP die Grünen als Krötenstreichler und Investitionsverhinderer, verweisen auf Zehntausende verloren gegangene Arbeitsplätze etwa im Handwerk. NRW-Wirtschafts- und Arbeitsminister Harald Schartau (SPD) verteidigt dagegen im Endspurt den kleinen Koalitionspartner und warnt davor, "Arbeit gegen Umwelt ausspielen zu wollen".

Wer glaube, dauerhaft Arbeit zu schaffen, sei gleichbedeutend mit niedrigen Umwelt- und Sozialstandards, habe ein ziemlich überholtes Verständnis von erfolgsorientierter Wirtschaftspolitik, sagte Schartau im Gespräch mit dem Handelsblatt. Zwar gebe es in der Landesregierung ressortbedingte Auffassungsunterschiede. Diese seien jedoch "im Ergebnis nie zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen gegangen", so Schartau. Die grüne Umweltministerin Bärbel Höhn dürfte das gerne hören. Schartau hat ihre Arbeit schon skeptischer beurteilt.

Harte Zahlen, die einen Arbeitsplatzabbau durch übermäßigen Umweltschutz belegen, gibt es nicht. Weder die Industrie- und Handelskammern noch das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen können dafür Belege liefern. Beim RWI lobt man sogar den ökologischen Strukturwandel im industriell geprägten Ruhrgebiet.

CDU-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers wiederholt zwar immer wieder, Umweltministerin Höhn habe sich eine Behörde mit mehr als 4 500 Mitarbeitern geschaffen, während für die Arbeitsvermittlung im Lande nur 417 Personen zuständig seien. Der Schluss einer überbordenden Umweltbürokratie liegt hier nahe, ein stichhaltiger Beweis für konkreten Jobabbau ist es nicht. Ähnliches gilt für das Thema Windenergie. CDU und FDP fordern, den "Subventionswahnsinn" für die 2 300 Anlagen in NRW zu beenden. Die Grünen betonen dagegen, kein Euro würde aus dem Haushalt in diese Energieart fließen.

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