Auszüge aus dem Leitantrag
Hintergrund: Die Reformpläne der CDU

Die CDU will auf ihrem Bundesparteitag Anfang Dezember in Düsseldorf ein umfassendes Reformprogramm verabschieden.

HB DÜSSELDORF. Hier die Kernpunkte aus dem Entwurf des 74-seitigen Papiers mit dem Titel „Wachstum, Arbeit, Wohlstand“:

Kündigungsschutz:

Die CDU sieht im derzeitigen Kündigungsschutz eines der Haupthindernisse für die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Sie plädiert deshalb dafür, ihn mittelfristig in den ersten drei Beschäftigungsjahren ganz abzuschaffen. Ebenfalls fallen soll der Kündigungsschutz in Betrieben mit bis zu 20 Mitarbeitern. In diesen Unternehmen sollen auch das Arbeitszeitrecht und das Mitbestimmungsgesetz nicht mehr gelten. Darüber hinaus soll die Möglichkeit geschaffen werden, schon bei der Neueinstellung eine Abfindung zu vereinbaren. Der Arbeitnehmer soll dann auf eine Kündigungsschutzklage verzichten.

Lohnkosten: Nach Ansicht der CDU sind die Lohn- und Lohnzusatzkosten in Deutschland ein weiterer Faktor für die hohe Erwerbslosigkeit. Die Partei weist in dem Papier darauf hin, dass die Reallöhne in Deutschland zwischen 1982 und 2002 um fast 40 Prozent gestiegen seien, in den USA dagegen fast überhaupt nicht. Die CDU fordert deshalb, die Arbeitszeitverkürzungen der vergangenen Jahre rückgängig zu machen, ohne dass die Arbeitnehmer mehr Geld erhalten. „Es erweist sich als Fehler, dass in den vergangenen Jahrzehnten die Arbeitszeit in Deutschland bei vollem Lohnausgleich stetig reduziert wurde“, heißt es. Die CDU verlangt auch, insbesondere die Einkommen von gering Qualifizierten senken zu können. Diese sollen dann im Gegenzug über Kombilöhne staatliche Unterstützung erhalten. Insgesamt warnt die CDU vor zu hohen Lohnabschlüssen und einer zu schnellen Angleichung der Löhne in Ost und West: „Der öffentliche Dienst in den neuen Ländern darf nicht Vorreiter einer übereilten Lohnangleichung sein“, heißt es. Unternehmen sollen ihre Mitarbeiter dann unter Tarif bezahlen dürfen, wenn dies der Sicherung von Beschäftigung dient.

Arbeitszeiten:

Die Union tritt dafür ein, den generellen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit abzuschaffen und ihn auf Zeiten der Kindererziehung und der häuslichen Pflege zu beschränken. Außerdem sollen die Unternehmen die Möglichkeit bekommen, ihre Beschäftigten länger arbeiten zu lassen. Das geltende Arbeitszeitrecht sei zu starr. Sozialreformen: Die CDU hält an ihrem Vorhaben fest, die Finanzierung des Krankenversicherungssystems auf einkommensunabhängige Kopfpauschalen umzustellen. Der soziale Ausgleich für Geringverdiener soll über das Steuersystem geleistet werden.

Arbeitslosengeld: Die CDU will die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes allein nach Versicherungsjahren staffeln mit einer längeren Bezugsdauer für ältere Arbeitslose in einer Übergangszeit. In der Regel soll das Arbeitslosengeld zwölf Monate gezahlt werden, nach 15 Versicherungsjahren 15 Monate und nach 25 Jahren 18 Monate. Bei Empfängern des Arbeitslosengeldes II soll die staatliche Hilfe um rund ein Drittel gekürzt werden, wenn ein Arbeitsangebot abgelehnt wird.

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