Auto-Absatz
Regierung bastelt an Abwrackprämien-Ersatz

Was kommt nach der Abwrackprämie? Eine Verlängerung des staatlichen Zuschusses für den Kauf eines Neuwagens schließen Politiker der Großen Koalition aus. Trotzdem will die Politik den Absatzeinbruch in der Autobranche abdämpfen, der nach Auslaufen der Prämie in den nächsten Wochen droht. Union und SPD denken über Änderungen beim Verkauf von Jahreswagen nach.

BERLIN. Im Zentrum der Überlegungen von SPD und CDU für eine sanfte Landung stehen Veränderungen beim Kauf von Jahreswagen durch Werksangehörige. Umstritten ist dabei vor allem die steuerliche Behandlung. "Hier haben wir aktuell ein Problem", sagt auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU).

Das Problem: Seit den 90er-Jahren müssen Werksangehörige die Rabatte, die ihnen ihr Unternehmen gewährt, als geldwerten Vorteil versteuern. Zur Ermittlung der Steuer wird dem Sonderpreis für Werksangehörige der Listenpreis für den Handel gegenübergestellt. Steuermindernd werden derzeit lediglich 50 Prozent der Rabatte berücksichtigt, die ein Käufer erzielen kann, der den Wagen im freien Handel einkauft.

Doch diese 50-Prozent-Regel rechnet sich für Mitarbeiter beim Kauf eines Werkswagens häufig nicht mehr. Der Grund: Die im normalen Verkauf gewährten Rabatte sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen - und müssen zudem nicht versteuert werden. "Es wird nicht berücksichtigt, dass heute ein Neuwagenkäufer am Markt durchaus gute Rabatte erzielen kann, die er selbstverständlich nicht versteuern muss", sagt Oettinger. Die Folge, so Baden-Württembergs Ministerpräsident: "Die tatsächlichen Marktpreise sind niedriger, als die, die sich ein Jahreswagenkäufer für seinen zu versteuernden Vorteil anrechnen lassen muss. Hier sehe ich Überprüfungs- und Handlungsbedarf." Ähnlich äußerte sich CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt.

Die SPD hat sich bereits Gedanken gemacht, wie eine Neuregelung konkret aussehen könnte: Sie will erreichen, dass nur noch die echte Differenz zwischen dem Verkaufspreis im Handel inklusive der Rabatte und dem Preis für die Werksangehörigen versteuert werden muss. Dies kann jedoch im Einzelfall schwierig festzustellen sein, da die ausgehandelten Rabatte je nach Person des Käufers variieren. Uwe Beckmeyer, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, schlägt daher vor, den Anrechnungssatz wenigstens auf 75 Prozent zu erhöhen.

Mit ihrem Vorstoß greifen SPD und Union eine Idee des Gesamtbetriebsrats von BMW auf, die dieser auch schon in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Ausdruck gebracht hat. Die BMW-Betriebsräte beklagen, dass die Verschärfung der steuerlichen Regelungen den Kauf firmeneigener Wagen für die Belegschaft unattraktiv gemacht habe. Bei Herstellern wie BMW und Daimler erfreute sich zudem die Abwrackprämie nur geringer Beliebtheit, da sie die Absatzchancen von großen Wagen eher verringert und vor allem ausländischen Herstellern mit kleineren Modellen geholfen hat.

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