Auto-Klimaanlagen
EU geht wegen Kältemittel gegen Bundesregierung vor

Im Kältemittelstreit macht die EU ernst: Die Kommission in Brüssel hat ein Verfahren gegen die Bundesregierung eingeleitet – wegen bewusster Verletzung der EU-Klimaschutzauflagen. Zankapfel sind Auto-Klimaanlagen.
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BrüsselDas Kältemittel in den Klimaanlagen deutscher Autos wird zum politischen Zündstoff zwischen Brüssel und Berlin. EU-Industriekommissar Antonio Tajani wirft den deutschen Behörden vor, widerrechtlich neue Fahrzeugtypen zu dulden, die mit einem veralteten Kältemittel befüllt sind. Damit verstoße Deutschland gegen die EU-Klimaschutzauflagen. Tajani werde deshalb voraussichtlich am Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung einleiten, erfuhr das Handelsblatt (Dienstagausgabe) aus Kommissionskreisen.

Konkret geht es um das klimaschädliche Kältemittel R134a. Daimler verwendet das umstrittene Produkt in neuen Mercedes-Modellen, weil das Unternehmen die von der EU zugelassene Alternative für zu feuergefährlich hält. Daimler bekam deshalb bereits im vergangenen Sommer Ärger in Frankreich. Die dortigen Behörden stoppten den Verkauf von Mercedes-Neuwagen, weil das darin enthaltene Kältemittel ihrer Meinung nach nicht den EU-Klimaschutzstandards entspricht. Ein Pariser Gericht setzte dem Verkaufsstopp im August schließlich ein Ende, verlangte zugleich aber eine politische Klärung.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

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  • Die EU ist eine Fiktion, eine Instanz, die es legitimiert nicht gibt. Darum müssen zur Europawahl die Rechte, Gesetze, die Haushalte zurückgeführt werden in die Bürgernähe der Länder vor Ort. Nur das wollen die Bürger. Unnötiger, teurer Bürokratismus mit Bevormundungen bis ins Detail müssen beendet werden. Darum gilt es, die europakritischen Parteien und Bewegungen zu wählen, nur die werden für ein friedliches Europa sorgen. Die bisherige Politik ohne Bürgerwillen spaltet Europa mehr denn je.

  • Das Thema ist nicht Aufgabe der EU, sie ist nicht legitimiert! Darum sollte man den "Schmus" überhören. Es wird höchste Zeit, dass die Gesetzgebung und deren Durchführung in den Einzelländern vor Ort und bürgernah festgeschrieben wird. Brüssel fehlt jegliche Bürgernähe, darum muss der Wasserkopf im Mai 2014 abgewählt werden. Meine Familie hilft mit: AfD!

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