Autobahn AG vorgeschlagen
Carstens will Autofahrern ans Portemonnaie

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Manfred Carstens (CDU), will zur Haushaltskonsolidierung und Finanzierung der Steuerreform eine allgemeine Autobahngebühr auch für Autos einführen. Carstens erwartet davon für 2004 einmalig 14 Mrd. € Mehreinnahmen durch Veräußerung des Autobahnnetzes. Das Bundesverkehrsministerium wies einen Vorschlag in Berlin zurück.

HB/dpa BERLIN. Über Autobahngebühren zwischen 20 und 150 € sollen dann jährlich fünf Mrd. € eingenommen werden, heißt es in einem am Donnerstag vorgelegten Diskussionspapier. Diese sollen vornehmlich in den Autobahnbau fließen.

„Alle wichtigen Nachbarn“ hätten sich längst für diesen Weg entschieden, sagte Carstens. „Deutschland ist die große Verkehrsdrehscheibe in Europa. Diese Verkehrslage ist angemessen für unser Land nutzbar zu machen“, heißt es in dem Papier. Carstens, der seinen „Diskussionsbeitrag“ als Vorsitzender des Ausschusses vorlegte, schlug vor, das deutsche Autobahnnetz auf die „Deutsche Autobahn AG“ zu übertragen, die als 100-prozentige Tochter des Bundes „unsere Autobahnen erhalten und weiter ausbauen soll“.

„Das ist nicht unsere Linie“, sagte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag in Berlin. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) habe mehrfach klar gemacht, dass eine Straßenbenutzungsgebühr für Personenwagen nicht geplant sei.

Das bestehende Autobahnnetz soll nach dem Vorschlag von Carstens kostenlos übertragen werden. Die Gesellschaft solle aber die dem Bund entstandenen Kosten für die noch im Bau befindlichen Strecken - im wesentlichen würde dies die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit (VDE) betreffen - erstatten, diese fertig stellen und anschließend ebenfalls unterhalten. Dafür habe die Autobahn AG im Jahr 2004 „einmalig 14 Mrd. € an den Bund zu leisten und am Kreditmarkt zu finanzieren“.

Mit den Einnahmen aus der Vignette könne spätestens von 2005 an neben der Bedienung des 14 Milliarden-Kredites der Autobahnbau forciert werden. Für die Deutsche Bahn AG hält Carstens eine Erhöhung des für 2004 aus dem Bundeshaushalt vorgesehenen Betrages von 4,2 auf 5,0 Mrd. € für erforderlich, der später in Richtung sechs Mrd. gehen sollte. Auch für Bundeswasserstraßen und Bundesstraßen gebe der Haushalt künftig mehr Raum.

Der Ausschussvorsitzende forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, „diesen Vorgang zur Chefsache“ zu machen. Die Opposition und die Bundesländer sollten „sich an der Umsetzung konstruktiv beteiligen“. Auf diese Weise könnte der Bund sowohl die Maastricht- Kriterien einhalten als auch einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen, argumentierte der Ausschussvorsitzende. Bei den anstehenden Verhandlungen stünden so auch Mittel für „ein gewisses Entgegenkommen des Bundes gegenüber den Bundesländern“ zur Verfügung.

Carstens rechnet bei „Umsetzung dieser Vorschläge in Verbindung mit der vorgezogenen Steuersenkung“ mit einem „kräftigen und nachhaltigen Effekt für die Ankurbelung der Wirtschaft, den Abbau der Arbeitslosigkeit und nicht zuletzt auch für die Stabilisierung der Staatsfinanzen“. Für die deutschen Autofahrer sollte „spätestens ab 2006 eine adäquate und EU-rechtlich einwandfreie Entlastung gefunden werden“. Er erwarte auf diesen Weise, „dass es in zehn Jahren keine Staus mehr auf unseren Autobahnen gibt“, sagte der CDU-Politiker.

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