Autobahn-Gebühr Union streitet über Pkw-Maut

In der Union gibt es Streit über die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen. Auch nach einem kategorischen Nein aus Berlin beharrt Baden-Württemberg auf dem Vorschlag, zuerst eine Vignette und später eine entfernungsabhängige Gebühr wie bei der Laster-Maut einzuführen. Im Gegenzug sollen Steuern gesenkt werden.
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In der Union herrscht Uneinigkeit wegen der möglichen Pkw-Maut. Quelle: ZBSP

In der Union herrscht Uneinigkeit wegen der möglichen Pkw-Maut.

HB FRANKFURT. Ein Stuttgarter Regierungssprecher bestätigte am Samstag der AP einen „Focus“-Bericht, wonach sich Bundesratsminister Wolfgang Reinhart für den Einstieg in Form einer Vignette wie in der Schweiz und Österreich ausspricht. Die Vignette wäre demnach eine Übergangslösung, bis die Maut nach gefahrenen Kilometern abgerechnet wird. Die Einnahmen sollen für den Bau von Fernstraßen verwendet werden.

Der Regierungssprecher betonte zugleich, dass nach dem Vorschlag keine zusätzliche Belastung für die deutschen Nutzer von Autobahnen geben soll. Im Gegenzug soll die Kraftfahrzeugsteuer abgeschafft und Mineralölsteuer gesenkt werden. In der Schweiz und in Österreich gibt es schon seit Jahren eine entfernungsunabhängige Autobahnvignette. In der Schweiz kostet sie 40 Franken (rund 26,50 Euro), in Österreich werden in diesem Jahr 73,80 Euro fällig.

Verkehrsminister Peter Ramsauer lehnte am Wochenende erneut eine Pkw-Maut ab. „Klar ist: Deutsche Autofahrer dürfen nicht zusätzlich belastet werden. Mobilität muss bezahlbar bleiben“, erklärte der CSU-Politiker in der „Welt am Sonntag“.

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6 Kommentare zu "Autobahn-Gebühr: Union streitet über Pkw-Maut"

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  • @ Tom (5)

    „nehmen wir an ,die jahresmaut in deutschlant beträgt 50 € wird nun die kfz steuer un diese summe gesenkt. hat keiner einen nachteil oder eine mehrbelastung.“

    Doch, die Länderfinanzminister, denen würden die 50€ pro Fahrzeug in der Kasse fehlen und müßten einen Ausgleich schaffen, sprich irgendwelche Ländersteuern erhöhen. Der Nutznießer der Maut wäre ausschließlich der bund und Sie werden nicht erwarten, daß der den Ländern deren Fehlanteile aus dieser Einnahme zahlt.

    Grundsätzlich stimme ich ihnen zu, weil in vielen Ländern der EU Autobahnmaut erhoben wird und D das Haupttransitland in der EU ist.

  • nehmen wir an ,die jahresmaut in deutschlant beträgt 50 € wird nun die kfz steuer un diese summe gesenkt. hat keiner einen nachteil oder eine mehrbelastung. vorteile wurden keinem verspochen.
    die staatseinnahmen würden dennoch einen enormen schub bekommen.

  • Für mein Fahrzeug zahle ich 46 €ct am Tag. Welcher Vorteil ergibt sich für mich, wenn diese Steuer gesenkt wird? Keiner der mir besonders auffallen würde und mir einen größeren finanziellen Vorteil schaffte. Machen wir es doch so, alle, die kein deutsches Kennzeichen führen, zahlen auf unseren Autobahnen Maut, fertig. Wer sie nicht zahlt und erwischt wird, den fünffachen Preis.

  • ich stimme mit dem Kommentar von Tom vollkommen überein.
    Es ist an der Zeit, daß die Herren Politiker endlich ihren Großmut ablegen und auch die Ausländer mit einer Maut belegt, schließlich benützen sie auch die von unseren Steuergeldern gebaute und zu erhaltende bAb. Alle uns umgebenden Länder praktizieren dies, doch die bRD hat es anscheinend nicht notwendig. Man sieht es am Zustand mancher Autobahnabschnitte!
    Wie schon mein Vorredner bemerkt hat, kann man die hier wohnenden bürger z.b. bei der KFZ-Steuer entlasten.

  • zitat: "sollte im gegenzug die kfz steuer im selben maße gesenkt werden, das keine mehrbelastung endsteht."

    wer es glaubt wird selig... hat einer hierzulande bereits erlebt, dass eine steuer oder abgabe die die breite masse trifft, nennenswert gesenkt oder gar abgeschafft worden wäre? m.e. ist dieser vorschlag nur ein händeringen nach höheren einnahmen in zeiten katastrophaler haushaltslage...

  • sollte im gegenzug die kfz steuer im selben maße gesenkt werden, das keine mehrbelastung endsteht. nimmt der staat natürlich mehr ein, von denen die deutschland ausschließlich als transitland benutzen,die hier weder tanken noch irgend einen anderen beitrag zu unseren steuereinnahmen leisten.
    insofern , ja ,eine pkw maut. sofort !!!

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