Autobahn-Maut
Berlin plant die 100-Euro-Vignette

Österreich könnte sich als Vorbild für eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen entpuppen. Im Verkehrsministerium wird an einer Vignette gearbeitet. Deren Preis soll mit der Kfz-Steuer verrechnet werden dürfen.
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BerlinFür die Benutzung deutscher Autobahnen könnte bald der Kauf einer Vignette nach österreichischem Vorbild notwendig werden. Das Verkehrsministerium prüfe diese Variante einer Pkw-Maut, bestätigte eine Sprecherin am Sonntag einen entsprechenden Medienbericht. Für schadstoffarme Autos soll es einen Öko-Rabatt geben. Die von der CSU verlangte Pkw-Maut für Ausländer stößt bei CDU und Sozialdemokraten aber weiter auf Kritik. SPD-Fraktionsvize Florian Pronold bezeichnete es als Vertrauensbruch, wenn die Medien die Maut-Konzepte eher erhielten als der mögliche Koalitionspartner.

Laut „Bild am Sonntag“ sehen die Pläne vor, dass deutsche und ausländische Pkw-Fahrer eine Vignette erwerben müssen, die für ein ganzes Jahr 100 Euro kosten dürfte. Wer Autobahnen nur für einige Tage oder Wochen nutzt, würde entsprechend weniger zahlen. Die deutschen Autofahrer sollen die Kosten der Vignette mit der Kfz-Steuer verrechnen dürfen. Diejenigen, deren Kfz-Steuer unter 100 Euro liegt, weil sie ein besonders schadstoffarmes Auto mit kleinem Motor fahren, sollen demnach einen Öko-Rabatt bekommen, der sicherstellt, dass die Vignette nicht teurer als die Kfz-Steuer wird.

Die Ministeriums-Sprecherin betonte, es handele sich um eine von verschiedenen Varianten für eine Pkw-Maut, die geprüft würden. Sie bekräftigte, dass in Deutschland zugelassene Pkw nicht stärker belastet werden sollten als bisher.

Pronold bezweifelte dies. „Weder europarechtlich noch praktisch funktioniert die volle Rückerstattung über die Kfz-Steuer für jeden Autofahrer“, sagte der SPD-Unterhändler für die Verkehrspolitik. Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse sich jetzt positionieren. Die SPD müsse wissen, ob Merkel umgefallen sei.

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Signale aus Brüssel widersprechen sich

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  • Abzocke ohne Ende, Hauptsache EU. Entgegen der ursprünglichen Aussage wird nun der deutsche Michel mit zur Kasse gebeten. Was kommt noch? Die Raucherautovignette, Kühlwassersteuer, Klimaanlagenvignette? 100 Teuros vorab für die Maut kaufen, die dann mit der KFZ-steuer verrechnet werden soll? Was wird dann davon einbehalten? Vom Zinsertrag mal ganz zu schweigen.

  • Interessant wird die Ausgestaltung des Öko-Rabatts. Berechnungsbasis können die absolute oder relative Ruß- und CO2-Emission sein. Die dt. Automobilbauer werden die Regierung drängen, einen relativen Verschmutzungswert anzusetzen, damit hier produzierte schwere Oberklasse-PKW, Sportwagen und SUV geschont werden. Kleinverdiener, die Klein- und Mittelklassefahrzeuge bevorzugen (oft importierte), werden dagegen Interesse an absoluten Verschmutzungswerten haben. Somit zeichnet sich ein Streit ab, der bereits in der EU heftig geführt wird. Bislang wurde er im Sinne der dt. Verhandlungsposition entschieden, aber jetzt werden breitere finanzielle Interessen tangiert. Die Einführung des Öko-Rabatts wird m.E. an der Unverträglichkeit der gegensätzlichen Interessen scheitern. Ob danach die 100-Euro-Belastung durch andere Vorteile wirklich kompensiert werden kann, ist fraglich, weil unsere Nachbarländer vermutlich dem dt. Beispiel folgen und Kurzzeit-Vignetten abschaffen werden. So hat sich die Politik möglicherweise ein längst überwunden geglaubtes Problem neu geschaffen: Wegezölle an allen Landesgrenzen in Europa.

  • "Was diese Gierheinis erst einmal in ihren schmierigen Fingern haben, geben die doch nicht wieder her!"
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    Drastisch ausgedrückt, aber eben auch wahr!

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